07.04.2007

AUSWÄRTIGES AMTSpur des Geldes

Unter den Diplomaten wächst der Unmut über den Karrierestau und die drohende Kürzung der Auslandszulage. Auf Außenminister Steinmeier lastet großer Erwartungsdruck.
Das Auswärtige Amt kann viele spannende Jobs vergeben. Josef Reichhardt hat derzeit keinen davon.
In der Protokollabteilung des Außenministeriums leitet der Diplomat ein sogenanntes Kleinstreferat. Er ist zuständig für "Personalstatusfragen, Visa, Protokollausweise" und verhandelt zum Beispiel mit den Botschaften in Berlin darüber, welcher ausländische Mitarbeiter den begehrten Diplomatenstatus erhält. Reichhardt gilt als tüchtiger Beamter und hat gute Beurteilungen bekommen. Für diesen Sommer bemühte er sich um eine Beförderung in die Besoldungsgruppe A16, doch er wurde abgelehnt. Der Mann wollte sich nicht damit abfinden und ging vor Gericht. Er klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil ihm 30 Kollegen vorgezogen worden seien.
Die Verhandlung vor der 28. Kammer des Verwaltungsgerichts in Moabit dauerte laut Protokoll rund fünf Stunden. Am Ende wurde per "einstweiliger Anordnung" die Beförderung von 14 der 30 Diplomaten gestoppt.
Ein Etappensieg für Reichhardt: Bis zum Sommer muss das Auswärtige Amt die Karrieren der Bewerber neu "auswerten" und schauen, ob Reichhardt nicht doch eine Beförderung verdient hätte.
In der Geschichte des Auswärtigen Amtes ist dies ein ungewöhnlicher Vorgang. Beim Wettbewerb um attraktive Posten sind Konkurrenzklagen zwar in vielen Behörden üblich. Unter Diplomaten aber galten sie bisher als unfein: Der Auswärtige Dienst, einst von Reichskanzler Otto von Bismarck gegründet, versteht sich als Elite unter Deutschlands Beamten. Dort wird vornehm gegrummelt und zuweilen auch sanft protestiert.
Zwei Drittel der rund 6600 Bediensteten tummeln sich rund um den Globus. Diplomaten müssen trittsicher sein in allen Lebenslagen, ob bei Geiselnahmen in Bagdad, Vertragsverhandlungen in Brüssel oder Cocktailempfängen in Bogotá.
Doch in der Nobeltruppe hat sich über die Jahre Unmut aufgestaut. Nach der Wiedervereinigung hatte der Dienst großzügig mehr als 25 neue Auslandsvertretungen vor allem in Osteuropa und Asien eröffnet. Viele junge Talente wurden eingestellt. Seit Mitte der neunziger Jahre muss jedoch gespart werden - fast zehn Prozent der früher 7200 Stellen wurden gestrichen.
Jetzt zieht mancher Attaché von damals vor Gericht, damit er in Zukunft noch Botschafter werden kann. 80 Beamte wie Reichhardt bewarben sich um 30 Stellen der Besoldungsgruppe A16. Manche Abgewiesene führen Körperbehinderungen an, um ihr Anliegen zu untermauern, andere ein krankes Kind. Wieder andere agitieren anonym gegen angebliche Günstlingswirtschaft: Enge Mitarbeiter des Ministers würden "unrechtmäßig bevorzugt".
So diskutieren Diplomaten untereinander derzeit weniger über die Zukunft Europas, den Umgang mit dem Islam oder den Aufstieg Asiens, sondern über ihre eigenen Probleme. Es geht um den Beförderungsstau und die ewigen Umzüge zu bald wohl schlechteren finanziellen Bedingungen. Denn jetzt droht auch noch die teils massive Kürzung der lukrativen Auslandszulage. Aus dem schwelenden Unmut könnte ein offener Aufstand werden.
Bisher belaufen sich die Zulagen auf 108 Millionen Euro jährlich. Unter den Beamten kursiert ein Rechenmodell, wonach dieser Betrag im Zuge einer anstehenden Gesetzesänderung um bis zu 15 Prozent gekürzt werden könnte, falls Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht energisch eingreift. "Das ist die Bewährungsprobe für Steinmeier", so ein Diplomat.
Die Auslandsdienstbezüge eines Referenten würden nach dem Modell in New York von 2800 auf 1600 Euro monatlich sinken, die einer Sekretärin in Paris würden sich von 1100 auf 650 Euro fast halbieren. Der Sachbearbeiter in der Brüsseler EU-Vertretung müsste auch mit der annähernden Halbierung auf 850 Euro rechnen.
Das oft süße Leben an den Boulevards und Avenidas Westeuropas und Nordamerikas würde den rund 1400 Mitarbeitern der betreffenden Vertretungen spürbar vergällt. In tropischen Zonen würde sich dagegen wenig ändern. Für den Botschafter in Hanoi (6000 Euro), den Sachbearbeiter in Nairobi (2400 Euro) oder die Sekretärin in Caracas (1800 Euro) bliebe der Zuschlag weitgehend stabil. Einige Härteposten wie Bagdad, Kinshasa oder Kunduz dürften eher mit mehr Geld rechnen.
In den von Kürzungen bedrohten Regionen liegen die politisch wichtigen und arbeitsintensiven Vertretungen wie bei der Uno in New York, bei EU und Nato in Brüssel oder in Washington. Dort plaziert die Regierung in der Regel ihre besten Leute. Doch die Prestigeposten könnten bald zum finanziellen Risiko werden, fürchten die Diplomaten.
Außenminister Steinmeier weiß, dass er die Probleme der Besoldungsreform nicht auf die leichte Schulter nehmen darf. Als sein Vorgänger Joschka Fischer 1998 das Amt übernahm, ließ er gleich bei seiner Antrittsrede durchblicken, dass er die Steuerfreiheit der Auslandszulage "gegen Begehrlichkeiten" des Finanzministers verteidigt habe. Das verschaffte dem Neuling intern erheblichen Kredit.
2005 kopierte Steinmeier den Grünen und ging gegen den neuen Finanzminister Peer Steinbrück vor, der das millionenschwere Steuerprivileg kassieren wollte: Ob der Genosse ihm gleich zu Beginn "die Beine wegziehen" wolle? Die Attacke des Finanzministers wurde abgewehrt.
Diesmal kommt der Angriff nicht aus dem Finanz-, sondern aus dem Innenressort. Stein des Anstoßes ist der Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) aus dem Bundesinnenministerium, das demnächst im Kabinett beschlossen werden soll. Im 5. Abschnitt des Artikels 2 wird die Auslandsbesoldung neu berechnet.
Dazu soll ein Bewertungskatalog der Unternehmensberatung Mercer eingeführt werden, der neben den üblichen Lebenshaltungskosten und Kaufkraftausgleichen die "immateriellen" Kosten eines Auslandsaufenthalts stärker berücksichtigt, zum Beispiel die Risiken durch Krieg, Kriminalität oder Umweltverschmutzung oder die Belastung durch schlechte Schulen. Laut Mercer aber sind besondere Zulagen für westliche Hauptstädte weitgehend unnötig.
Das Innenministerium rechnet sich gute Chancen aus, mit seinem DNeuG im Bundestag durchzukommen. Abgeordnete wie Petra Merkel (SPD), im mächtigen Rechnungsprüfungsausschuss für die Besoldungsreform zuständig, haben wenig Verständnis für die Gehaltsvorstellungen der Diplomaten. Die sprudelnden Steuereinnahmen seien kein Grund, nicht mehr zu sparen. "Alles ausgeben, was man hat, muss nicht das Kriterium sein", findet Merkel.
Trotz gekürzter Zulagen dürften viele Beamte des Höheren Dienstes weiterhin wichtige Stationen in New York oder Brüssel anstreben, helfen sie doch auf dem Weg zu begehrten Botschafterposten. Doch gerade Sachbearbeiter, Fahrer oder Sekretärinnen könnten sich fragen, warum sie - ohne vergleichbaren Karriereanreiz - nicht lieber der Spur des Geldes folgen.
Die Beamten wollen ihren Minister kämpfen sehen. "Wir müssen aus der Position der Schlange verhandeln", fordert ein Diplomat, "und nicht der des Kaninchens."
Den Druck auf Steinmeier hält auch der Personalrat hoch. In einem Brief an den Minister warnt der Vorsitzende Michael Schmidt-Edinger indirekt, dass Beamte sich am Ende wegen der niedrigen Zulagen gegen eine Versetzung sperren könnten: "Die Neuordnung der Auslandsbesoldung" müsse "auch künftig die Besetzung aller Dienstposten im Ausland nach dem Freiwilligkeitsprinzip ermöglichen".
Die Sorge ist nicht unberechtigt. Denn trotz bisher üppiger Auslandszulagen beobachten die Personalplaner des Auswärtigen Amtes schon länger, dass immer mehr Diplomaten sich gegen manche Versetzung ins Ausland wehren. Berlin ist für viele attraktiver, als Bonn es war. Zugleich sind viele Weltgegenden seit dem 11. September deutlich ungastlicher geworden. Städte in Afrika, Zentralasien oder im Nahen Osten locken zwar bisweilen mit spätkolonialer Lebensqualität, warten dafür aber auch mit erhöhter Terror- und Kriminalitätsgefahr auf.
Um Raum für neue Verhandlungen zu gewinnen, hat Steinmeier die Abstimmung des Gesetzentwurfes im Bundeskabinett unter den sogenannten Leitungsvorbehalt gestellt - ohne sein persönliches Plazet darf nichts passieren. Die Befassung im Kabinett wurde vom April in den Mai verschoben. Der Chefdiplomat hat erkannt: "Das ist kein mathematisches, sondern ein politisches Problem." RALF BESTE
* Bei der Botschafterkonferenz am 4. September 2006 in Berlin.
Von Ralf Beste

DER SPIEGEL 15/2007
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