07.04.2007

UKRAINEDuell in Kiew

Kommt es in Kiew zum offenen Straßenkampf wie 1993 in Moskau, als Präsident Boris Jelzin das ihm feindlich gesinnte Parlament mit Panzern aus seinen Bastionen schießen ließ? Die Ausgangslage ähnelt fatal der damaligen in Russland. Einen Ausweg aus der neuen Staatskrise wird auch das Verfassungsgericht kaum finden: Das Gremium sei "auf Tauchstation" gegangen und kaum entscheidungsfähig, so ein Berater des Staatschefs zum SPIEGEL. Die 18 Richter seien aufgrund von Proporzentscheidungen berufen und der Parteidisziplin verpflichtet; zudem biete die vielfach geflickte ukrainische Verfassung kaum Hilfe zur Lösung des Konflikts. Abgeordnete der Koalition von Premier Wiktor Janukowitsch hatten das Gericht angerufen, um die vom Präsidenten am Montag verfügte Parlamentsauflösung und die Ausrufung von Neuwahlen wieder zu kippen.
Juschtschenko hatte sich zu dieser Entscheidung durchgerungen, um den Abgeordnetenkauf durch Anhänger des Premiers und damit seinen endgültigen Machtverlust zu stoppen. Doch reißt der Schritt die alten politischen Gräben wieder auf: Die Polizeiführung steht eher auf der Seite seines Rivalen Janukowitsch, die Armee bekundet dem Präsidenten ihre Treue. Die Gouverneure haben - bis auf die Krim und die Hauptstadt Kiew - ebenfalls dem Präsidenten Loyalität zugesagt; in den russischsprachigen Bergbauprovinzen rund um Donezk aber stellte sich der Regionschef gegen das Gebietsparlament.
Juschtschenko hat die Regierung jetzt in Zugzwang gebracht - der Premier wird um
Kompromisse kaum herumkommen. Selbst der hinter ihm stehende Donezker Stahlbaron Rinat Achmetow warnt, der "endlose politische Kampf" in der Ukraine führe zu einer "Situation wie 1917". Dass sich die Janukowitsch-Anhänger so heftig gegen die Parlamentsauflösung wehren, ist auf den ersten Blick kaum nachvollziehbar: Neuwahlen würde die Partei des Premiers derzeit gewinnen - allerdings würde auch die Ikone der orange Revolution und jetzige Oppositionschefin Julija Timoschenko Stimmengewinne verbuchen. Bangen um ihre parlamentarische Zukunft müssten dagegen Handlanger von Oligarchen, die sich in die Werchowna Rada eingekauft haben, sowie die Linken. Sozialistenchef Alexander Moros, inzwischen mit dem Posten des Parlamentschefs belohnt, hatte mit seinem Übertritt ins Lager des Premiers die Krise erst möglich gemacht. Entsprechend heftig geißelt er nun den "Ursurpator" Juschtschenko: Das Parlament, so Moros trotzig, bleibe bis 2011 im Amt.

DER SPIEGEL 15/2007
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