07.04.2007

EUROPÄISCHE UNIONSpanische Wand

Der gescheiterte Kauf des Energieriesen Endesa durch E.on zeigt: Protektionismus treibt in Europa neue, bunte Blüten.
Alles schien perfekt, als E.on-Chef Wulf Bernotat zum großen Schlag ausholte. Der spanische Energieversorger Endesa passte mit seinen Standorten in Europa wunderbar zum größten deutschen Energie-Multi. Kartellrechtliche Probleme waren nicht zu erwarten. Nicht mal das Management des spanischen Unternehmens stand einer Übernahme ablehnend gegenüber.
Selbst der gewaltige Kaufpreis, der von anfangs 29 Milliarden nach langem Gezerre am Ende auf 42 Milliarden Euro stieg, musste Bernotat nicht schrecken. Durch das boomende Versorgungsgeschäft zu Hause war die Kriegskasse des Düsseldorfer Unternehmens prall gefüllt.
Frischen Mutes präsentierte er im Februar vergangen Jahres in Madrid den Endesa-Aktionären sein Übernahmeangebot. Wenig später machte er Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seine Aufwartung. Der reagierte schroff: "Sie sind hier nicht willkommen." Spanien werde die Übernahmepläne mit allen Mitteln bekämpfen. Hätte Bernotat die Drohung damals ernster genommen, wäre ihm eine Menge Ärger erspart geblieben.
Denn als der E.on-Chef Anfang der Woche sein Endesa-Übernahmeangebot endgültig zurückzog, war er nicht an unternehmerischen Problemen gescheitert. Nach einem zermürbenden Stellungskrieg musste Bernotat am Ende vor der spanischen Politik und deren völlig unberechenbaren Winkelzügen kapitulieren.
Trotz Euro, gemeinsamen Wirtschaftsraums und liberaler EU-Kommission hatte Spanien nicht nur neue Gesetze und phantasievolle Auflagen erlassen, um den Deal zu verhindern. Als Brüssel massiv gegen das offensichtlich wettbewerbswidrige Verhalten vorging, half die Regierung in Madrid mit, ein Konkurrenzbündnis aus dem spanischen Mischkonzern Acciona und dem italienischen Stromprimus Enel zu schmieden. Als deren Chefs, José Manuel Entrecanales und Fulvio Conti, dann sogar mit einem eigenen Übernahmeangebot drohten, gab E.on entnervt auf.
Dabei ist die neuartige spanische Wand längst kein Einzelfall mehr. Immer häufiger torpedieren EU-Mitgliedstaaten offen oder versteckt die Übernahme eigener Konzerne durch ausländische Angreifer - trotz aller Lippenbekenntnisse zu einem offenen europäischen Markt. In Italien zum Beispiel war der Jubel über den erfolgreichen spanischen Beutezug des heimischen Energieriesen Enel noch nicht verhallt, da empörte sich die politische Führung lautstark über fremde Firmenkäufer in ihrem Revier.
"Mit Füßen aus Blei", so Roms Innovationsminister Luigi Nicolais, werde man den geplanten Verkauf von Telecom Italia an die amerikanische AT&T und den mexikanischen Telefonkonzern América Móvil verhindern.
Dass die italienische Unicredit die deutsche HypoVereinsbank schluckte, war in Ordnung. Als jedoch der spanische Abertis-Konzern den italienischen Autobahnbetreiber Autostrade kaufen wollte, opponierte die Regierung Prodi erfolgreich. So geht das regelmäßig - nicht nur in Rom.
Als jetzt der österreichische Edelstahl-Multi Böhler-Uddeholm an den britischen Finanzinvestor CVC Capital Partners verkauft werden sollte, war das für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und die Mehr-
heit der Bürger "eine Katastrophe". Über Nacht stach daraufhin der erst 2003 privatisierte Ex-Staatsbetrieb Voestalpine die Fremden aus und sorgte unter politischem Applaus für eine, wie es hieß, "Österreich-Lösung".
In Frankreich sollte zur Abwehr ausländischer Interessenten auf Geheiß der Regierung sogar der Mischkonzern Suez mit dem Energieversorger Gaz de France zu einem neuen Riesen verschmolzen werden. Und ob es nun um das Restrukturierungsprogramm von Airbus oder das EU-Navigationssystem Galileo geht - nicht das Management bestimmt den Kurs. Vielmehr kämpft die Politik neuerdings verbissen um jeden Job auf heimischen Terrain.
Der Fall Endesa hatte am Ende, trotz von allen Beteiligten zur Schau gestellten Siegerlächelns, fast nur Verlierer: Endesa wird nun doch zerschlagen, die neuen Besitzer müssen die Übernahme erst mal verdauen. Und für Bernotat ist es nur ein schwacher Trost, dass er ein paar Beteiligungen zugeschoben bekommt. Nur die Anleger konnten sich freuen: Die E.on-Aktie schoss um sechs Prozent nach oben. Größter Verlierer aber war: Europa.
Denn Brüssel ist gegen die protektionistischen Reflexe weitgehend machtlos. Selbst der Einsatz aller verfügbaren rechtlichen Mittel gegen die Regierung in Madrid verpuffte wirkungslos. Als die EU-Kommission vergangene Woche Klage gegen Spanien vor dem EU-Gerichtshof einreichte, hatte E.on längst schon keine Hoffnung mehr. Auch ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts wird an den nun gesetzten Fakten nichts mehr ändern.
Wie ein Hilferuf klang denn auch, was die sonst eher nassforsche EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes von ihrem Sprecher verbreiten ließ: "Wenn Regierungen das EU-Recht nicht mehr befolgen, besteht die Gefahr, dass der gemeinsame Binnenmarkt im Chaos endet."
FRANK DOHMEN, HANS-JÜRGEN SCHLAMP
* Nach ihrer Einigung am vergangenen Montag in Madrid.
Von Frank Dohmen und Hans-Jürgen Schlamp

DER SPIEGEL 15/2007
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