26.03.2007

INDUSTRIEPOLITIK„Keine Müller-Show“

Für Werner Müller, den Chef der RAG, sinken die Chancen, nach dem geplanten Börsengang des Industriemultis Vorsitzender der Kohle-Stiftung zu werden. Spitzen der Bundesregierung sind darüber verärgert, wie sich Müller mit der Stiftung ein Denkmal setzen will. Zu einem Eklat kam es bei den letzten Vertragsverhandlungen, weil die RAG-Vertreter ihren Chef und dessen Arbeitsdirektor Ulrich Weber bereits als Stiftungsvorsitzenden und Vize in die Satzung geschrieben hatten. Die Regierungsseite bestand auf Streichung und weiteren Änderungen, die RAG-Gesandten verließen daraufhin sichtlich verärgert den Verhandlungstisch. "Keine Müller-Show", heißt es seither im Kanzleramt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kommt das sehr gelegen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende pocht darauf, dass die Stiftung ihren eigentlichen Zweck erfüllen müsse: "Aus dem Börsengang der weißen Teile der RAG genügend Mittel erwirtschaften, zur Abdeckung der Ewigkeitskosten des Bergbaus." Alles andere ginge zu Lasten der Steuerzahler. Also keine Unternehmen kaufen und verkaufen und auch kein Geld in die Förderung schöner Künste stecken, wie es Müller vorschwebt. Rüttgers fordert die RAG-Seite auf, "schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Blockade aufzugeben". Es müsse jetzt alles getan werden für einen raschen Börsengang, der für die Landesregierung "Priorität" habe. Vergangenen Freitag betonte Rüttgers noch eine Besonderheit der Stiftung, der die Länder NRW und Saarland, der Bund und die IG BCE angehören sollen: "Satzung und Personalentscheidungen müssen im Einvernehmen aller Beteiligter getroffen werden."

DER SPIEGEL 13/2007
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