21.08.2006

RAGOffene Haftungsfragen

Trotz des von NRW und dem Bund in Auftrag gegebenen Gutachtens über die Folgekosten des Steinkohlenbergbaus ist der Börsengang des Ruhrkonzerns RAG nicht gesichert. Die Haupteigentümer der RAG, die Konzerne RWE, ThyssenKrupp und E.on, zögern noch, ihre RAG-Anteile gegen einen symbolischen Preis von einem Euro abzugeben. Zurzeit steht für sie nicht einmal annähernd fest, welchen Wert die Anteile überhaupt haben. Ein begonnenes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst& Young soll erst kurz vor der Entscheidung über einen RAG-Börsengang abgeschlossen werden. Die vorläufigen Schätzungen der Gutachter ergeben - je nach Szenario - Abweichungen zu den RAG-Vorstellungen von rund 200 Millionen Euro bis hin zu hohen dreistelligen Millionenbeträgen. Die erheblichen Differenzen resultieren aus der Tatsache, dass entscheidende Faktoren wie etwa die Anschlussfinanzierung des Bergbaus in NRW noch ungeklärt sind. Unabhängig vom Wert der RAG-Anteile ist für die Eigentümer eine weitere entscheidende Frage völlig offen: Wäre die öffentliche Hand tatsächlich bereit, die jetzigen RAG-Eigentümer von jeglicher Haftung zu befreien - auch wenn das Stiftungsvermögen für die Altlasten nicht ausreichen sollte? Nur wenn dies zugesichert werde, sei ein Verkauf überhaupt denkbar, heißt es in Eigentümerkreisen. RAG-Chef Werner Müller hatte vorgeschlagen, den Erlös des Börsengangs plus die bisherigen Rückstellungen in eine Stiftung einzubringen. Diese soll für die Stilllegungs- und Folgekosten des Steinkohlenbergbaus aufkommen. Laut NRW-Gutachten müsste der Börsengang etwa 5,7 Milliarden Euro einbringen, um alle vorhersehbaren Kosten zu decken. Allein für das Abpumpen des Grubenwassers und die Reinigung des Grundwassers müssten über dreieinhalb Milliarden Euro bereitgestellt werden. Sollten darüber hinaus große unvorhersehbare Schäden auftreten, würden dann nicht mehr die milliardenschweren Alteigentümer dafür aufkommen. Sie müssten wohl von den Steuerzahlern gedeckt werden.

DER SPIEGEL 34/2006
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