26.05.2007

INDUSTRIEPOLITIKFinales Gefecht

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bekämpfte den RAG-Chef Werner Müller mit allen Mitteln - am Ende erfolgreich.
Die nordrhein-westfälische CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben war bestens gelaunt. Die nächsten Tage würden für den Chef der RAG, Werner Müller, nicht besonders schön werden, orakelte sie am Mittwoch vorvergangener Woche bei einem Empfang in der Essener Philharmonie. Nachfragen beschied sie geheimnisvoll: "Ich sage nur" - Kunstpause - "Russland."
Am Samstag, früh um 3.54 Uhr, wurde die mysteriöse Andeutung bei der Nachrichtenagentur AFP zur vermeintlichen Gewissheit: "RAG-Konzern verhandelt mit russischer Regierung." Es werde auch "offen über eine Beteiligung des staatlichen russischen Energieriesen Gasprom" gesprochen.
Ein Sturm der Entrüstung folgte. Die RAG ist mit ihren Wurzeln im Kohlenbergbau so etwas wie die unternehme- rische Sakristei der Sozialdemokratie im Ruhrpott. Und dieses Heiligtum sollte an Russen verkauft werden? Auch Müller-Freunde waren zunächst entsetzt. Doch wenige Tage später entpuppte sich die Story als komplette Ente. Selbst die angeblichen Unterhändler mussten zurück-rudern.
Die Inszenierung wäre nicht weiter der Rede wert, wenn sie nicht auch ein Schlaglicht werfen würde auf das zerrüttete Verhältnis zwischen RAG-Chef Müller und NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers. Der CDU-Ministerpräsident hat Müller nie verziehen, dass der sich im Wahlkampf offen für den SPD-Konkurrenten Peer Steinbrück ausgesprochen hatte. Und Müller nahm es Rüttgers übel, dass der den geplanten Börsengang der RAG torpedierte, wo er konnte.
An der letzten noch offenen Börsengang-Frage entzündete sich nun das finale Gefecht der beiden: Rüttgers will Müller als Chef jener Kohle-Stiftung verhindern, die mit dem Gewinn aus dem Börsengang künftig die Folgekosten des Bergbaus decken soll.
Da kamen die Russen-Gerüchte gerade recht. Die NRW-Regierung befeuerte die Empörung zunächst so gut sie konnte. Durch ihren Sprecher ließ sie ausrichten, ihr läge ein Schriftwechsel vor, aus dem hervorgehe, dass die RAG schon vor Wochen über Unterhändler mit der russischen Regierung und dem Energieriesen Gasprom Kontakt aufgenommen habe.
Bei den ominösen Vermittlern handelt es sich um den früheren FDP-Landtagsabgeordneten Achim Rohde, 71, aus Neuss sowie den in Russland ansässigen Geschäftsmann Lothar Upelj. Die beiden Herren reisten am Montag nach Düsseldorf, um sich bei der Landesregierung über deren Informationspolitik zu beschweren. Es kam zu einem lautstarken Wortgefecht.
Denn tatsächlich hatten Rohde und Upelj keinerlei Auftrag - weder von der RAG noch von Gasprom. Ihre dürre Absicht, ein Treffen zwischen RAG und Russen zu organisieren, um eine Kooperation beim Kohleabbau auszuloten, fand dennoch über verschlungene Parteipfade in die Staatskanzlei und schließlich zu Wirtschaftsministerin Thoben.
Rüttgers selbst stellte die zunächst missglückte Müller-Demontage daraufhin als patriotischen Akt dar. Schließlich mangele es in Russland an Transparenz und Zuverlässigkeit. Der Unionsmann will deshalb seine schützende Hand ausstrecken, um Investitionen aus dem Rubel-Raum abzuwehren.
Im Nebel der Gerüchteküche fühlt sich nicht nur Rüttgers wohl: Medien wie "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und "Focus" orakelten bereits über ein vermeintliches Netzwerk, in dessen Zentrum niemand Geringeres als SPD-Altkanzler Gerhard Schröder sitze. Der habe viele seiner politischen Wegbegleiter an Schlüsselstellen der hiesigen Industrie positioniert. Im nächsten Schritt, so die Befürchtung mancher Zeitungen, könne er seinem Duzfreund Wladimir Putin die Tore deutscher Energieriesen öffnen.
Tatsächlich krönt Schröder den Aufsichtsrat jener Gesellschaft, die unter Gasprom-Ägide eine Ostsee-Pipeline verlegt. Tatsächlich kann man sich über Schröders bedingungslose Putin-Verteidigung wundern. Und tatsächlich sitzen in der hiesigen Energiewirtschaft mittlerweile etliche Schröder-Freunde - von RAG-Chef Müller über EnBW-Boss Utz Claasen bis zum künftigen RWE-Chef Jürgen Großmann. Das ist aber auch alles. Und das ist nicht viel als Fundament einer Verschwörungstheorie.
Viele hatten ihren Job angetreten, als Schröder noch gar nicht wusste, was er nach seiner Kanzlerschaft machen würde. Allesamt sind sie Aufsichtsräten und Aktionären verpflichtet - nicht aber einem Ex-Politiker, der seine Pension mit Beratungsjobs aufbessert.
Dass russisches Geld dennoch immer stärker nach Westen drängt, ist offensichtlich. Der Moskauer Oligarch Oleg Deripaska kaufte sich gerade beim Baukonzern Hochtief ein. Die VTB-Staatsbank hält seit kurzem fünf Prozent an EADS. Und Gasprom sponsert Schalke 04 mit bis zu 125 Millionen Euro. Der Ruhrpott-Verein fühlt sich bislang alles andere als gekapert. Nicht jeder Scheck aus Moskau stinkt.
Landesfürst Rüttgers braucht bessere Munition, wenn er das nächste Mal die Russen beim Marsch auf Rhein oder Ruhr stoppen möchte. Aber immerhin im Fall Müller war er schlussendlich siegreich.
Am Mittwochabend trafen sich der RAG-Chef und CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos in Berlin. Es war schnell klar, dass Müller in der Koalition als Stiftungschef nicht mehr vermittelbar war. Also lenkte der Manager ein. Hauptsache, der Terminplan seines Börsengangs bleibe erhalten. So schnell werden Rüttgers und Müller einander nicht los.
SEBASTIAN RAMSPECK, WOLFGANG REUTER
Von Sebastian Ramspeck und Wolfgang Reuter

DER SPIEGEL 22/2007
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