07.04.2007

NAHOST„Frieden mit Israel“

Amr Mussa, 70, Generalsekretär der Arabischen Liga, über politische Initiativen in der Region
SPIEGEL: Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat Syrien besucht, um dessen Friedensbereitschaft auszuloten. Ein richtiger Schritt?
Mussa: Natürlich, es ist sinnlos, Staaten in der Region zu isolieren, die politisch von Gewicht sind. Zudem trägt auch Syrien die Friedensinitiative mit, die vorvergangene Woche vom saudischen König verlesen wurde.
SPIEGEL: Vor fünf Jahren haben die arabischen Führer in Beirut allerdings fast gleichlautende Beschlüsse gefasst. Was hat der Riad-Gipfel Neues erbracht?
Mussa: Wir haben ein Angebot erarbeitet, das alle Themen für einen Frieden mit Israel beinhaltet, dahinter stehen alle Mitgliedstaaten der Arabischen Liga. Wir warten nur noch darauf, dass die israelische Seite antwortet.
SPIEGEL: Ministerpräsident Ehud Olmert lädt die arabischen Staatschefs nach Israel ein ...
Mussa: Aber er will essentielle Fragen ausklammern - den von der Uno verlangten Rückzug auf die Grenzen vom 4. Juni 1967 und die Frage der palästinensischen Flüchtlinge. Olmerts Vorschlag ist nicht seriös. Ihm geht es nur darum, mit arabischen Staatschefs gesehen zu werden, nicht um Inhalte.
SPIEGEL: Wie sollte Israel denn Ihrer Meinung nach seine Friedensbereitschaft unter Beweis stellen?
Mussa: Jedenfalls nicht dadurch, dass es die Trennmauer auf palästinensischem Boden weiterbaut und neue Siedlungen errichtet. Es sollte auch die palästinensische Regierung der nationalen Einheit ernst nehmen und mit ihr verhandeln.
SPIEGEL: Auch wenn sich die Hamas weigert, Israel anzuerkennen?
Mussa: Die Einheitsregierung hat Präsident Mahmud Abbas ermächtigt, mit Israel zu verhandeln; ich denke, das schließt die Anerkennung Israels ein.
SPIEGEL: Wie wollen die Araber ihre Friedensinitiative weitertragen?
Mussa: Das Beste ist, eine internationale Konferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzuberufen, allerdings zeitlich begrenzt, um den arabisch-israelischen Konflikt ein für allemal aus der Welt zu schaffen.

DER SPIEGEL 15/2007
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