07.04.2007

POSTMerkel stützt Glos

In seinem Ringen um die pünktliche Abschaffung der letzten Reste des Briefmonopols bekommt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Rückendeckung der Bundeskanzlerin. Angela Merkel versicherte Glos jüngst, sie stehe weiterhin zur kompletten Freigabe des Briefmarkts zum 1. Januar 2008, wie es gesetzlich beschlossen sei. Damit widersetzen sich die beiden Unionsspitzen Bestrebungen von SPD-Vizekanzler Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück, die das Monopol der Post für Briefsendungen bis 50 Gramm zuletzt über 2008 hinaus verlängern wollten. Als Grund geben diese an, dass andere europäische Länder ihre Postmärkte ebenfalls nicht vollständig liberalisierten, was einen Nachteil für die Deutsche Post bedeute. Merkel und Glos halten dem entgegen, dass es sich bei der Liberalisierung nicht um eine industriepolitische Maßnahme zum Schutz eines nationalen Champions handle, sondern um eine Entscheidung zugunsten der Verbraucher, die künftig mit niedrigerem Porto rechnen können. Außerdem hätten viele Konkurrenten der Post Investitionsentscheidungen getroffen und Personal angeheuert; diese Unternehmen verdienten Vertrauensschutz. Wenn Postchef Klaus Zumwinkel argumentiere, die Freigabe des Markts koste sein Unternehmen 32 000 Stellen, zeige dies nur, dass diese Jobs nicht wettbewerbsfähig seien.

DER SPIEGEL 15/2007
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POST:
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