26.02.2007

EMISSIONENSchwedische Lösung

Die geplante neue CO2-Steuer brächte vor allem eine Menge Mehraufwand für die Bürokratie. Dennoch wird heftig an einem Gesetz gewerkelt.
Wer in den vergangenen Tagen auf Akteure des Berliner Polit-Betriebs traf, konnte dem Eindruck verfallen, Mitglieder einer neuartigen Öko-Kommune zu erleben.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zwängte sein auch politisches Schwergewicht während der Karnevalstage in ein schweißtreibendes Eisbärenkostüm, um auf das drohende Aussterben des Tieres aufmerksam zu machen, wie er stolz verkündete. Kanzlerin Angela Merkel empfahl ihren Mitbürgern, zum Schutz der Umwelt, "nicht immer Vollgas zu geben". Und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte sich im kleinen Kreis gar bereit, "sofort" seinen spritfressenden Riesen-Dienstwagen abzugeben. Einzige Bedingung: SPD-Kabinettskollege Sigmar Gabriel aus dem Umweltressort müsse, bitte schön, vorher auf Smart umsteigen.
So viel Öko war lange nicht. Nun soll sich der neuentfachte Eifer der Politik auch in Gesetzesform entladen. SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee will gemeinsam mit Gabriel die Deutschen dazu anhalten, mit ihren Autos weniger Schadstoffe in die Luft zu pusten.
Doch statt das Naheliegende zu tun - die Mineralölsteuer zu erhöhen und damit den Sprit teurer zu machen -, soll das Land ein neues, verworrenes Regelwerk erhalten, eine ökologische Kraftfahrzeugsteuer.
Spätestens bis zum kommenden Jahr soll die neue Regelung stehen. In Umrissen hat Tiefensee Elemente bereits festgelegt. Und vieles davon klingt, als wolle er mit einem Federstrich alle Bemühungen der Regierung zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau zunichtemachen.
Das ökologische Ziel allein reicht den Planern nämlich nicht. Die Steuer soll auch sozial gerecht sein und möglichst jeden Einzelfall berücksichtigen. Orientierung bieten könnte ein Modell, das in Schweden entwickelt wurde. Demnach soll die Steuer künftig nicht mehr am Hubraum, sondern am Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) sowie anderer Schadstoffe bemessen werden. Ab einem bestimmten Stichtag gälte die Steuer dann für alle Neufahrzeuge.
In mehreren Vermerken haben die Ministerien bereits Eckpunkte zusammengefasst, die eher wie Drohungen klingen. Da ist von "Umweltfaktoren" die Rede, mit denen die Steuern künftig multipliziert werden könnten. Und es werden ganz nebenbei "mögliche Probleme" bei der "Umstellung von 22 Millionen Steuerbescheiden" erwähnt.
Ältere Dreckschleudern, für die in der Regel keine CO2-Werte vorliegen, sollen mit Zuschlägen von 15 und 20 Prozent bestraft werden. Zugleich soll es Übergangsfristen geben, damit ärmere Autohalter nicht übermäßig belastet werden.
So dürfte die neue Regelung vor allem ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Bürokratie werden. Auf die notorisch unterbesetzten Finanzbehörden käme wohl erhebliche Mehrarbeit zu. Zudem ist bislang völlig unklar, wie sich die Neuregelung überhaupt auf einzelne Fahrzeugtypen auswirken würde. Konkrete Berechnungen liegen nicht vor. Selbst im Bundesfinanzministerium fehlen entsprechende Daten.
Kein Wunder, dass sich da die Ersten bereits von dem Projekt absetzen: Die Bundesländer, die sonst eigentlich für die Kraftfahrzeugsteuer zuständig sind und sich mit der Materie bestens auskennen, wollen mit dieser neuen Kfz-Steuer nichts zu tun haben.
In der vergangenen Woche boten sie dem Bund kurzerhand an, die Kfz- gegen die Versicherungsteuer zu tauschen. Zurzeit ist das Aufkommen aus beiden Steuern mit knapp neun Milliarden Euro etwa gleich hoch.
Auch im Bundesfinanzministerium von Peer Steinbrück hält sich die Begeisterung über den Eifer der beiden Kabinettskollegen in Grenzen. Die Beamten wollen mögliche Modelle zunächst genauer prüfen. An die Ministerien von Gabriel und Tiefensee erging die Bitte, sich mit inhaltlichen Aussagen zurückzuhalten.
Die Minister denken aber gar nicht daran. Beide wollen ihr Projekt vorantreiben - auch um eine Diskussion über eine simple Lösung wie die Erhöhung der Mineralölsteuer zu verhindern. Denn auch Gabriel und Tiefensee wissen: Die Besteuerung des Verbrauchs würde der Umwelt wohl weit mehr nutzen als jede Kfz-Steuerreform. Bei einem besonders hohen Benzinpreis würden sich die Deutschen jede Fahrt genauer überlegen. Zudem wäre die Industrie gezwungen, sparsamere Autos zu bauen. Aber so weit geht die Umweltliebe der Sozialdemokraten dann doch nicht.
Tiefensee verweist auf den Tanktourismus, der im Fall einer höheren Spritsteuer an den Grenzen drohe. Vor allem aber haben die Genossen keine Lust auf eine Steuererhöhungsdebatte. Für sie ist die Umweltfrage auch eine soziale. "Mobilität muss bezahlbar bleiben", predigt Tiefensee. Und Gabriel befindet: "Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille." ROLAND NELLES
Von Roland Nelles

DER SPIEGEL 9/2007
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