26.05.2007

NEUE EU-LÄNDERVerlust der Mitte

Nationalisten und Populisten sorgen für Wirbel auf den politischen Bühnen zwischen Warschau, Prag und Budapest. Ein verbissener Kampf um Vergangenheitsbewältigung und nationale Identität tobt. Die Spaltung der postkommunistischen Gesellschaften vertieft sich.
Als alles vorbei ist, als das Volk seinen Sieg über die Volksvertreter schriftlich hat, am vergangenen Samstag in Bukarest, da tritt Traian Basescu vors Mikrofon. Stolz und erschöpft wirkt er, von der Macht des Augenblicks überwältigt wie einer, dem gerade ein Staatsstreich geglückt ist. Er sagt: "Die Rumänen wollen nicht länger, dass ihr Land den Oligarchen gehört."
Basescu ist der Präsident der Rumänen.
Drei Viertel der Abgeordneten in Bukarest werfen ihm Verfassungsbruch vor und hatten ihn zwischenzeitlich schon seines Amtes enthoben - dauernder Einmischung in die Regierungsgeschäfte wegen. Drei Viertel der Wähler hingegen, so viel ist nun verbürgt, sind anderer Meinung. Per Referendum haben sie entschieden, ihr Staatsoberhaupt, selbsternannter Vorkämpfer gegen Geheimdienst-Filz wie Korruption, dürfe im Amt bleiben.
Chaos, Regierungskrisen, Schlammschlachten zwischen rivalisierenden Lagern - es hätte des rumänischen Beispiels kaum mehr bedurft, um das Ausmaß des politischen Kulturkampfes zu belegen, der derzeit die Ostperipherie der EU erschüttert. Aus Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei dringen seit langem Warnsignale nach Westen. Nachrichtenschnipsel aus der postkommunistischen Welt, die sich erst in der Übersicht zu einem Bild fügen.
Von Spitzel-Affären, Krawallen und rassistischen Entgleisungen wird wiederkehrend berichtet. Von jungen Politikern und alten Geheimdienstlern, von gewendeten Kommunisten wie gestandenen Neoliberalen, die im Namen von Demokratie und freiem Markt lautstark gegen alles zu Felde ziehen, was ihnen nicht ins Kalkül passt: EU-Verordnungen, parlamentarische Spielregeln, Minderheitenrechte.
In Tschechien überlebt die Regierung nur dank des Beharrungsvermögens von Vize-Premier Jirí Cunek. Gegen den Parteichef der Christdemokraten wird wegen Korruption ermittelt; er bestreitet indes die Vorwürfe. Überdies fordern Politiker der Regierungskoalition und Roma-Verbände seinen Rücktritt. Wer in Tschechien Sozialhilfe bekommen wolle, solle sich vorher "die Haut bräunen, Chaos in der Familie anrichten und auf dem Stadtplatz ein Lagerfeuer anzünden" - Leben also wie ein Zigeuner, hatte Cunek verkündet.
In der Slowakei zielt Ján Slota, Vorsitzender der Regierungspartei SNS, nach Angriffen gegen die ungarische Minderheit (Nachfahren "hässlicher, krummbeiniger und mongoloider Typen auf ekelhaften Pferden") inzwischen mit größerem Kaliber - auf den Nato-Partner USA. Eine
"Weltdiktatur", erklärt der rabiate Slowake, hätten die Amerikaner errichtet: "Sie liquidieren ganze Nationen und bombardieren, wen sie wollen."
In Ungarn haben sich, nach anhaltenden Krawallen rund ums Parlament, nach Protesten der konservativen Opposition wie rechtsradikaler Trittbrettfahrer gegen den "Lügen-Premier" Ferenc Gyurcsány, die Fronten vorübergehend beruhigt: Dass auf dem Budapester Fiume-Friedhof Anfang Mai die Gebeine des ehemaligen Staats- und Parteichefs János Kádár sowie die Urne mit der Asche seiner Frau ausgegraben und verschleppt wurden, nötigt Vertretern aller Parteien einen Augenblick des Innehaltens ab.
In Polen schließlich hat es Mitte Mai erst eines Verfassungsgerichtsurteils bedurft, um den als Glasnost getarnten Furor der regierenden Kaczynski-Brüder (Kaczyński-Brüder) einzudämmen. Das Gesetz zur zwingenden Durchleuchtung führender Personen des öffentlichen Lebens auf geheimdienstliche Vergangenheit,
befanden die höchsten Richter, müsse kassiert werden: "Ein demokratischer Rechtsstaat kann nicht auf der Basis von Rachefeldzügen funktionieren."
Seit Lech Walesa, József Antall und Václav Havel in Visegrád die "vollständige Integration" Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei in die europäische Ordnung gelobten, sind 16 Jahre vergangen. Bilder aus friedlichen Wendetagen, von Streikenden auf der Danziger Werft, zerschnittenem Stacheldrahtzaun an der ungarischen Grenze und friedlichen Demonstranten am Prager Wenzelsplatz, sind geblieben. Die Hoffnung von damals aber, aus den Trümmern des geborstenen sozialistischen Blocks lasse sich im Handumdrehen der verlorene östliche Teil Mitteleuropas neu formen, ist geschwunden.
Havel, Walesa und die meisten Helden des gewaltfreien Umsturzes von 1989 zogen sich inzwischen aufs politische Altenteil zurück. Andere, wie der Brandredner von 1989 und heutige ungarische Oppositionsführer Viktor Orbán, haben das Ideal einer selbstbestimmten Bürgergesellschaft eingetauscht - gegen die Zwangsvorstellung von einem straff patriotisch und antikommunistisch verfassten Staatswesen.
Was bis auf weiteres fehlt, ist eine Zivilgesellschaft, die das Erbe der Wendetage in Ehren hielte, die Kultur des Dialogs und des behutsamen Übergangs an den Hebeln der Macht. Nationalisten, Populisten und profitorientierte Technokraten nisten nun in Schaltzentralen oder Vorzimmern der Macht zwischen Budapest und Warschau. Der Keil, mit dem sie die Spaltung der postkommunistischen Gesellschaften vorantreiben, ist Bedürfnissen und Ängsten der Wähler entsprechend zugerichtet.
Wo vor 1989 der Widerstand gegen das Ein-Parteien-System am tiefsten verwurzelt war, in Ungarn und Polen, tobt nun der Kampf um die Deutungshoheit über die Vergangenheit, über Schuld und Mitschuld in kommunistischer Zeit. Wo das Volk zur Bewältigung des Gestern weniger Neigung zeigt, in Tschechien und der Slowakei, wird um Macht und Pfründen gestritten. Mit offenem Visier und dem rhetorischen Rüstzeug der Gosse.
"Peitschen werden aus Scheiße geflochten", sagt der konservative Ministerpräsident des EU-Staats Tschechien, Mirek Topolánek, wenn er seine Ansicht bebildern will, kraftvolle Sprache sei ein Ausdruck entschlossener Führung. Den Entwurf für eine EU-Verfassung nennt er "shit". Dass er noch als Oppositionsführer Wahlversprechen seiner sozialdemokratischen Rivalen als "Auschwitz-Lüge" brandmarkte und die Polizeiarbeit unter Ex-Premier Stanislav Gross mit dem Prädikat "Grosstapo" versah, hat ihm beim Aufstieg
ins höchste Regierungsamt eher genützt als geschadet.
"Ein kleiner Innenhof und eine lange Peitsche" - für angemessenen Umgang mit Zigeunern sei das ausreichend, hat der Vorsitzende der Regierungspartei SNS im EU-Staat Slowakei vor Jahren verkündet. Und dem alten Herrschervolk der Ungarn, die bis heute zehn Prozent der Bevölkerung stellen, für den Fall, dass sie den Slowaken noch einmal "das Vaterunser auf Ungarisch" beibringen wollten, in Aussicht gestellt, mit Panzern "Budapest plattzumachen".
Auch heute noch, in seinem Arbeitszimmer unter einem Porträt des Hitler-Satelliten Jozef Tiso, wirkt Ján Slota, zweitpopulärster Politiker zwischen Bratislava und Karpatenkamm, nicht wirklich so, als sei er zahmer geworden. Den USA wirft er vor, mit ihrer Unterstützung für die Kosovo-Albaner
"eine Qaida-Filiale" im Herzen Europas zu fördern; Deutschen und Franzosen unterstellt er, in Sachen Fremdenfeindlichkeit "Splitter im Auge der Slowaken" zu suchen, ohne die Balken vor den eigenen Köpfen wahrzunehmen.
Selbst in Polen, ehemals Mutterland des Widerstands gegen die Ein-Parteien-Herrschaft, jetzt treuester Alliierter Washingtons aus dem Kreis westwärts gedrifteter Warschauer-Pakt-Staaten, werden weiter grimmig politische Lager umzäunt. Im Regierungscamp geben die Kaczynski-Brüder Lech und Jaroslaw den Ton an, der Präsident und der Premier. Im Lager der Gegner finden sich Ex-Kommunisten und Solidarnosc-Veteranen, die sich zur Politik des "dicken Strichs" bekennen - zur Abmachung zwischen Dissidenten und KP-Kadern aus Wendetagen, eine Durchleuchtung der Vergangenheit zu unterlassen.
Dass im EU-Staat Polen Journalisten, Beamte und Politiker mit zehnjährigem Berufsverbot belegt werden können, so sie sich weigern, über ihr Tun im Kommunismus Auskunft zu geben, hat vorläufig das Verfassungsgericht verhindert. Dass aber der Kulturkampf dennoch an breiter Front tobt, zeigen andere Vorstöße des Regierungslagers aus jüngerer Zeit.
Für Schlagzeilen sorgten: die parlamentarische Initiative, Jesus postum zum "König von Polen" zu ernennen; der Gesetzentwurf, Abtreibung auch für Vergewaltigte und Risikoschwangere unter Strafe zu stellen; oder der Vorschlag des Parlamentspräsidenten, die Arbeit von Journalisten in der Volksvertretung künftig durch Drei-Klassen-Teilung zu regeln - den "Plebejern" unter den Berichterstattern solle das Handwerk erschwert werden.
Schonungsloser als in Polen noch gehen sich die politischen Kontrahenten in Ungarn an die Gurgel. Wann immer der als "Lügen-Premier" geschmähte Sozialdemokrat Ferenc Gyurcsány im Parlament das Wort ergreift, verlassen die Jungdemokraten unter Viktor Orbán das Plenum - seit bekannt wurde, dass Gyurcsány im Mai 2006 vor Parteifreunden eingeräumt hat, die Wähler über die desolaten Finanzen Ungarns getäuscht und über Fehlleistungen der Vorgängerregierungen absichtlich im Unklaren gelassen zu haben.
Das "Kommunistenschwein" Gyurcsány müsse weg, forderten aufgebrachte Demonstranten während der März-Krawalle, Pflastersteine flogen, Barrikaden brannten. Selbst auf Gábor Demszky, den seit über 16 Jahren regierenden Oberbürgermeister von Budapest aus dem bürgerlich-liberalen Lager, ging ein Schauer aus rohen Eiern und Tomaten nieder. Das ländliche, das "wahre" Ungarn, das Oppositionsführer Orbán zu vertreten vorgibt, hat den Kampf gegen das urbane Ungarn auf die Straße verlagert.
Verlust der Mitte, allerorten?
"Der tiefpolarisierten ungarischen Gesellschaft", sagt der Budapester Historiker
Vilmos Heiszler, fehle es an "politischer Kultur und Kompromissbereitschaft". Vor einer rücksichtslosen Aufarbeitung der Geschichte, einem "Antikommunismus mit bolschewistischem Antlitz" in Polen, warnt der Solidarnosc-Veteran Adam Michnik. Und der einstige Havel-Berater Jirí Pehe sagt, die Zustände im zeitgenössischen Tschechien erinnerten ihn an Präsident Masaryks Diagnose aus der Zwischenkriegszeit - es gebe zwar Demokratie, aber leider keine Demokraten im Land.
Als sei durch den EU-Beitritt 2004 die staatsbürgerliche Reifeprüfung ein für alle Mal bestanden, wird der Ton in den Ländern des östlichen Mitteleuropa nun forscher. Durchschnittlich nur noch ein Drittel der Bevölkerung gibt an, der Demokratie zu vertrauen. Auf dem Boden kümmerlicher politischer Kultur gedeiht die Saat neuen nationalen Erwachens. Historische Traumata wollen überwunden werden: vier Teilungen bei den Polen; der Verlust von zwei Dritteln des Staatsgebiets 1920 bei den Ungarn; Jahrhunderte unter österreichischem, deutschem, schließlich russischem Joch bei den Tschechen; tausend Jahre Fremdherrschaft gar bei den Slowaken.
Die Nation ist, jahrzehntelang verordnetem Internationalismus zum Trotz, wieder in Mode gekommen, als ideelle Fluchtburg der Völkerschaften im Osten. Die Nato wird als militärischer Schutzschild vor allem Moskau gegenüber geschätzt, die EU eher als Futterkrippe denn als Wertegemeinschaft verstanden.
Fast 60 Milliarden Euro aus verschiedenen Fonds der Union stehen Polen bis 2013 zu. 24 Milliarden Euro dürfen die Tschechen, 10 Milliarden Euro die Slowaken erwarten. Das Geld aus Brüssels Fördertöpfen ist willkommen, wiewohl zumindest die Regierungen in Prag und Bratislava mit einem Wirtschaftswachstum von sechs bis acht Prozent wuchern können.
Die Grenzen des Wachstums im Osten Mitteleuropas aber verlaufen noch immer weitgehend am Rand der glitzernden Metropolen. Jenseits des Stadtgebiets von Budapest, Bratislava, Prag und Warschau warten die Menschen weiter auf Früchte von Marktwirtschaft und Sozialstaat. Das erleichtert Rattenfängern im postkommunistischen Raum das Spiel und erschwert die Entstehung eines Mittelstands, der schon aus Gründen der Besitzstandswahrung für politische Stabilität einträte.
Von 200 Euro lebt, bei Lebenshaltungskosten ähnlich denen in Westeuropa, ein Rentner in Ungarn. 350 Euro verdient ein Lehrer in der Slowakei. Mit 500 Euro muss ein Arbeiter in Polen auskommen.
Was die Zergliederung der politischen Landschaft im europäischen Osten derzeit beschleunigt, ist nicht nur Ergebnis der unerfüllten Hoffnung, Demokratien westlichen Zuschnitts hätten Freiheit und soziale Sicherheit im Paket zu bieten. Es ist vor allem Enttäuschung darüber, wie und mit wessen Hilfe die EU ihren Wertekanon im Beitrittsgebiet zu verankern versuchte.
War Péter Medgyessy, ehemals Mitarbeiter der kommunistischen Spionageabwehr in der Abteilung III/II, wirklich der passende Türöffner bei den EU-Beitrittsverhandlungen, fragen in Ungarn radikale Regierungskritiker wie Stalinismus-Opfer? Und was zeichnet den amtierenden EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Lászlo Kovács, für seinen Posten auf europäischer Bühne aus? Jenen Kovács, der schon zu KP-Chef János Kádárs Zeiten als Vize-Außenminister dabei war und die Sowjetunion bis weit in die Achtziger hinein als Hort der Stabilität pries?
Was, fragen die Anhänger des Regierungslagers in Polen, mag EU-Kommissare bewogen haben, ausgerechnet den zu Sozialdemokraten gewendeten Ex-KP-Mitgliedern Aleksander Kwasniewski und Leszek Miller, Präsident respektive Premier vor dem Beitritt, einen Freifahrtschein ins EU-Lager auszustellen? Wo beide doch als Träger des alten wie des neuen Systems, des "uklad", die Vorherrschaft der Seilschaften aus gestrigen und heutigen Würdenträgern mitzuverantworten hatten.
Und was, fragen Slowaken, unterscheidet in den Augen führender EU-Politiker die Attacken des Nationalistenführers Ján Slota von denen tschechischer Regierungsvertreter? Die geringere Einwohnerzahl des Landes, das er vertritt? Warum, so heißt es, wird der slowakische Regierungschef Robert Fico seines Koalitionspartners wegen europaweit geschnitten und der tschechische nicht?
Der slowakische Premier begegnet seiner drohenden Isolation inzwischen mit geostrategischer Kehrtwende. Er hat zuletzt mit Fidel Castros Botschafter in Bratislava den Jahrestag der kubanischen Revolution gefeiert, bei Libyens Diktator Muammar Gaddafi antichambriert und bei Chinas Premier Wen Jiabao wie Russlands Präsident Wladimir Putin Gehör gefunden.
Auch Ungarns Regierungschef hat aufhorchen lassen, als er in Moskau den russischen, nicht den EU-Plänen für eine Gas-Pipeline das Wort redete. Polens Präsident Lech Kaczy'nski und sein tschechischer Kollege Václav Klaus lassen keinen Zweifel daran, dass der vorliegende Entwurf für eine EU-Verfassung mit ihrer Zustimmung nicht rechnen darf.
In Budapest, Bratislava, Warschau und Prag nehmen sie die Sache mit der Meinungsfreiheit neuerdings ernst. Ernster, als das in der Brüsseler EU-Zentrale geplant war. WALTER MAYR; MARION KRASKE, JAN PUHL
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UNGARN
Ungeliebte Wahrheit
Das Ergebnis war eine Sensation: Als Ungarns Premier Ferenc Gyurcsány, 46, im vergangenen Jahr bei der Parlamentswahl einen hauchdünnen Sieg davontrug, gelang ihm etwas, was seit der Wende keinem seiner Vorgänger geglückt war - er wurde im Amt bestätigt. Dass der Siegerbonus schnell dahin war, hat der smarte Sozialist persönlich zu verantworten: Im Kreise seiner Genossen gab Gyurcsány zu, die Ungarn im Wahlkampf belogen und die wahren Ausmaße der staatlichen Finanzmisere verschwiegen zu haben. Zu allem Überfluss räumte der Ministerpräsident ein, dass seine Regierung in der vergangenen Legislaturperiode versagt habe. Das ungewöhnliche Bekenntnis gelangte an die Öffentlichkeit - und seither herrscht Krieg im Magyarenland. Die oppositionellen Jungdemokraten (Fidesz), allen voran ihr Chef Viktor Orbán, haben zum Sturz der Regierung aufgerufen. Gyurcsány, so der Vorwurf, habe mit seiner Lügenrede die Legitimation zum Weiterregieren verloren. Die Kluft im ohnehin politisch tief gespaltenen Land hat sich seither weiter vertieft. Im Herbst forderten Hunderttausende Demonstranten den Rücktritt Gyurcsánys, Randalierer lieferten sich mit der Polizei Straßenschlachten. Selbst der Nationalfeiertag am 15. März geriet zur Machtprobe: Erneut brannten in Budapests Straßen Barrikaden. Doch lässt sich Gyurcsány von den Protesten nicht beeindrucken. Er will im Amt bleiben, um Reformen durchzuboxen. Denn der einstige Musterschüler unter den EU-Beitrittsländern ist zum Sorgenfall mutiert. Das Budgetdefizit beträgt knapp zehn Prozent, von der wirtschaftlichen Dynamik der neunziger Jahre ist nurmehr wenig zu spüren. Um das Land auf Vordermann zu bringen, setzt Gyurcsány, der Sozialist, auf neoliberale Rezepte: Er will den Staatshaushalt sanieren, das Gesundheitswesen modernisieren, Studenten sollen Gebühren bezahlen, Rentner weniger Geld erhalten. Populist Orbán sieht eine letzte Chance zum Machtwechsel: Mit einem Referendum will er im Herbst über die Reformvorhaben abstimmen lassen. Sollten die Ungarn mehrheitlich gegen die Pläne der Regierung votieren, so das Kalkül, könne der verhasste Regierungschef endlich aus dem Amt gejagt werden.
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POLEN
Front gegen den moralischen Zerfall
Die erste polnische Republik ging mit den Teilungen im späten 18. Jahrhundert zu Ende, die zweite 1939 durch Hitlers Überfall und die dritte im Herbst 2005: Die rechtskonservativen Kaczynski-Zwillinge (Kaczyński-Zwillinge) gewannen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nun also leben die Polen in der vierten Republik - das behaupten zumindest die beiden Brüder, Lech, der Präsident, und Jaroslaw, der Premier. Sie sind angetreten, um mit den sogenannten Pathologien aus der Zeit nach der Wende von 1989 aufzuräumen: der sozialen Ungerechtigkeit, dem moralischen Verfall, der leisetreterischen Außenpolitik und vor allem mit den gewendeten Kommunisten, die sich in Wirtschaft und Verwaltung breit- gemacht haben. "Uklad" ("System") nennen die Kaczynskis (Kaczyńskis) diese Seilschaften. Sie wollen die Biografien von Beamten, Lehrern, Hochschuldozenten, Journalisten und Politikern auf mögliche Stasi-Verbindungen durchforsten. Doch die Gegnerschaft der Kaczynskis beschränkt sich nicht auf die Kader des alten Regimes. Denn die würden ihr Comeback - so sehen es die Zwillinge - ehemaligen Dissidenten verdanken: Intellektuelle wie der Journalist Adam Michnik haben mit den Kommunisten 1989 die Wende am runden Tisch herbeiverhandelt. Ausgerechnet
Michnik hatte bis vor kurzem in seiner Zeitung "Gazeta Wyborcza" gepredigt, die Vergangenheit endlich ruhen zu lassen.
Als Kampfgefährten gegen das Establishment der Dritten Republik haben sich die Kaczynskis in entlegenen Gebieten der politischen Landschaft Verbündete gesucht - zum Beispiel die "Liga Polnischer Familien", eine katholisch-nationalistische Partei. Deren Chef Roman Giertych zieht als Bildungsminister gegen "homosexuelle Propaganda" zu Felde; im Sejm treten seine Gesinnungsfreunde für ein Gesetz ein, das Abtreibungen künftig vollständig verbietet. Giertychs Vater Maciej, Liga-Abgeordneter im Europaparlament, outete sich als Bewunderer des spanischen Faschisten Franco.
Die anderen Mehrheitsbeschaffer sind der links-populistische Bauernführer Andrzej Lepper, ein Bewunderer des weißrussischen Staatssozialisten und Diktators Alexander Lukaschenko, und seine Partei "Selbstverteidigung". Die Polizei ermittelt in mehr als hundert Fällen von Beleidigung, Unruhestiftung und politischen Rüpeleien. Geschwächt wurde die Partei unlängst, als aufflog, dass einzelne Würdenträger Posten und Ämter gegen Sex an weibliche Parteigänger verliehen haben sollen.
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TSCHECHIEN
Schmutzige Deals
Sieben Monate lang hat Premier Mirek Topolánek geredet, verhandelt, geschachert und gepokert, bis er nach dem Patt bei der Parlamentswahl im Juni vergangenen Jahres seine Regierung zustande brachte. Die fragile Koalition aus seiner bürgerlich-liberalen ODS, den Christdemokraten und Grünen kann nur regieren, weil es Topolánek gelungen war, zwei sozialdemokratische Abgeordnete zum Überlaufen zu bewegen. Mindestens ein Minister, Jirí Cunek, steht unter Dauerbeschuss wegen skandalöser Äußerungen über Roma. Die Polizei ermittelt außerdem wegen Korruption gegen ihn. Mit den Grünen schwärt Streit: Sie stehen dem Bau von Radaranlagen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Tschechien kritisch gegenüber, Topoláneks ODS plädiert dafür.
Wacklige Kabinette haben Tradition an der Moldau. Seit mehr als zehn Jahren brachte kein Urnengang klare Mehrheiten hervor. Sozialdemokraten (CSSD) und ODS regierten in informellen großen Koalitionen zusammen. Jedes konkrete politische Unterfangen, jeden wichtigen Posten in Staat und Wirtschaft mussten CSSD und Bürgerliche einander abhandeln.
Die folgende Regierung aus CSSD und zwei konservativen Parteien baute nur auf eine einzige Stimme Mehrheit im Parlament - und verschliss dabei drei Premiers: Vladimír Spidla fiel über ein katastrophales Ergebnis bei den Europawahlen; Stanislav Gross konnte nicht erklären, wer ihm seine Luxuswohnung in Prag finanziert hat; und Jirí Paroubek verspielte seiner Partei den Sieg über die ODS.
Schon die "Samtene Revolution" von 1989 war - wie der epochale Umbruch in den Nachbarländern auch - keine Revolution, sondern ein Deal, ausgehandelt am runden Tisch. In den Augen vieler Tschechen haftet deswegen fast jedem politischen Beschluss noch heute der Ruch eines schmutzigen Geschäfts an. In Tschechien, wo 1993 der Dichter und Moralist Václav Havel Präsident werden konnte, boomt zwar die Wirtschaft (sechs Prozent); aber auch die Enttäuschung der Menschen über die Errungenschaften der Demokratie wächst - nur um die 60 Prozent der Stimmberechtigten gehen noch zu Wahlen.
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SLOWAKEI
Populistische Sozialrhetorik
In Bratislava regiert Europas derzeit wohl bizarrste Koalition: Der vorgebliche Sozialdemokrat Robert Fico steht einem Kabinett vor, dem Rechtsradikale ebenso angehören wie die Partei von Vladimír Meciar. Der hatte die Slowakei nach der Unabhängigkeit 1993 beinahe in eine Diktatur verwandelt. Das Land am Fuße der Karpaten hinkte dem Rest des Ostens hinterher. Meciar gängelte die Opposition und die Presse, seine Leute beherrschten die staatlichen Firmen. Die Wirtschaft fasste selbst dann noch nicht Tritt, als Ungarn, Tschechien und Polen Anfang der Neunziger schon den ersten Aufschwung feierten.
Erst 1998 konnte ein breites Bündnis demokratischer Parteien den Patriarchen vorerst vertreiben. Der konservativ-liberale Premier Mikulás Dzurinda holte die 1989 verpasste Wende nach - mit neoliberalen Mitteln: Seine "Flat Tax" lockte Investoren vor allem aus der Autobranche an die Donau. Die Privatisierung wurde in Rekordzeit abgeschlossen. Seitdem wächst die Wirtschaft mit zuletzt mehr als acht Prozent jährlich, die Arbeitslosigkeit sinkt drastisch.
Der neue Premier, Robert Fico, hat es indessen mit schlichter Sozialrhetorik verstanden, die Unzufriedenen um sich zu sammeln - die Arbeitslosen, Alten und jene, denen der schnelle Wandel unheimlich ist. Bisher hat Ficos Kabinett den neoliberalen Kurs seines so leidenschaftlich bekämpften Vorgängers weitgehend beibehalten - auch die Flat Tax gibt es weiter. Fico erfreut sich trotzdem bester Umfragewerte, denn er versteht sich auf populistische Gesten. Die Praxisgebühr der Dzurinda-Regierung zum Beispiel hat er abgeschafft: Sie betrug umgerechnet 60 Cent.
* Jaroslaw, Lech Kaczy'nski.
Von Walter Mayr, Marion Kraske und Jan Puhl

DER SPIEGEL 22/2007
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