28.08.2006

LINKEDer rote Aufstand Ost

In der Linkspartei wächst der Unmut über den autokratischen Führungsstil von Oskar Lafontaine. Die ostdeutschen Landeschefs wollen den Saarländer in die Schranken weisen.
Ein wenig war es wie früher, als sich die Genossen im Landhaus Hotel in Lübbenau versammelten. Der Besuch des großen Vordenkers aus Berlin wurde abgesagt, und schon machten die alten Scherze die Runde: Ob es eine politische Krankheit sei, die er sich da zugezogen habe? Auch der alte DDR-Witz über die gesundheitlich angeschlagene SED-Spitze wurde wieder erzählt: "Was ist Punkt eins des Parteitags? - Hereintragen des Präsidiums."
Die Rede war von Oskar Lafontaine, 62, Vorsitzender der linken Bundestagsfraktion, den vergangenen Dienstag eine Kieferoperation von einer Reise in die ostdeutsche Provinz und der Teilnahme an der Klausur der Brandenburger Landtagsfraktion abhielt.
Lafontaine war nicht da - und doch war er das Topthema bei diesem Treffen. Ungehindert ließen einige Fraktionäre ihrem Ärger freien Lauf: Was der Saarländer mit ihrer Partei vorhabe, wollte ein Genosse vom als Ersatzmann angereisten Parteichef Lothar Bisky wissen. Ob man zurück solle zu den ideologischen Sprechblasen der Vergangenheit? Was Lafontaine treibe, empörte sich ein Teilnehmer, habe mit "unserer PDS" nichts mehr zu tun.
So wie im Spreewald reden die Funktionäre mittlerweile fast im ganzen Osten über den Saarländer. Ein Jahr nach dem großen Coup, nach dem spektakulären Handschlag zwischen dem früheren SPD-Chef und dem linken Ost-Star Gregor Gysi, weicht die Freude über den Mann aus dem Westen der Angst vor einer feindlichen Übernahme.
Dass die linke Machtmaschine so unverhohlen an die Spitze der neuen Partei strebt, die im kommenden Jahr aus WASG und Linkspartei entstehen soll, ist vielen Ostlern suspekt. Dass er die Partei auf einen Konfrontationskurs zur SPD einschwört, das ängstigt viele ostdeutsche Funktionäre. An den Rand gedrängt fühlen sich vor allem die Pragmatiker, die einflussreichen ostdeutschen Landeschefs. Heimlich hecken sie Pläne aus, den Durchmarsch Lafontaines zu stoppen, der im kommenden Frühjahr zusätzlich zum Fraktions- auch den Parteivorsitz übernehmen will.
Der rote Aufstand Ost hat einen Wortführer: Wulf Gallert heißt er und ist Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt. Öffentlich und hinter verschlossenen Türen attackiert er den linken Radikalkurs des Saarländers, der Privatisierungen und Einsparungen im Öffentlichen Dienst für Verrat an der reinen Lehre hält. "Wir dürfen", warnt Gallert, "nicht hinter 1989 zurückfallen." Er komme mit Konzepten der siebziger Jahre, hielt der Mann aus Magdeburg Lafontaine persönlich vor.
Gallerts Protestnoten sind abgesprochen mit den anderen Ost-Landeschefs. Auch auf den Beistand von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kann er zählen, der selbst nicht mehr rundum glücklich ist über den Ex-SPD-Chef: "Oskar Lafontaine hat uns fünf Prozent im Westen gebracht. Aber ihm fehlt noch das Gespür für den Osten." Und auch Parteivize Katja Kipping aus Sachsen stichelt: "Bei uns ist es zu Recht gute Tradition geworden, sich nicht von einem alles sagen zu lassen."
Ihre Zweifel am Kurs des neuen Arbeiterführers haben die Pragmatiker schon zu Papier gebracht. Kaum hatte der Saarländer ein Gründungsmanifest für die neue Linke formuliert, konterte die Reformerriege mit einem Thesenpapier unter der Überschrift "Abschied und Wiederkehr". Ihr "Aufruf", unterzeichnet von Bartsch sowie allen Ost-Landes- und Fraktionschefs, ist eine Art Gründungsurkunde der Anti-Lafontaine-Plattform.
Gleich in einer Vielzahl von Punkten gehen die Autoren auf Distanz zu dessen Thesen. Lafontaine plädiert für mehr Staat - seine Kontrahenten warnen vor der "alleinigen Verantwortungszuweisung an den Staat". Lafontaine verlangt einen radikalen Oppositionskurs - die Reformsozialisten fordern "praktische Politik" und nennen ihre "Parlaments-, Regierungs- und Verwaltungserfahrung" in Ostdeutschland einen "großen Vorteil".
Während Lafontaine für den Ausbau des Öffentlichen Dienstes wirbt, kontert Gallert: "Die Linkspartei ist keine Ersatz-Ver.di." Verprellt hat der Neuzugang aus dem Westen auch die regierenden Sozialisten im Berliner Senat. Viele seiner Forderungen stehen im scharfen Widerspruch zur Sparpolitik der rot-roten Koalition in der heillos überschuldeten Hauptstadt. Mit seinen unerwünschten Ratschlägen, giften deshalb Berliner Sozialisten, sei er ihnen "regelrecht in den Rücken gefallen".
Der ostdeutsche Unmut ist Lafontaine nicht verborgen geblieben. Doch in gewohnter Weise nimmt er seine Kritiker
nicht besonders ernst: Wer die alte PDS behalten wolle, erklärt er, "der hat nicht begriffen, was der Sinn der neuen Linken ist". Auch den Vorwurf, mit alten Konzepten anzutreten, lässt er abtropfen: "Was haben die gegen die siebziger Jahre? Da hatten wir mehr Wachstum und weniger Arbeitslose als heute."
Doch intern zeigt der Frontmann schon Nerven. Auf der Klausursitzung der Bundestagsfraktion vor wenigen Wochen zog er gegen einen seiner Widersacher aus dem Osten zu Felde: "Wenn Herbert Wehner ein wichtiges Papier vorgelegt hat", schnaubte Lafontaine in Erinnerung an den knochenharten SPD-Fraktionschef, "dann erlaubte sich ein junger Referent keine Kritik daran."
Solche Ausbrüche und seine Belehrungen für die regierenden Sozialisten im Berliner Senat verstärken nur das Misstrauen bei seinen Bündnispartnern. Abkanzeln, drohen - das erinnert viele an finstere SED-Zeiten. Lafontaine war es, der für Abweichler wieder den Parteiausschluss forderte - nachdem auch linke Abgeordnete in Dresden für den Verkauf kommunaler Wohnungen gestimmt hatten. Gegen die Drohgebärden aus Berlin verwahrte sich sogar der gewöhnlich zurückhaltende Bisky: "Das ist immer noch unsere Partei." Co-Fraktionschef Gysi war verärgert. Intern klagt auch er darüber, wie fremd ihm der Westdeutsche manchmal sei.
Aufgeschreckt durch den autokratischen Stil Lafontaines überlegen die Strategen, wie der eigenmächtige Anführer wieder unter Kontrolle gebracht werden kann. Trickreich wollen einige den Wessi mit Hilfe der Satzung ausbremsen. "Partei und Fraktion gleichzeitig führen zu wollen - dafür müsste es dann sehr gute Gründe geben", erklärt Gallert.
Andere suchen nach einem starken Lafontaine-Blocker für die Doppelspitze, die ab kommendem Jahr die dann fusionierte Partei führen soll. Während der sich den ruhigen Bisky als Partner wünscht, setzen andere auf ein härteres Kaliber. Bei einem Treffen aller ostdeutschen Landeschefs beknieten bereits die ersten ihren früheren Parteichef Gysi, erneut zu kandidieren: "Gregor, du musst uns retten." Andere drängen den einflussreichen Bartsch, Co-Parteivorsitzender zu werden.
Doch für eine Entscheidung, wer es mit Lafontaine aufnimmt, ist es noch zu früh. Schließlich müssen die Obergenossen Rücksicht auf die Wahlkämpfe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nehmen. Erst am Wahltag, dem 17. September, um 18.01 Uhr, dürfte die Zeit der Abrechnung anbrechen. "Die beiden Regierungsbeteiligungen sind unsere Referenzprojekte", sagt Fraktionsvize Bodo Ramelow, der seiner Partei Machtkämpfe prognostiziert. "Wenn wir da rausfliegen, ist auch die geplante Parteifusion gefährdet." STEFAN BERG, MARKUS DEGGERICH
Von Stefan Berg und Markus Deggerich

DER SPIEGEL 35/2006
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