26.05.2007

BUNDESREGIERUNGSzenen einer Scheinehe

Die Stimmung in der Koalition ist frostig geworden. Der Gedanke, es weiter miteinander aushalten zu müssen, erfüllt die Politiker mit Grausen. Sie wollen nicht, aber sie müssen.
Wenn sich die Spitzenvertreter der Großen Koalition zur Kabinettssitzung einfinden, ist die Wiedersehensfreude groß. Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering greifen sich zur Begrüßung traulich an die Hände. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Kollegin Ulla Schmidt (SPD) vom Gesundheitsressort haben es sich zur Gewohnheit gemacht, einander den Arm zu tätscheln.
Doch die Freude ist nur gespielt. Kaum haben Fernsehteams und Pressefotografen den Raum verlassen, sackt die vermeintliche Hochstimmung jäh ab. Das Betriebsklima im sechsten Stock des Kanzleramts sei allenthalben frostig geworden, berichtet ein Teilnehmer. Es mache sich Genervtheit bemerkbar, beklagt ein anderer. Ein drittes Regierungsmitglied: "Wir haben uns eigentlich nicht mehr viel zu sagen."
Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich früher mit seiner SPD-Kollegin Brigitte Zypries vom Justizressort unterhalten - eine "kluge Frau", wie Schäuble zu berichten wusste.
Inzwischen jedoch hat er seine Einschätzung gründlich revidiert. Wortmeldungen der Kollegin quittiert Schäuble mit
hochgezogener Augenbraue und beißendem Spott. Man dürfe Zypries "nicht jede dümmliche Aussage abnehmen", ließ er kürzlich im trauten Kreis verlauten.
Auch zwischen den Ministerinnen Schmidt und von der Leyen steht es nicht zum Besten. Ihre Gespräche über eine Reform der Pflegeversicherung sind ins Stocken geraten; von der Leyen ließ sich mehrfach kurzfristig entschuldigen. Nun hegt Schmidt den Verdacht, dass ihre Kollegin die Verhandlungen absichtsvoll scheitern lassen wolle. Seit sie sich das Thema Kinderkrippen unter den Nagel gerissen hat, gilt die CDU-Frau bei den Sozialdemokraten als Angstgegnerin.
Und sogar das Verhältnis zwischen Kanzlerin und Vizekanzler ist lädiert. Er habe Merkels Taktierereien gründlich satt, erzählte Müntefering kürzlich im kleinen, aber ausreichend großen Kreis. Die Kanzlerin drücke sich vor klaren Entscheidungen und überlasse der SPD die wirklich schwierigen Dinge - die Rente mit 67 etwa. Bei einer Sitzung des SPD-Präsidiums sprach Müntefering davon, er sei "von Merkel enttäuscht".
Genervtheit, Enttäuschung, Nörgelei - die Verhältnisse in der Großen Koalition weisen alle Anzeichen früher Zerrüttung auf. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten neigt sich nach 18 Monaten dem Ende zu. Die Vorstellung, es noch mehr als zwei Jahre miteinander aushalten zu müssen, erfüllt die Beteiligten mit wachsendem Verdruss.
In allen wichtigen Fragen liegen Schwarze und Rote über Kreuz. Die SPD will die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns - die Union ist dagegen. Die Union verlangt den Aufbau einer Kapitalreserve für die Pflegeversicherung - die SPD blockt ab. Merkel kritisiert Russland und lobt die USA - SPD-Chef Kurt Beck hält es genau umgekehrt. Die Liste der gemeinsam gewollten Projekte ist beklagenswert kurz.
Nicht einmal mehr für eine Diätenerhöhung reicht die Kraft. Die geplante Reform der Abgeordnetenbezüge liegt seit vergangener Woche auf Eis. Zu groß ist das Misstrauen, die jeweils andere Seite könnte beim ersten Anflug öffentlicher Kritik plötzlich umfallen.
So werden den Bürgern Szenen einer Scheinehe geboten: Es präsentiert sich eine Koalition, die das gemeinsame Regieren in weiten Teilen eingestellt hat. Die Tagesordnung bei der Kabinettssitzung werde immer übersichtlicher, berichtet ein SPD-Minister. Nur mit "Filibusterei" gelinge es, die gewohnte Konferenzdauer nicht allzu offenkundig zu unterschreiten.
Anstatt Gemeinsamkeiten auszuloten, sind die Strategen von Union und SPD längst damit befasst, den nächsten Bundestagswahlkampf vorzubereiten. "Es ist sinnlos, über weitere Projekte zu diskutieren", sagt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus in unverstellter Offenheit. "Die Große Koalition ist kein Zukunftsmodell."
So sieht es auch Kurt Beck. Die Wahl in Bremen haben beide Partner als Ohrfeige verstanden: minus 5,5 Prozentpunkte bei den Sozialdemokraten und minus 4,1 bei der CDU. Bürgermeister Jens Böhrnsen, SPD, wechselt nun hastig den Koalitionspartner aus: CDU raus, Grüne rein.
In Berlin schlafen die beiden weiter in einem Bett, aber sie träumen unterschiedliche Träume. Gern würden Union und SPD grußlos auseinandergehen. Der Mangel an Alternativen hält sie zusammen. Also gilt es, zumindest vorerst, wenigstens den Anschein von Partnerschaft und Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Die Folgen dieser Tristesse ließen sich in den vergangenen Tagen am Beispiel der Familienpolitik beobachten. Eigentlich ging es darum, das Betreuungsangebot für Kleinkinder zu verbessern, um Müttern den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. So jedenfalls lautete das von Union und SPD gemeinsam verkündete Ziel.
Entsprechend schön klangen die Nachrichten vom Durchbruch bei den Verhandlungen. Das Betreuungsangebot werde ausgeweitet, verkündeten die Partner unisono. Von einem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz war die Rede. Und sogar die Hausfrauen durften sich freuen. Wer sein Kind lieber daheim betreut, solle ebenfalls ein Aufgeld erhalten.
So jedenfalls lautete die erste offizielle Version - tatsächlich aber begaben sich Union und SPD umgehend daran, das Verhandlungsergebnis zum jeweils eigenen Nutzen umzudefinieren. Von einer "Herdprämie" sei nie die Rede gewesen, behauptete plötzlich SPD-Fraktionschef Peter Struck. Einem solch kostspieligen Unfug hätte man doch niemals zugestimmt.
Die Union wiederum hat die Sache ganz anders im Gedächtnis behalten. Die SPD habe der Prämie sehr wohl zugestimmt, beteuert CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Vielmehr sei es der von den Sozialdemokraten ins Gespräch gebrachte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gewesen, auf den sich die Runde seiner Erinnerung nach nicht geeinigt habe.
Wie die Zankerei ausgeht, ist offen. Gewiss ist nur, dass sich bis zur Lösung des Problems die heutigen Krippenkinder mit strammen Schritten der Hochschulreife nähern werden. Sicherheitshalber hatten Union und SPD den Zeitplan recht großzügig gesteckt - auf das Jahr 2013, wenn bereits die übernächste Regierung kurz vor der Vereidigung steht.
Der Unmut richtet sich zunehmend auch gegen die Kanzlerin. "Merkel hört nur zu und entscheidet nichts", wettert ein SPD-Minister. Er fühle sich an die "Schiebeverfügungen" erinnert, mit denen in besonders lahmen Behörden gearbeitet werde.
Zur Generalabrechnung mit der Kanzlerin setzte in der vergangenen Woche auch ein Minister an, der sich bislang noch vergleichsweise treu an deren Seite gehalten hatte. Inzwischen habe er den Eindruck gewonnen, Merkel wolle bestimmte Probleme einfach nicht lösen, so der SPD-Mann, der um Vertraulichkeit bat.
Umso größer ist der Frust der Genossen, es mit der Dame noch ein Weilchen aushalten zu müssen. Die Parteistrategen sind sich einig: Im Falle vorzeitiger Neuwahlen sähe es für die SPD derzeit nicht gut aus.
Doch die Union wagt es ebenfalls nicht, das Bündnis mit der SPD zu beenden. Zwar ist auch bei CDU und CSU der Frust über die Koalition groß. Von einem "Zwangsbündnis" spricht CSU-Mann Ramsauer.
Doch leider, so die Strategen der Bürgerlichen, dürfte es das Wahlvolk nicht schätzen, wenn es wegen parteitaktischer Spielchen schon wieder mit einem Wahlkampf behelligt werde. "Die Leute haben uns Politiker ziemlich satt", bedauert ein Unionsminister; seine eigenen Leute wolle er davon ausdrücklich nicht ausnehmen.
Den Unionsspitzen ist nicht entgangen, dass sich der Kanzlerinnenbonus auf die Umfrageergebnisse nicht allzu stark auswirkt. Merkel ist beliebt, aber die CDU/ CSU würde ausweislich der Sonntagsfrage nicht genug Stimmen abbekommen.
Dass Neuwahlen eine Mehrheit für ein Bündnis mit der FDP ergeben könnten, ist fraglich. Die Zustimmung für die Liberalen erwies sich in den vergangenen Jahren noch stets als eine Art Scheinblüte.
Planspiele für eine Trennung gibt es trotzdem bereits. SPD-Chef Kurt Beck hat prüfen lassen, ob es nicht möglich wäre, die für Herbst 2009 terminierte Bundestagswahl mit der Europawahl im Frühjahr zusammenzulegen - aus technischen Gründen, wie er sagt. ALEXANDER NEUBACHER
* Vizekanzler Franz Müntefering, Kanzlerin Angela Merkel; Fraktionschefs Peter Struck, Volker Kauder; Minister Ursula von der Leyen, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Michael Glos.
Von Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 22/2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 22/2007
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

BUNDESREGIERUNG:
Szenen einer Scheinehe

  • Unwetter in Österreich: Lage entspannt sich, Gefahr bleibt
  • Hongkong: Wie ein SPIEGEL-Reporter den Protesttag erlebt
  • Nach Pokal-Aus in Peru: Fans und Spieler greifen Schiedsrichter an
  • Smoggeplagtes Neu-Delhi: Zuflucht in der Sauerstoffbar