04.12.2006

„Wir brauchen einen aktiven Staat“

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, 48, über den Umgang mit verwahrlosten Elternhäusern und ihren Kampf für eine Neuausrichtung der CDU-Familienpolitik
SPIEGEL: Frau Ministerin, jahrzehntelang gehörte das Loblied auf die Familie als "Keimzelle der Gesellschaft" zum Standardrepertoire der Union. Wenn man sich die jüngsten familienpolitischen Beschlüsse der CDU ansieht, taucht sie dort vor allem als Problemfall auf. Woher das plötzliche Misstrauen?
Von der Leyen: Wir können nicht länger die Augen vor der Tatsache verschließen, dass es auch Väter und Mütter gibt, die mit der Erziehung ihrer Kinder völlig überfordert sind. Es gibt Eltern, die so schwere eigene Probleme haben, dass sie zu ihrem Kind keine Beziehung aufbauen, die alkohol- oder drogenabhängig sind. Sie geraten in einen Teufelskreis aus Isolation und Aggression, die sich dann gegen das Kind entlädt. Diese Leute schaffen es nicht einmal, morgens aufzustehen, um ihre Kinder anzuziehen und ihnen ein Frühstücksbrötchen zu schmieren.
SPIEGEL: Dass der Staat bei solchen Extremfällen eingreifen muss, ist unbestritten. Die Union will sich nun aber auch bei ganz normalen Familien stärker in die Erziehung einmischen.
Von der Leyen: Familienleben hat sich in den vergangenen 50 Jahren tiefgreifend verändert. Es gibt kaum noch Großfamilien, in denen viele Kinder mit Geschwistern durch Erwachsene aller Generationen erzogen werden. Dadurch sind wichtige soziale Netze verschwunden. Kinder brauchen aber andere Kinder. Wenn jedes dritte Kind unter fünf keine Geschwister hat, dann brauchen wir Angebote, in denen Kinder miteinander spielen, die Welt entdecken, zanken, versöhnen und kommunizieren lernen. Dies ist heute die Spielgruppe oder der Kindergarten. Diese Netze schaffen Bildungschancen für viele Kinder. All das sind Gründe, warum der Staat nicht einfach sagen kann: Vor der Schulzeit geht uns die Kinderwelt nichts an; was hinter der Wohnungstür passiert, ist per se Privatsache.
SPIEGEL: Gerade Konservative waren bislang immer der Meinung, dass Eltern besser als der Staat wissen, was gut für ihr Kind ist.
Von der Leyen: Und das bleibt auch so. Zu Recht ist nach den schlimmen Erfahrungen der NS-Zeit das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz ausdrücklich als Abwehrrecht gegen den Staat formuliert. Aber damit kann der Staat nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Wir müssen gewährleisten, dass jedes Kind eine faire Chance auf eine gute Entwicklung seiner Persönlichkeit bekommt und Eltern eine Balance von Familienzeit und Arbeit finden. Und wir müssen verhindern, dass es zu einer Katastrophe kommt, indem Eltern ihre Kinder vernachlässigen oder misshandeln. Für all das brauchen wir einen aktiven Staat.
SPIEGEL: Gerade in der Familienpolitik haben sich CDU und SPD immer deutlich unterschieden. Jetzt muss man den Eindruck haben, dass sich die Union auch hier den Positionen der Sozialdemokraten annährt.
Von der Leyen: Die einzige Frage, die interessiert, ist die, ob wir eine vernünftige Politik für Familien machen. Verantwortung füreinander tragen, heißt Zeit füreinander zu haben, aber auch gemeinsam die Familie zu ernähren. Nehmen Sie das Beispiel Ganztagsschule. Viele Studien zeigen, dass Lernen am Nachmittag entscheidend ist für den Erfolg von Schülern. An dieser Erkenntnis komme ich nicht vorbei. Soll ich jetzt etwa gegen den Ausbau von Ganztagsschulen sein, nur weil das zuerst von Sozialdemokraten verlangt wurde? Das wäre das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Genauso erwarte ich, dass unser Konzept der Mehrgenerationenhäuser von der SPD unterstützt wird, weil es eine kluge Reaktion auf den demografischen Wandel ist.
SPIEGEL: Sie haben auf dem CDU-Parteitag einen Antrag durchgesetzt, in dem verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen in Deutschland verlangt werden. Ist es wirklich notwendig, schon Kinder in diesem Alter abzuprüfen?
Von der Leyen: Wir wissen heute durch die Hirnforschung, dass im Alter zwischen zwei und vier Jahren entscheidende Weichen für die gesamte spätere geistige Entwicklung gestellt werden. Mit dem Sprachtest können wir sehen, ob das Sprachvermögen altersgemäß entwickelt ist. Stellen wir da schon fest, dass ein vierjähriges Kind sich ausdrückt wie ein zweijähriges, müssen Kinder in den zwei Jahren bis zum Schuleintritt gefördert werden, damit sie in der Schule von Anfang an mitreden und alles verstehen können.
SPIEGEL: Die CDU will jetzt auch das letzte Kindergartenjahr zur allgemeinen Pflicht machen. Warum sollen nun alle Eltern dazu gezwungen werden, ihre Kinder abzugeben, obwohl doch erkennbar nur eine Minderheit mit der Erziehung überfordert ist?
Von der Leyen: In Deutschland kommen Kinder erst relativ spät zur Schule und
der Übergang von Kindergarten zur Schule ist relativ abrupt. Das letzte Kindergartenjahr erleben die Kinder noch weitgehend als Spielzeit, nach der Einschulung müssen sie dann vier Stunden lang bei Frontalunterricht ruhig sitzen und zuhören. Wir sollten eine Brücke vom Kindergarten zur Schule bauen im Sinne eines Vorschuljahres für alle Kinder. In dieser Zeit könnten die Kinder mit einer Mischung aus Spielen und Lernen auf die Grundschule vorbereitet werden. Dieses Vorschuljahr könnte von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam finanziert werden, die Kosten blieben, anders als heute noch beim Kindergarten, nicht allein bei den Kommunen hängen.
SPIEGEL: Vor der Einschulung sollte jedes Kind in Deutschland neunmal beim Arzt vorgestellt werden, um Misshandlungen besser aufzudecken, auch das wurde auf dem CDU-Parteitag beschlossen. Sie sind gegen eine solche Regelung aufgetreten, warum eigentlich?
Von der Leyen: Dies halte ich nun für einen so radikalen gesetzlichen Eingriff, dass ich das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt sehe. Man kann nicht 100 Prozent der Kinder zwangsweise einbestellen, um die ein bis zwei Prozent der Eltern zu identifizieren, die ihre Kinder misshandeln. Dazu kommt, dass viele Fachleute warnen, dass Zwangsuntersuchungen uns in falscher Sicherheit wiegen. Blaue Flecken sind nach ein paar Tagen verschwunden. Es muss uns um den Alltag der gefährdeten Kinder gehen.
SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?
Von der Leyen: Wir sind gerade dabei, mit Kommunen und Ländern ein Frühwarnsystem zu entwickeln, in dem Hebammen, Gesundheitsdienst, Jugendamt und Schule künftig noch enger zusammenarbeiten, damit wir die Entwicklung der gefährdeten Kinder genau im Auge behalten. Vorsorgeuntersuchungen sind darin als ein wichtiger Teil eingebettet. Alle Eltern werden durch ein verbindliches Einladesystem an die Vorsorge erinnert. Kommen Kinder nicht, wird nachgefragt, weshalb nicht. Meist sind das harmlose Gründe. Liegen ernste Gründe vor, muss das Jugendamt eingreifen, und dann bedarf es auch mehr als einer Vorsorgeuntersuchung. Das ist heute bereits in der Gesetzgebungskompetenz der Länder möglich, das Saarland geht jetzt diesen Weg.
SPIEGEL: Es wird also nicht zu Zwangsuntersuchungen kommen?
Von der Leyen: Die Bundesländer, die unbedingt Zwangsuntersuchungen wollen, können diese per Landesgesetz einführen. Die Verfassungsrisiken tragen sie dann selbst. INTERVIEW: JAN FLEISCHHAUER,
RENÉ PFISTER
Von Jan Fleischhauer und René Pfister

DER SPIEGEL 49/2006
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