23.10.2006

AUSSENPOLITIKDemokraten in der Minderheit

Der neue Menschenrechtsrat, als Vorzeigeprojekt der Uno-Reform gestartet, wird zum Schlachtfeld im Kampf der Kulturen. Islamische Staaten geben den Ton an.
Für Frank-Walter Steinmeier war es ein feierlicher Tag. Mit Kollegen aus aller Welt traf sich der deutsche Außenminister in dem Genfer Palast der Nationen, um den neuen Uno-Menschenrechtsrat zu eröffnen. Steinmeier wählte große Worte: "Wir stehen am Beginn einer neuen Ära", sagte er. Dies sei ein "Meilenstein für den weltweiten Schutz und die Förderung der Menschenrechte".
Detailliert befasste sich der Deutsche mit den Aufgaben des neuen Uno-Gremiums. Immerhin sollte es die umstrittene Menschenrechtskommission ablösen, die bisweilen unter Führung von "Schurkenstaaten" wie Libyen eine zwielichtige Rolle gespielt hatte. Deutschland werde sich "mit großem Engagement für einen starken, glaubwürdigen, angesehenen und einflussreichen Menschenrechtsrat einsetzen", versprach er.
Das war im Juni. Vier Monate später könnte die Ernüchterung kaum größer sein. Politiker und Diplomaten berichten dem Außenminister über einen zähen Abwehrkampf in Genf um die Deutung der Menschenrechte - und die vielen Rückschläge, die es dabei hinzunehmen galt.
Die mächtige Organisation Islamischer Staaten (OIC) organisiert mittlerweile feste Stimmblöcke gegen den Westen. "Im Menschenrechtsrat ist die OIC ein Hauptakteur geworden", klagt Günter Nooke (CDU), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. "Damit haben wir ein Problem."
Die im Westen geltenden Werte - von der Pressefreiheit bis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit - werden teils offensiv in Frage gestellt. Der für die Bundesregierung nach Genf entsandte Diplomat Michael Steiner, einst Gerhard Schröders außenpolitischer Berater, stöhnte jüngst in kleinem Kreis: "Wir sind hier die Störenfriede."
Immer wieder bekommen die Europäer das schmerzhaft zu spüren. Erst kürzlich debattierte ein Ratsausschuss hinter verschlossenen Türen Foltervorwürfe gegen Usbekistan und über die sogenannte zweifache Todesstrafe in Iran. Dabei wird ein Delinquent gehenkt, kurz vor dem Tod allerdings heruntergelassen und nach kurzer Zeit zum zweiten Mal aufgeknüpft.
Die islamischen Vertreter wollten die Verfahren gegen die beiden Bruderstaaten sofort einstellen; nach verzweifelten Protesten des Westens ließen sie sich auf eine Vertagung ein. In Genf wird nun damit gerechnet, dass das Verfahren innerhalb der nächsten Monate sanft entschlummert.
Auch die teils haarsträubenden Zustände in Afrika sind mehr oder minder der Kritik entzogen. Als die westlichen Staaten im Menschenrechtsrat einen Textentwurf vorlegten, der die sudanesische Regierung für den Völkermord in der Provinz Darfur verantwortlich macht, schaltete die Ratsmehrheit auf stur. Der Entwurf wurde abgeschmettert.
Besonders eifrig ist das Gremium im Umgang mit Israel. Gleich zu Beginn beschloss es, künftig bei jeder regelmäßigen Sitzung die Verhaltensweisen Jerusalems zu thematisieren. Als der Libanon-Krieg im Juli ausbrach, beraumte der Rat Sondersitzungen an und verabschiedete gleich eine Resolution. Die islamischen Staaten weigerten sich freilich, die Rolle der terroristischen Hisbollah als Auslöser des Konflikts überhaupt nur zu nennen.
Schon die Zusammensetzung des Gremiums lief für die westlichen Staaten gründlich schief. Die Europäer und Amerikaner verlangten vergeblich, dass die 47 Mitglieder des Rats mit Zweidrittelmehrheit gewählt würden, um dubiose Diktaturen fernzuhalten. Doch um das Gremium überhaupt einsetzen zu können, musste der Westen Konzessionen machen.
Jetzt reicht mehr als die Hälfte der Stimmen der Uno-Generalversammlung, um als Mitglied aufgenommen zu werden. Die USA haben als Protest dagegen auf eine Kandidatur für den Menschenrechtsrat von Anfang an verzichtet.
Die westlichen Demokraten stellen unter den 192 Uno-Mitgliedern die Minderheit. Notorische Menschenrechtsverletzer wie China, Tunesien, Saudi-Arabien, Kuba und Nigeria haben daher jetzt in Genf Sitz und Stimme. Die 26 Staaten aus Asien und Afrika dominieren den Rat, verstärkt durch Staaten wie Kuba oder Russland.
Die Mehrheit gegen die Menschenrechte steht damit. Die Europäer, Kanadier und Japaner bekamen in kritischen Abstimmungen nie mehr als ein Dutzend Stimmen zusammen.
Bisher hält sich Außenminister Steinmeier mit seiner Kritik am Menschenrechtsrat in der Öffentlichkeit zurück. Intern räumt der Sozialdemokrat aber ein, dass viele Staaten mit zweideutiger Menschenrechtspraxis in das Gremium geraten seien.
In den nächsten Sitzungen, verlangt er, müssten "die Europäer betonter auch mit einer Stimme auftreten". Das Auswärtige Amt arbeitet an Strategien, wie der Westen bei künftigen Abstimmungen das gegnerische Lager spalten könnte. Noch sieht Steinmeier nicht, ob er dem dubiosen Treiben ein Ende bereiten kann. Nur eins weiß er: "Die Gewichte haben sich verschoben." RALF BESTE
Von Ralf Beste

DER SPIEGEL 43/2006
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