14.05.2007

SUBVENTIONENOrganisierte Geheimniskrämerei

Wegen der mit dem beabsichtigten Börsengang des nordrhein-westfälischen Industriekonzerns RAG verbundenen Risiken für die Steuerzahler haben die Grünen die Landesregierung in Düsseldorf verklagt. Sie fühlen sich nicht hinreichend über die finanziellen Zusagen für die Steinkohle informiert. "Wir Abgeordnete sollen über Subventionsmilliarden entscheiden und bekommen mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse der RAG nicht die kompletten Zahlen vorgelegt", sagt Reiner Priggen, Fraktionsvize und anerkannter Fachmann in Sachen Kohle. Ihn ärgert "organisierte Geheimniskrämerei und Intransparenz", die sich auch unter der schwarz-gelben Landesregierung nicht geändert habe. Das Recht auf Information will Priggen jetzt mit einer sogenannten Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erstreiten.

DER SPIEGEL 20/2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 20/2007
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

SUBVENTIONEN:
Organisierte Geheimniskrämerei

  • Die Ü50-Mütter: Schwangerschaft statt Menopause
  • Filmstarts: Im Auftrag der Gerechtigkeit
  • Emotionaler Moment im EU-Parlament: Abgeordneter spielt "Ode an die Freude"
  • Seltene Ultraschallaufnahmen: Zwillinge "boxen" im Mutterleib