07.04.2007

MIGRANTENDokument der Härte

In seinem Bericht zur Lage illegaler Einwanderer verschärft der Innenminister seinen Kurs - und riskiert einen Koalitionskrach. Die SPD will den Kindern der Illegalen den Schulbesuch erleichtern.
Eigentlich dürfte es ihn gar nicht geben. Nicht in diesem Land, nicht in dieser Stadt. Und weil das so ist, verlässt der Sechsjährige mit dem ernsten Gesicht nur selten sein Versteck in einem Bonner Vorort.
Viele Stunden am Tag verbringt er dort allein hinter verschlossenen Türen. Denn seine Mutter, eine alleinerziehende Südamerikanerin ohne Papiere, arbeitet illegal als Putzfrau in Privathaushalten. Ein Jahr gehe das schon so, hat Maria Weber von der Bonner Caritas protokolliert. Nun sucht sie auf Bitten der Mutter wenigstens eine Grundschule für das Kind.
Doch bislang ohne Erfolg: Drei Schulleiter wollten den Jungen zwar aufnehmen, zugleich aber seine Daten an die Behörden weiterleiten. Die Mutter, die ihre Abschiebung fürchtet, lehnte ab. "Diese Kinder sind schon Opfer ihrer eigenen Eltern", sagt Sozialarbeiterin Weber, "wir dürfen ihnen nicht noch mit unsinnigen Vorschriften den Schulbesuch erschweren."
Im Bundesministerium des Innern (BMI) wird das ganz anders gesehen. In einem noch unveröffentlichten Bericht zur Lage illegaler Migranten in Deutschland stellt die Behörde unmissverständlich klar: Wer sich der Staatsmacht nicht offenbart, kann von ihr auch keine Leistungen erwarten.
Das Dokument der Härte resultiert aus dem Koalitionsvertrag vom November 2005. Damals erteilten Union und SPD dem Innenministerium einen "Prüfauftrag". Die Beamten untersuchten zum Beispiel, ob es Illegalen erlaubt werden kann, in Deutschland anonym eine Krankenversicherung abzuschließen; oder ob womöglich ein Fonds aus öffentlichen Geldern für ihre Krankenversorgung eintreten könnte.
Doch der BMI-Bericht hält die Spielräume eng: Ein Migrant ohne Papiere könne sich privat behandeln lassen oder wie ein Asylbewerber bestimmte Gesundheitsleistungen beanspruchen, sofern er bereit sei, "seinen Aufenthaltsstatus offenzulegen". Und auch die sogenannte Übermittlungspflicht, an die zum Beispiel Leiter öffentlicher Schulen gebunden sind, wenn Kinder von Illegalen am Unterricht teilnehmen, steht in der Schäuble-Administration nicht zur Disposition: Sie solle, so das Dossier, sogar strenger angewendet werden.
Spätestens an diesem Punkt droht der Umgang mit den Illegalen in Kürze einen handfesten Koalitionskrach auszulösen. Wo Kinder unter dem Verhalten ihrer Eltern zu leiden haben, möchten die Sozialdemokraten die strikten Regeln aufweichen. Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, will nach Ostern "schnellstens über Ausnahmen bei den Mitteilungspflichten, zum Beispiel für Schulen", verhandeln. Sein Unionsamtskollege Hans-Peter Uhl hält das dagegen für "Kumpanei mit Illegalen" und den "eindeutig falschen Weg". Denn wer Integration wolle, müsse "erst mal Klarheit über den Aufenthaltsstatus haben".
Zwischen 500 000 und einer Million heimliche Einwanderer sollen nach vagen Schätzungen in Deutschland leben. An den Grenzen, so steht es im BMI-Bericht, sei die Zahl der bei der illegalen Einreise aufgegriffenen Personen zurückgegangen. Ob aber weniger Menschen den Grenzübertritt versuchen oder ob mehr über professionelle Schleuserbanden unentdeckt einreisen, das bleibt im Dunkeln. Auch wie viele Kinder unter den Illegalen sind, hat niemand gezählt. Nur eines weiß SPD-Mann Wiefelspütz: "Wir müssen dringend pragmatische Wege finden, um das Recht auf Bildung endlich auch für illegale Kinder in Deutschland durchzusetzen."
Dieses Recht auf Bildung leiten Sozialdemokraten und Kirchenvertreter unter anderem aus einer von der Bundesrepublik ratifizierten Konvention der Vereinten Nationen ab. Doch die Realität für die Kinder illegaler Einwanderer sieht in Deutschland oft anders aus. Denn das Recht auf Bildung kollidiert mit dem Aufenthaltsgesetz, demzufolge "öffentliche Stellen" unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten haben, wenn sie "Kenntnis erlangen" vom illegalen Aufenthalt eines Ausländers (Paragraf 87, Absatz 2). Staatliche Schulen und kommunale Kindergärten gelten als öffentliche Stellen.
Strittig ist unter Juristen indes, was Schulleiter tun müssen, um vom illegalen Aufenthalt eines Schülers zu erfahren - und ob sie durch Wegschauen nicht "Kenntnisse" vermeiden können. Bislang zum Beispiel konnten sie sich damit herausreden, sie hätten von einem illegalen Schüler nicht "im Rahmen", sondern nur "bei Gelegenheit" ihrer Amtsausübung erfahren -
also quasi zufällig. Nach den Plänen des Schäuble-Ministeriums soll das künftig keine Entschuldigung fürs Nicht-Melden sein.
Das Innenministerium erhöht den Druck nicht ohne Grund. Weil die Schulaufsicht Ländersache ist, wird in der deutschen Wirklichkeit mit "illegalen Schülern" höchst unterschiedlich verfahren. In Berlin etwa fragen Behörden offenbar nicht nach. Es gebe "gezielt" keine Weisung an Schulleiter, Aufenthaltstitel zu prüfen, so der Integrationsbeauftragte Günter Piening. So könnten in der Hauptstadt "fast alle illegalen Kinder normal zur Schule gehen".
In Hamburg hingegen sind die Schulleiter angehalten, Schüler "bei Zweifeln über ihren aufenthaltsrechtlichen Status" zu melden, so ein Sprecher der Schulbehörde. Entsprechend schwierig sei es nun, für Kinder ohne Pass eine Schule zu finden, klagt Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche. Sie kenne "mehrere Fälle", in denen solche Kinder nicht zur Schule gingen: "Bestenfalls werden sie dann vor dem Fernseher geparkt."
Besonders streng geht Hessen vor. Schulen seien "zur Erfassung des Aufenthaltsstatus und zur Meldung statusloser Kinder an die Ausländerbehörde verpflichtet", schrieb das Schulministerium im Oktober 2005 an die Schulämter - und kündigte Schulleitern bei Verletzung der Mitteilungspflicht dienstrechtliche Konsequenzen an. Kinder ohne Pass hätten seitdem nur an wenigen konfessionellen Schulen noch Chancen, sagt die Frankfurter Migrantenberaterin Judith Rosner.
Das Chaos im Umgang mit Illegalen beschäftigt inzwischen auch den Deutschen Städtetag. Mitarbeiter von Schulen, Kitas und Gesundheitseinrichtungen bewegten sich in einer "rechtlichen Risikozone", wenn sie diese Kinder nicht der Ausländerbehörde meldeten, klagt Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Mit diesem "Dilemma" würden die Kommunen "alleingelassen".
Der Gesetzgeber, fordert Articus, sollte "mehr Klarheit darüber schaffen, unter welchen Voraussetzungen keine Mitteilungspflicht besteht". Im BMI hat man Ausnahmen bei der Mitteilungspflicht, zum Beispiel für "Schulen zur Erleichterung der Bildung", durchaus geprüft - und verworfen: als "nicht vertretbare Aufgabe staatlicher Kontrollbefugnisse".
Nur in einem Detail hat Schäubles Behörde bei ihrem Auftrag Milde walten lassen: Menschen, die unentgeltlich Illegalen helfen - "sei es medizinische oder sonstige materielle oder immaterielle Hilfe" -, sollen künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt nach Paragraf 96 Aufenthaltsgesetz strafrechtlich verfolgt werden.
In der Praxis ein irrelevantes Zugeständnis. Denn Verurteilungen "in typischen Helferfällen", so räumt das Dossier ein, seien bislang nicht bekannt.
ANDREA BRANDT
Von Andrea Brandt

DER SPIEGEL 15/2007
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MIGRANTEN:
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