07.04.2007

CSUDer ewige Vorsitzende

Abschied ohne Ende: Der bayerische Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber plant den Unruhestand.
Es war, so empfand es Edmund Stoiber, ein sehr schöner Abschied. Elf Tage lang reiste er mit einer Wirtschaftsdelegation nach Asien, kletterte auf Elefanten, legte Kränze nieder und warb für den Klimaschutz. Dabei ging ihm die ganze Zeit eine Frage im Kopf herum. Eine Frage, auf die es eigentlich keine Antwort gibt, eine Frage, die er selbst nicht laut stellen darf.
Umso schöner für Stoiber, dass ein anderer den Mut dazu fand. Dieter Soltmann ist Ehrenpräsident des Bayerischen Brauerbundes. Am Pool des Hotels "Leela Palace Kempinski" in Bangalore dankte er Stoiber im Namen aller Wirtschaftsführer für die wunderbare Reise und erinnerte daran, was dem Land bald verlorengehen werde.
"Sie haben Wirtschaft und Wissenschaft vorangebracht", sagte Soltmann, an Stoiber gerichtet. "Niemand von uns kann sich vorstellen, dass Sie demnächst in Bade-
mantel und Pantoffeln die Zeitung aus dem Briefkasten holen." Er müsse daher eine Frage an den Ministerpräsidenten richten, sagte Soltmann und machte eine Pause. "Warum eigentlich? Warum haben Sie sich selbst nach Hause geschickt?"
Stoiber sagte nichts, aber er glühte vor Zufriedenheit. Soltmann hatte formuliert, was den Noch-Ministerpräsidenten seit der verhängnisvollen Woche von Kreuth Mitte Januar umtreibt. Damals hatte er, nach den Querelen um die Bespitzelung der Fürther Landrätin Gabriele Pauli und unter dem Druck der Fraktion, seinen Rücktritt von den Ämtern des Ministerpräsidenten und des CSU-Chefs im September erklärt. Das hält Stoiber mittlerweile für einen Fehler.
Acht nachvollziehbare Gründe für einen Rücktritt hat Stoiber zusammengetragen, er ist gern bereit, darüber zu reden. Darunter sind zum Beispiel der Rücktritt wegen Lügens, wegen des Verstoßes gegen Gesetze oder auch der Rücktritt aus privaten Gründen. Die Pointe von Stoibers Geschichte ist: Keiner dieser Gründe trifft auf ihn zu.
Stoiber sieht sich als Opfer einer machtpolitischen Intrige. Seine möglichen Nachfolger, Innenminister Günther Beckstein als Regierungschef und Wirtschaftsminister Erwin Huber als CSU-Vorsitzender, hält er nicht ganz zu Unrecht für die treibenden Kräfte hinter seinem Sturz. Er will dafür sorgen, dass bis zum September jeder in der Partei sieht, wie klein sie im Vergleich zu dem Giganten sind, den sie ablösen wollen.
Ein Rückzug vom Rückzug, das allerdings weiß Stoiber, kommt nicht in Frage. Er präferiert eine andere Lösung: Formal wird er seine Ämter aufgeben, faktisch will er weiterhin die Politik in der Partei und im Land bestimmen.
Die wichtigste Garantie dafür, dass die Sehnsucht nach Stoiber wach bleibt, sind die Möchtegern-Nachfolger selbst. Sie sind kaum jünger, aber deutlich provinzieller. Die zweigeteilte Macht lässt sie schon heute wie politische Zwerge aussehen. Der Ministerpräsident des Freistaats wird künftig nicht mehr dem Koalitionsausschuss in Berlin angehören. Ohne den Minister Huber, der dann in der Partei das Sagen hat, ist ein Ministerpräsident Beckstein nicht so recht entscheidungsfähig.
Stoibers wichtigstes Instrument ist das Zukunftsprogramm "Bayern 2020", es soll sein Vermächtnis werden und zugleich ein Korsett für die Nachfolger. Es geht um Milliarden
für den Umbau des bayerischen Schulwesens und die Förderung der Universitäten, es ist ein Auftrag, an dem sich die CSU jahrelang abmühen soll.
Nach dem beherzten Sparkurs der vergangenen Jahre soll wieder investiert werden. Die Wirtschaft boomt nur noch in Baden-Württemberg so stark wie im Freistaat, da soll auch für Investitionen die Parole gelten: Bayern vorn.
Unter der Überschrift "Kinder, Bildung, Arbeit" will Stoiber nun noch mal in die Vollen gehen. Er ließ einen detaillierten Plan anfertigen, wie seine Agenda 2020 der Öffentlichkeit präsentiert wird. Der frühere McKinsey-Chef Herbert Henzler wird am 20. April die Ergebnisse einer Zukunftskommission überreichen, die auf Stoibers Wunsch hin das Fundament für das Programm erarbeitet hat. Vor der Sommerpause soll es eine Regierungserklärung geben, mit der er noch einmal als der große Reformer des Landes vor das Publikum treten will, als der einzig legitime Erbe von Franz Josef Strauß. Danach, so der Plan, wird das Papier dem designierten Nachfolger Beckstein überreicht, zur Umsetzung der "operativen Schritte".
Stoiber sieht Beckstein und Huber allenfalls als eine Art geschäftsführende Spitze von Staat und Partei, und deshalb soll der Münchner CSU-Parteitag im September nicht etwa das Ende der Ära Stoiber einläuten, sondern lediglich ein neues Kapitel aufschlagen. Das Delegiertentreffen musste auf Geheiß des Noch-Vorsitzenden schon von Nürnberg in die bayerische Landeshauptstadt verlegt werden. Es sollte nicht zu einer Krönungsmesse für den Franken Beckstein werden.
Der Parteitag an seiner langjährigen Wirkungsstätte München soll den Beweis liefern, dass Stoiber nach wie vor der bedeutendste aller CSU-Politiker ist, das Rednerpult wird vor allem von ihm okkupiert werden und nicht von seinen Nachfolgern. Er wird eine Grundsatzrede zum neuen CSU-Programm halten und einen Bericht zur Lage der Partei abgeben. Stoiber hat so jede Möglichkeit, noch einmal seiner Überzeugung Ausdruck zu verleihen, dass sein Rücktritt im Grunde unnötig war, die Folge einer unbedachten Zündelei politischer Dilettanten.
Auch die Herzen der Delegierten sollen sich öffnen für den spröden Stoiber, es ist kein Zufall, dass der Auftakt des Parteitags mit dem 66. Geburtstag des Vorsitzenden zusammenfällt. CSU-Generalsekretär Markus Söder macht sich jetzt schon Gedanken darüber, wie man in der Münchner Messe eine Party feiern kann, die Stoiber nicht nur als tatkräftigen, sondern auch sympathischen Landesvater präsentiert.
In Gedanken hat Stoiber schon einmal die Ämter begutachtet, die nach seinem Rückzug für ihn in Frage kommen. Als Selbstverständlichkeit gilt in der Staatskanzlei, dass Stoiber der CSU-Ehrenvorsitz angetragen wird, es ist ein schöner Posten, der dadurch veredelt wird, dass die Partei in ihrer über 60-jährigen Geschichte keinen Politiker zu Lebzeiten für würdig befand, ihn zu bekleiden.
Aber Stoiber möchte mehr als eine rein repräsentative Aufgabe, er hätte gern einen Apparat, der ihm zuarbeitet, so wie er es seit Jahrzehnten gewohnt ist. Deshalb hält man es in der CSU-Spitze für gut möglich, dass Stoiber auch Chef der Hanns-Seidel-Stiftung wird. Die gemeinnützige Organisation gehört de facto zur Partei und hat rund 270 Mitarbeiter, die jederzeit bereit sind, dem Chef Expertisen zu liefern, die
als Grundlagen für Zwischenrufe zum politischen Tagesgeschäft dienen können.
Der aus Sicht des Stoiber-Lagers einzig wirklich geeignete Posten ist leider nicht mehr zu vergeben: Das Amt des bayerischen Senatspräsidenten wäre ideal - wenn der Senat nicht 1998 nach langer Debatte aus der Landesverfassung gestrichen worden wäre.
Dass Stoiber nicht gewillt ist, dem Putschistenduo von Kreuth einfach das Feld zu überlassen, hat er beide in den vergangenen Wochen deutlich spüren lassen. Als Beckstein vor ein paar Tagen in einem Interview sagte, Stoiber werde seine Entscheidung für einen Rückzug aus der Politik ganz sicher nicht mehr revidieren, griff der CSU-Chef umgehend zum Telefon und rief einen Vertrauten an. Der Günther sei ja ein Innenminister, der für absolute Sicherheit im Freistaat sorge, lästerte Stoiber, da sei es ganz normal, wenn er sogar wisse, was im Kopf des Ministerpräsidenten vorgehe.
Auch wenn die Rede auf Huber kommt, wird Stoiber schnell ungehalten. Der Patriarch kann nicht glauben, dass sein Helfer, der jahrelang ohne Murren seinen Willen exekutiert hat, plötzlich despektierliche Äußerungen wagt. Er werde als CSU-Chef einen "Stilwechsel" einleiten und auf die Parteibasis hören, sagte Huber kürzlich, und Stoiber verstand das so, wie es gemeint war - als direkte Kritik an seiner Amtsführung. "Man könnte ja glauben, bei mir hätte die Diktatur geherrscht", empörte er sich.
Stoiber kann sehr hart sein, wenn er sich in seinem Machtanspruch und seiner Eitelkeit verletzt sieht, das bekommen Beckstein und Huber jetzt beinahe täglich zu spüren. Bevor Stoiber Ende März zu seiner Asien-Reise aufbrach, setzte er in einer Woche gleich zwei Kabinettssitzungen an.
Eigentlich wäre das nicht notwendig gewesen, denn Beckstein hätte als stellvertretender Ministerpräsident auch die Runde der Minister leiten können. Aber Stoiber wollte verhindern, dass sich der Innenminister in seiner Abwesenheit schon einmal in der Rolle des Bayern-Premiers übt.
Beckstein und Huber versuchen, den Ambitionen des Noch-Vorsitzenden mit demonstrativer Gelassenheit zu begegnen. Im Beckstein-Lager weist man darauf hin, dass der Innenminister nach einer vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage der populärste CSU-Politiker im Freistaat ist, deutlich vor Stoiber.
Huber hat Stoiber schon vor einiger Zeit zu verstehen gegeben, dass ein reibungsloser Machtübergang auch in dessen Interesse sei. Hubers Anhänger zitieren nur zu gern einen weiteren Teil der Umfrage (siehe Grafik): Danach sagten 72 Prozent der Bayern zum Rückzug Stoibers: "Das war völlig richtig." RALF NEUKIRCH,
RENÉ PFISTER
* Mit Ehefrau Karin am 1. April in Bangalore.
* Bei einem Faschingsfest im Februar.
Von Ralf Neukirch und René Pfister

DER SPIEGEL 15/2007
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