07.04.2007

INNERE SICHERHEIT„Absoluten Schutz gibt es nicht“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), 53, über die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für neue Sicherheitsgesetze
SPIEGEL: Frau Zypries, Ihr Kabinettskollege will zahlreiche Sicherheitsgesetze verschärfen: die Rasterfahndung ausweiten, die heimliche Online-Durchsuchung erlauben, Fingerabdrücke aller Bürger speichern, Mautdaten zur Terrorismusbekämpfung verwenden. Sind wir auf dem Weg in einen Überwachungsstaat?
Zypries: Nein, noch lange nicht. Öffentlich ist im Moment vieles in der Debatte, was so in der Koalition nicht abgesprochen ist. Bei einigen der diskutierten Änderungen hat man mir auch noch nicht überzeugend dargelegt, für welche Fälle man sie tatsächlich braucht. Das sollte man aber klären, bevor man anfängt, Debatten öffentlich zu führen, die den Menschen Angst machen und die in die Irre führen.
SPIEGEL: In die Irre?
Zypries: Ja, weil der unzutreffende Eindruck entsteht, dass wir eklatante Lücken in den Sicherheitsgesetzen haben oder dass wir möglichst viel Überwachung wollten, quasi als Selbstzweck. Man muss den Menschen aber erklären, was wir wofür brauchen.
SPIEGEL: In der Koalition scheint der Haussegen reichlich schief zu hängen.
Zypries: Wir haben in manchen Sachfragen noch Diskussionsbedarf, das ist doch nicht ungewöhnlich. Ich würde es allerdings vorziehen, anhand eines konkreten Gesetzesvorschlags zu diskutieren.
SPIEGEL: Zur Sache: Was halten Sie von der geplanten heimlichen Durchsuchung von Computern übers Internet, für die es bislang keine gesetzliche Grundlage gibt?
Zypries: Der Bundesinnenminister und ich haben vor sechs Wochen extra eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um diese Frage zu klären. Die beleuchtet das Thema jetzt von allen Seiten - und das ist auch notwendig. Es geht ja um erhebliche Grundrechtseingriffe, und die sind nur zu rechtfertigen, wenn sie wirklich erforderlich sind. Im Übrigen hat die Polizei bislang nur in wenigen Fällen eine solche Untersuchung beantragt. Offensichtlich geht es hier nicht um ein Instrument, das die Ermittler täglich brauchen.
SPIEGEL: Sollten diese Online-Durchsuchungen als Mittel zur Strafverfolgung oder auch präventiv eingesetzt werden?
Zypries: Das hängt vom Ergebnis der Arbeitsgruppe ab. Entscheidend ist doch, ob wir zu dem Schluss kommen, dass wir dieses Instrument wirklich für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung brauchen, und ob wir dann in der Lage sind, eine verfassungsrechtlich saubere Rechtsgrundlage zu schaffen. Natürlich müssten wir auch klären, ob eine Festplatte denselben grundrechtlichen Schutz wie eine Wohnung genießt - dort gilt seit 130 Jahren der Grundsatz, dass Durchsuchungen nur öffentlich gemacht werden dürfen. Und wir müssten überlegen, wie wir technisch und rechtlich gewährleisten, dass Fahnder nichts Intimes mitlesen. Ich kann mir nur schwer einen Suchbefehl vorstellen, der da lautet: Suche Bombenbauanleitung, aber schließe Herzschmerz aus ...
SPIEGEL: Intime Gespräche dürfen Fahnder nicht mithören, hat das Bundesverfassungsgericht in sein Urteil zum Großen Lauschangriff geschrieben. Schäuble will jetzt durchsetzen, dass Richter genau dieses sollen - komplette Abhörbänder anhören inklusive privater Details. Ein Affront gegen das höchste Gericht?
Zypries: Erstaunlich ist es schon. Und außerdem gilt zunächst einmal: Die akustische Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung fällt in meine Zuständigkeit und nicht in die des Bundesinnenministeriums. Vor knapp zwei Jahren hat das Parlament auf meinen Vorschlag hin ein Gesetz beschlossen, in dem wir die Wohnraumüberwachung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt haben, und zwar mit den Stimmen der Union. Wir haben bei der Fassung des Gesetzes den Spielraum ausgeschöpft, den uns das Verfassungsgericht gelassen hat. Deshalb gibt es für mich auch keinen Grund, eine Änderung vorzulegen.
SPIEGEL: Sollen die Mautdaten, wie vom Innenminister gewünscht, bald auch zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden?
Zypries: Wir sind uns einig, sie zur Verfolgung schwerer Straftaten einzusetzen. Was den präventiven Bereich anbelangt, so kenne ich noch keinen überzeugenden Anwendungsfall. Wenn ich weiß, dass etwa ein mit Sprengstoff beladener Laster durch Deutschland fährt, helfen Mautdaten kaum. Da wäre es vermutlich doch sinnvoller, die Polizei loszuschicken.
SPIEGEL: Was sagen Sie zu dem Vorhaben, die Fingerabdrücke aller Bürger bei den Meldeämtern zu sammeln?
Zypries: Wir haben einen Fingerabdruck im Pass, damit man klären kann, ob derjenige, der den Pass vorlegt, tatsächlich der Passinhaber ist. Die Fingerabdrücke darüber hinaus für andere Zwecke zu speichern wäre ein neuer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das ginge verfassungsrechtlich nur, wenn die Speicherung verhältnismäßig wäre. Und wenn man die Fingerabdrücke aller Bundesbürger zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung speichern wollte, nur um einige wenige Straftäter aufzuspüren, ist das verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
SPIEGEL: Viele Sicherheitsgesetze sind bereits verabschiedet worden. Ist der Ausstoß von Gesetzen in hoher Taktzahl Symbolpolitik?
Zypries: Ich bin der festen Überzeugung, dass die bereits verabschiedeten Maßnahmen geeignet sind, die Gefahr von Terroranschlägen zu reduzieren, einen absoluten Schutz gibt es leider nicht. Man sollte den Menschen jedenfalls nicht vorgaukeln, dass es diesen absoluten Schutz doch geben könnte, wenn man nur immer weiter die Gesetze verschärfte.

DER SPIEGEL 15/2007
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