26.05.2007

VERFASSUNGSGERICHTErstarrte Fronten

Müssen Abgeordnete alle ihre Einkünfte offenlegen? In Karlsruhe steht es in dieser Frage vier gegen vier, die Klage einiger Parlamentarier wird wohl abgewiesen.
Für gewöhnlich streiten sich Verfassungsrichter nur hinter verschlossenen Türen. Die mündliche Verhandlung zum neuen Abgeordnetenrecht, das Parlamentarier verpflichtet, ihre neben dem Mandat erzielten Einkünfte offenzulegen, ließ erahnen, was los war.
Eindringlich beklagte Vizepräsident Winfried Hassemer, dass der Datenschutz nicht mehr "allzu hoch im Kurs" stehe, und ließ damit reichlich Sympathie für die neun klagenden Abgeordneten um den CDU-Parlamentarier Friedrich Merz erkennen. Richter Siegfried Broß dagegen, für die Vorbereitung des Verfahrens zuständig, betonte den "Amtscharakter des Mandats" - ein kaum verhohlenes Plädoyer für eine Einschränkung des Grundrechtsschutzes.
Und beide, das zeigten auch die Wortmeldungen der übrigen Richter, wussten ein etwa gleich großes Lager hinter sich.
Mehr als sieben Monate ist das nun her - so lange lässt das Urteil schon auf sich warten. Doch die Fronten scheinen sich in dieser Zeit nicht bewegt zu haben: Bis heute, heißt es aus dem Gericht, habe es noch keine einzige "Leseberatung" gegeben. Der Senat hat also noch gar nicht über konkrete Formulierungen eines Urteils diskutiert, weil es offenbar kein Ergebnis gibt, auf das sich eine Mehrheit der Richter geeinigt hätte. Gearbeitet wurde trotzdem - aber in jedem Lager an einer eigenen Version.
Weil es nun anscheinend keinen Sinn mehr ergibt, den Abschluss der Sache weiter hinauszuziehen, soll "definitiv" noch vor der Sommerpause ein Urteil kommen: In der zweiten Juniwoche könnten die Richter eine Entscheidung unterschreiben, die aus zwei miteinander konkurrierenden Teilen besteht; verkündet würde dann spätestens im Juli. Die Folge eines solchen Patts ist trotzdem klar: Bei vier zu vier Stimmen ist der Antrag der Kläger abgewiesen. Damit hätten die angegriffenen Transparenzvorschriften - zumindest im Großen und Ganzen - weiterhin Bestand.
Noch Anfang März nährte Hassemer die Erwartung, dass es anders kommen könnte. Man wolle die "außerordentlich komplexen Fragen" grundsätzlich klären, befinde sich bereits in der "Textentstehungsphase", das Urteil werde deshalb "bald fertig" sein. Der Vorsitzende, kommentiert nun ein Mitglied des Gerichts lachend, sei da wohl reichlich "optimistisch" gewesen.
Zwar gab es wohl ernsthafte Versuche, noch zu einem Kompromiss zu kommen, zumal die von Broß markierte Extremposition selbst innerhalb des eigenen Lagers nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß. Dass die neuen Regeln nicht besonders gelungen sind, dürfte sogar allen Richtern eingeleuchtet haben: So sollen die Abgeordneten wegen des Steuergeheimnisses nur ihre Einnahmen offenlegen - mit der Folge, dass etwa ein Abgeordneter, der als Inhaber einer Anwaltskanzlei (vor Steuern) 50 000 Euro im Jahr Gewinn macht, dabei aber 350 000 Euro für Angestellte und Bürokosten aufwendet, Einkünfte von 400 000 Euro angeben muss und damit als Großverdiener in den Listen steht.
Inzwischen aber scheint die Diskussion erstarrt. Zwar gibt es in Karlsruhe für solche Fälle erfolgreiche Einigungsmuster: Entweder man akzeptiert die Regelungen und verpflichtet gleichzeitig den Gesetzgeber, die weitere Entwicklung zu beobachten - oder man kippt die angegriffenen Normen, zeigt dafür aber einen Weg auf, wie das Ganze doch erlaubt sein könnte.
Doch diese Kniffe verfingen hier nicht. Zu unerträglich, erklärt man sich in Karlsruhe die verfahrene Situation, seien für die einen die jetzigen Regeln, zu klar sei für die anderen, dass das Parlament wohl nicht mehr die Kraft hätte, ähnliche, aber bessere Transparenzvorschriften zu erlassen.
Nicht nur die Kläger, auch andere Parlamentarier sind heute gar nicht mehr zufrieden mit dem, was sie sich da eingebrockt haben. Intern, berichtete Mitkläger Peter Danckert (SPD), habe sein Fraktionschef Peter Struck offen erklärt, er "billige das", und darauf habe es "keine Diskussion" gegeben. Knapp die Hälfte der Genossen, so Danckert, sei inzwischen gegen die Regelungen.
Die Einsicht, dass es nicht nur Großverdiener à la Merz treffen würde, kam vielen Genossen offenbar erst, als sie die neuen Formulare bekamen und merkten, dass sie nun auch all die Einkünfte aus ihren Gewerkschaftspöstchen angeben müssten, obwohl sie das Geld gar nicht behalten, sondern in aller Regel an partei- oder gewerkschaftsnahe Stiftungen weiterleiten.
"Der Bundestag lechzt nach einer Vorlage aus Karlsruhe, an das Thema nochmals rangehen zu können", sagt der Stuttgarter Kläger-Anwalt Christofer Lenz. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird diese Hoffnung enttäuscht.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der jetzt ankündigte, er wolle vorerst wenigstens die Art der Nebentätigkeiten öffentlich machen, wird wohl bald auch die Größenordnung der Bezüge und weitere Details publizieren müssen.
"Die Frage ist, wer das Lehrgeld bezahlt", brachte Hassemer die Misere schon im Oktober auf den Punkt. Wie es aussieht, sind es die Abgeordneten, die neben dem Mandat noch einem anderen Beruf nachgehen. DIETMAR HIPP
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 22/2007
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