07.04.2007

KOALITIONPflege ohne Prämie

Bei den laufenden Verhandlungen über die Reform der Pflegeversicherung ist die Union bereit, auf eine ihrer zentralen Forderungen zu verzichten. Sollte die SPD ihrerseits Zugeständnisse machen, werde die Union ihr Drängen nach einer kleinen Kopfprämie in der sozialen Pflegeversicherung aufgeben, heißt es aus der Union. Diese Linie werde nicht nur von Kanzlerin Angela Merkel mitgetragen, sondern auch von den Ministerpräsidenten Hessens und Niedersachsens, Roland Koch und Christian Wulff. Beide verspürten wenig Neigung, ihre anstehenden Landtagswahlkämpfe mit einer Debatte über eine Kopfprämie in der Pflegeversicherung zu belasten. Im Gegenzug verlangt die Union von der SPD einen Verzicht auf die Forderung, dass die Privatkassen künftig pro Jahr fast eine Milliarde Euro für den geplanten Finanzausgleich mit der sozialen Pflegeversicherung zahlen sollen. Derzeit verhandeln Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über eine Neugestaltung der Pflegeversicherung. Bislang hatten Teile der Union verlangt, eine Pauschale von mindestens sechs Euro pro Monat zur Einrichtung eines privaten Kapitalstocks neben der gesetzlichen Pflegeversicherung zu erheben.

DER SPIEGEL 15/2007
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KOALITION:
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