26.05.2007

„Ich bin robust genug“

Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck, 58, über die Reformkraft der Sozialdemokratie, die Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit Oskar Lafontaine und den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
SPIEGEL: Herr Beck, Wahlverluste in Bremen, Unmut in den eigenen Reihen und eine Bevölkerung, die sich Sie nur schwer als Kanzler vorstellen kann: Die SPD steht derzeit nicht gut da. Sie reagieren zunehmend empfindlich, werden zuweilen als mimosenhaft bezeichnet. Sind Sie wirklich robust genug für das Amt des Parteivorsitzenden?
Beck: Ich weiß nicht, woraus Sie Ihre Schlussfolgerungen ziehen. Ich erlebe die politische Stimmung für die SPD wesentlich freundlicher. Aber wenn das Ihr Eindruck ist, behalten Sie ihn. Ich glaube, dass ich robust genug bin.
SPIEGEL: Und die schlechte Stimmung, die sich in den Umfragen, aber nicht nur dort abbildet?
Beck: Die interessiert mich relativ wenig, weil das nichts zu tun hat mit dem, was sich in der Partei und in der Bevölkerung abspielt.
SPIEGEL: Das Amt des Parteivorsitzenden ist bekanntlich kein Lehrberuf. Gibt es Fehler, die Sie sich nach einem Jahr vorwerfen?
Beck: Wer sagt, er mache keine Fehler, vor dem hätte ich Angst. Es ist nichts danebengegangen, aber ich hätte vielleicht die Themenfelder, die ich angesprochen habe, stärker wiederholen müssen, um sie auf der Tagesordnung zu halten. Das würde ich als Kritik akzeptieren.
SPIEGEL: Besteht die Enttäuschung über den neuen Vorsitzenden nicht eher darin, dass zu wenig passiert ist, was die Partei in Staunen oder Bewunderung versetzt hätte?
Beck: Die Enttäuschung wollen Sie vielleicht wahrnehmen. Ich nehme sie nicht wahr, und sie ist in der SPD auch nicht vorhanden. Wo ich hinkomme ...
SPIEGEL: ... etwa bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises Anfang des Monats. Da war die Enttäuschung doch mit Händen greifbar. Vizekanzler Franz Müntefering hat Ihnen mit einer schmissigen Rede die Show gestohlen.
Beck: Ich werde auch in Zukunft neben einer Spargelkönigin stehend so reden, wie ich an dem Abend geredet habe. Solche Termine sind für mich kein Anlass zu Grundsatzreden.
SPIEGEL: Das Gedränge in der politischen Mitte ist groß, seit Angela Merkel ihre CDU dort ebenfalls grasen lässt. Gleichzeitig stehen Sie unter erheblichem Druck von links. Wo sehen Sie ausreichend Platz für die SPD?
Beck: Die Union ist doch nur scheinbar sozialdemokratisiert. Da gibt es ein bisschen Bewegung bei gesellschaftspolitischen Themen. Aber wenn ich das neue CDU-Grundsatzprogramm lese, entspricht das exakt den neoliberalen Beschlüssen des Leipziger Parteitages. Bis 2009 werden wir zusammenarbeiten. Aber die Bundestagswahl wird wieder eine Richtungsentscheidung sein.
SPIEGEL: Personen sind wichtiger als Programme. Die Union verfügt mit Horst Seehofer, Ursula von der Leyen, Jürgen Rüttgers und nicht zuletzt der Kanzlerin selbst über eine Vielzahl von Persönlichkeiten, die sich in ihrem politischen Wirken und im Habitus nicht wirklich abheben von den Sozialdemokraten.
Beck: Es wird Sie überraschen, aber ich sage Ihnen: Der Platz ist sogar größer als früher. Schauen Sie sich die letzten Wahlentscheidungen in Deutschland genau an. Es gibt für CDU, CSU und FDP keine
Mehrheit in Deutschland. Also müssen wir uns um Mehrheiten bemühen, die eine reale und eine gerechtere Politik erlauben, als sie Union und FDP zugetraut wird. Was die bürgerlichen Parteien wollen, ist in Deutschland derzeit nicht mehrheitsfähig.
SPIEGEL: Wann also greift die SPD auf die Linkspartei als Koalitionspartner zurück?
Beck: Auf Bundesebene ist diese Partei keine Kraft, mit der man zusammenarbeiten kann. Oskar Lafontaine scheint ja gerade völlig durchzudrehen, wenn man hört, dass er beispielsweise behauptet, die Bundeswehr würde den Terror unterstützen. Was für ein Unsinn! Das ist falsch in der Sache, rücksichtslos gegenüber den Soldaten und erbärmlich gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen.
SPIEGEL: Für einen Verrückten, als den ihn die SPD gern darstellt, arbeitet Oskar Lafontaine aber sehr erfolgreich.
Beck: Warten Sie es mal ab!
SPIEGEL: Er steht mit seiner Linkspartei kurz vor dem Durchbruch. Er ist Fraktionschef im Bundestag, er wird in Kürze Parteichef einer geeinten Linkspartei. In Bremen gelang erstmals der Einzug in ein westdeutsches Länderparlament. Bei den Arbeitslosen und Rentnern, früher SPD-Stammklientel, stößt die Linkspartei auf beachtliche Zustimmung.
Beck: Wenn in Deutschland purer Populismus Erfolg bedeutet, dann hat er derzeit Erfolg. Aber Populismus ist keine dauerhafte Basis, um eine Partei aufzubauen.
SPIEGEL: Ihr Parteifreund Rudolf Dreßler findet das nicht populistisch, was Lafontaine sagt. Er findet das richtig.
Beck: Dann würde er sich irren.
SPIEGEL: Sind Sie als Führer der Sozialdemokratie nicht geradezu aufgefordert, aus der Mehrheit links der Mitte auch eine politische Mehrheit zu zimmern?
Beck: Wir sind aufgefordert, eine für Deutschland anständige und das heißt eine sozial gerechte Politik zu machen. Deshalb verbietet es sich, mit diesen Leuten über irgendwelche Koalitionen im Westen oder - und insbesondere - auf Bundesebene zu reden.
SPIEGEL: Warum wäre das eine unsoziale Politik, wenn Kurt Beck Bundeskanzler wäre und Grüne und Linke jeweils zwei Kabinettsposten hätten?
Beck: Jeder, der den Leuten verspricht, dass man beliebig Wohltaten verteilen kann, und nicht darüber nachdenkt, wie das alles erarbeitet wird, der macht unsoziale Politik. Der belügt Arbeitnehmer und Rentner gleichermaßen, weil darüber innerhalb kürzester Zeit der Kern des Sozialstaats kaputtgehen muss. Deshalb sage ich: Eine Politik, die sich nicht an den Realitäten orientiert, ist eine zutiefst unsoziale Politik. Erst leiden die Schwächsten in der Gesellschaft, als Nächstes leiden die in der Mitte.
SPIEGEL: Herr Beck, welchen Reformeifer hat die SPD noch?
Beck: Komische Frage. Alle wesentlichen Reformen sind nur mit der SPD möglich gewesen. Das wird auch in Zukunft so bleiben - wir hatten und haben wirklich viel zu stemmen. Dass die SPD dabei ein geschlossenes Bild abgegeben hat, ist sicher nicht von allein gekommen.
SPIEGEL: Gerhard Schröder ist nach langer Phase der Apathie, die er auch als Politik der "ruhigen Hand" bezeichnet hat, schließlich vorangeschritten. Seine Agenda 2010 wird heute von vielen gefeiert. Wo stehen Sie?
Beck: Die Agenda 2010 war richtig. Sie ist die Basis für die wirtschaftlichen Erfolge, die wir jetzt haben. Ich weiß nicht, was Sie unter "voran" verstehen. Für mich heißt "vorankommen", dass die Menschen teilhaben an dem, was sie erwirtschaften. Alles andere ginge in die falsche Richtung.
SPIEGEL: Was ist die richtige Richtung?
Beck: Es ist jetzt höchste Zeit, die Menschen mitzunehmen, ihnen Mut zu machen, sie zum Teil des Erfolgs werden zu lassen. Es ist übersehen worden bei all den Diskussionen, dass das Wort "Reform" für die meisten Menschen zum Schreckgespenst wurde.
SPIEGEL: Manchmal geht es nicht ohne Verzicht.
Beck: Aber es kann nicht dauernd und nur um Verzicht gehen. Am Ende würde die Formel, wenn ich sie logisch durchdenke, bedeuten: Wir haben den größten Erfolg,
wenn die Menschen nichts haben. Das kann es nicht sein. Deshalb müssen jetzt klare Kanten gezogen werden. Reform ist nicht gleichbedeutend mit Verzicht.
SPIEGEL: Das bedeutet was?
Beck: Die nächste große Reform heißt Mindestlohn. Entweder der wird jetzt verabredet, oder wir werben im Bundestagswahlkampf für unsere Überzeugung.
SPIEGEL: Wie sieht es aus mit der Rentenreform?
Beck: Sie werden bei mir immer ein klares Bekenntnis zur Rente mit 67 hören. Was wir allerdings brauchen, sind Ventile, um den Menschen, die in besonders harten Situationen arbeiten - Sie erinnern sich an mein Dachdeckerbeispiel -, zu signalisieren, dass wir ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse noch kennen. Da sind wir dran und legen bis Ende des Jahres etwas vor.
SPIEGEL: Die Frage wird sein, ob die Ausnahme zur Regel wird oder Ausnahme bleibt.
Beck: Es wird eine Ausnahme sein für jene, die sie wirklich brauchen. Aber ich bin willens, den Menschen zuzuhören. Ein Kollege, der am Hochofen arbeitet oder im Reifenwerk, vor sich 60 Grad Hitze, hinter sich Zugluft, dem kann ich nicht mit demografischer Entwicklung kommen. Diesen Menschen muss ich eine Antwort auf ihre Lebenssituation und ihre Furcht geben, das alles nicht mehr zu schaffen.
SPIEGEL: Stichwort Koalitionsausschuss: Die SPD besteht auf einem Rechtsanspruch für die Krippenbetreuung, die Union, insbesondere die CSU, will die Betreuungsprämie
für alle Eltern, die ihr Kind zu Hause lassen. Gibt es ein Junktim zwischen beidem oder nicht?
Beck: Natürlich nicht. Es gibt da auch überhaupt keine Unklarheit. Wir haben ein Ergebnisprotokoll, was da drinsteht, gilt. Alles andere gilt nicht.
SPIEGEL: Darin heißt es: Die Betreuungsprämie soll eingeführt werden.
Beck: Die Soll-Regelung besagt, dass die Bedingungen für die Prämie 2013 zu prüfen sind.
SPIEGEL: Aber der Rechtsanspruch wird bereits in der jetzt laufenden Legislaturperiode gesetzlich fixiert?
Beck: Der Rechtsanspruch ja, die Betreuungsprämie nicht. Das ist völlig unstreitig.
SPIEGEL: Peter Ramsauer, seines Zeichens CSU-Landesgruppenchef, der ja im Koalitionsausschuss dabei war, hat das anders verstanden.
Beck: In der Pfalz sagt man: Manchmal ist einer da, aber nit do.
SPIEGEL: Die SPD tut sich, wie viele Deutsche, schwer mit der Afghanistan-Mission der Bundeswehr. Im Herbst muss der Bundestag das Isaf-Mandat, die zivil-militärische Komponente wie in Kunduz oder Kabul, und die Operation Enduring Freedom, den Anti-Terror-Kampf, verlängern. Bekommen Sie für beides noch mal eine Mehrheit zusammen?
Beck: Wir werden die Debatte führen, engverzahnt mit der Überlegung, wie wir einer
politischen Lösung näherkommen. Ich hatte dazu bereits Überlegungen angestellt, für die ich sehr verspottet worden bin.
SPIEGEL: Sie meinen Ihren Vorschlag, gemäßigte Taliban in die Friedensgespräche einzubeziehen?
Beck: Unter den Taliban gibt es sehr unterschiedliche Gruppierungen. Am Ende kommen wir an den gemäßigten Kräften nicht vorbei.
SPIEGEL: Die Anschläge jetzt auch im Norden, die Sicherheitslage, der Drogenanbau, die wirtschaftliche Situation - realistisch betrachtet wird die Situation doch eher kritischer als besser. Afghanistan wird immer mehr zum Abenteuer.
Beck: Wir haben keine Alternative. Wir müssen verlässlich sein bei den zivilen und militärischen Hilfen, und wir müssen eine politische Perspektive entwickeln. Dann können wir irgendwann auch verantwortlich sagen: Bis zum Zeitpunkt X müsst ihr es geschafft haben, eure Sicherheitsprobleme selbst zu lösen.
SPIEGEL: Wann ist der Zeitpunkt X?
Beck: Der ist jetzt nicht bestimmbar. Dazu ist es zu früh. Aber wir werden einen bestimmen müssen, sobald der zivile Prozess eine Chance hat sich zu entwickeln. Eines steht für mich fest: Wir können nicht auf unbestimmte Dauer dort bleiben.
SPIEGEL: SPD-Sicherheitsexperten halten die Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom nicht mehr für zwingend erforderlich. Sehen Sie auch einen Unterschied zwischen beiden Mandaten?
Beck: Es gibt einen Unterschied. Der Isaf-Einsatz ist in seinem Kern ein sinnvoller Einsatz. Enduring Freedom wird heute teilweise anders beurteilt.
SPIEGEL: Der Ausstieg aus Enduring Freedom wäre auch ein Zeichen, allerdings kein erfreuliches aus Sicht der USA.
Beck: Das muss man sehr sorgfältig überprüfen. Und zwar in enger Abstimmung mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern.
SPIEGEL: Und Sie sind sicher, das den Amerikanern auch vermitteln zu können?
Beck: Das wird man letztlich nur im Miteinander entwickeln können.
SPIEGEL: Herr Beck, Sie haben soeben drei Stellvertreter benannt, darunter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Sind das auch potentielle Kanzlerkandidaten?
Beck: Sie sind Schwergewichte, und deshalb habe ich sie gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
SPIEGEL: Welche Rolle spielt Gerhard Schröder noch für Sie, als Frontmann, Stratege oder Wahlkämpfer?
Beck: Er ist mir ein ganz wertvoller Gesprächspartner, nicht zuletzt in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Wenn es sich ergibt, ist er uns aber auch als Wahlkämpfer immer herzlich willkommen.
SPIEGEL: Ist Frank-Walter Steinmeier für Sie Kollege oder bereits Rivale?
Beck: Sie glauben es mir ja doch nicht - aber dieses Rivalitätsdenken liegt mir sehr fern. Ich habe mir in Mainz immer die stärksten Leute gesucht und bin damit sehr gut gefahren. Ich pflege einen kollegialen Stil und regiere nicht wie ein Despot.
SPIEGEL: Vielleicht ist das ja Ihr Nachteil. Womöglich braucht man einen gewissen Wolfsinstinkt, um Bundeskanzler werden zu können?
Beck: Ich habe eine Aufgabe übernommen, mit der ich nicht mehr gerechnet hatte. Sie kam plötzlich auf mich zu, und ich habe sie gern übernommen, weil ich es als Herausforderung und natürlich auch als Ehre ansehe, Vorsitzender der SPD zu sein. Alles andere wird entschieden, wenn es ansteht. Zuerst wird der Acker gepflügt, gesät, dann gehegt und erst dann wird geerntet.
SPIEGEL: Herr Beck, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
* Andrea Nahles, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück in Berlin.
* Horand Knaup, Gabor Steingart, Martin Doerry am Münchner Flughafen.
Von Horand Knaup, Gabor Steingart und Martin Doerry

DER SPIEGEL 22/2007
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