07.04.2007

ENTWICKLUNGSHILFEKredit für Siemens?

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), SPD-Entwicklungspolitiker und Haushälter der Großen Koalition streiten über deutsche Hilfe für den Bau einer U-Bahn in Ho-Tschiminh-Stadt. Die Firma Siemens will das rund eine Milliarde Euro schwere Projekt in der früheren südvietnamesischen Hauptstadt Saigon realisieren und erwartet von der Bundesregierung 87 Millionen Euro an finanzieller Kredithilfe. Das BMZ sowie SPD-Entwicklungspolitiker lehnen dies ab. Sie begründen das mit dem zuletzt strapazierten Image von Siemens und dem internen Beschluss, sich aus Verkehrsprojekten in Vietnam zurückzuziehen. Dagegen sagt die für Entwicklungshilfe zuständige SPD-Haushälterin Iris Hoffmann: "Ein nationales Interesse bei der Entwicklungspolitik ist nichts Ehrenrühriges." Unterstützt wird sie von den Entwicklungsexperten und Haushältern der CDU/CSU. Unionsmann Jürgen Klimke: "Das ist eine Winwin-Situation, die auch unseren Arbeitsplätzen zugutekommt." Eingeschaltet ist mittlerweile auch die Kanzlerin. Nachdem sie den Siemens-Vorstand in einem Schreiben gebeten hatte, die Finanzierung "in signifikantem Maße stärker auf eine für private Kreditgeber ausgerichtete Basis zu stellen", senkte der Konzern seine Anfrage ab - von 100 auf nun 87 Millionen Euro.

DER SPIEGEL 15/2007
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