26.05.2007

FINANZPOLITIKWeniger Geld für Bundesagentur

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab kommendem Jahr den Aussteuerungsbetrag erlassen. Das ist eine Strafzahlung von rund 10 000 Euro, die die BA für jeden Arbeitslosen an den Bund überweisen muss, den sie nach einem Jahr nicht in ein neues Beschäftigungsverhältnis vermitteln konnte. Eigentlich hatte Steinbrück 2008 rund vier Milliarden Euro aus Nürnberg erwartet. Im Gegenzug will der Finanzminister der BA aber den Steuerzuschuss von zurzeit 6,5 Milliarden Euro streichen, den er seit der letzten Mehrwertsteuererhöhung nach Nürnberg überweist. Mit den frei werdenden Mitteln soll der Staatszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden, der schrittweise von 2,5 Milliarden Euro auf 14 Milliarden steigen soll.

DER SPIEGEL 22/2007
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