07.04.2007

SPDWahlkampfschlager Mindestlohn

In der Großen Koalition sinken die Chancen auf Einigung im Streit um einen Mindestlohn. Bei einem Strategietreffen mit Arbeitsminister Franz Müntefering sowie dessen Staatssekretär Kajo Wasserhövel sprachen sich führende Genossen dafür aus, die Verhandlungen mit der Union lieber scheitern zu lassen, als einen Kompromiss anzustreben. Müntefering selbst will der Union noch vier Wochen Zeit geben, um auf die weitreichenden Forderungen der SPD beim Mindestlohn einzuschwenken. Sollte sich die Union nicht bewegen, werde die Forderung nach einem branchenübergreifenden Mindestlohn unter dem Slogan "Gerechter Lohn für gute Arbeit" zur zentralen Kampagne im Bundestagswahlkampf gemacht. Nach Einschätzung der SPD-Strategen ist das Thema bestens geeignet, um eigene Anhänger zu mobilisieren und zugleich einen Keil in das Lager des politischen Gegners zu treiben. Tatsächlich unterstützt in Umfragen die Mehrheit der Wähler die Forderung nach einem Mindestlohn, wie er etwa in der Baubranche längst üblich ist. Auch der Arbeitnehmerflügel der Union hat sich dafür ausgesprochen.

DER SPIEGEL 15/2007
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