02.07.2007

RUNDFUNK„Wildwuchs beschneiden“

Günther Oettinger, 53, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, über die umstrittene Expansion von ARD und ZDF in TV-fremde Bereiche wie das Internet
SPIEGEL: Schon bald will die ARD ihre "Tagesschau" auch aufs Handy liefern. Nicht unbedingt das Medium, für das die Öffentlich-Rechtlichen ihre Gebühren-Milliarden bekommen, oder?
Oettinger: Die "Tagesschau" ist ein wertvolles Informationsgut. Wir sollten es ermöglichen, dass die Inhalte für jeden erreichbar sind, egal mit welcher Übertragungs- oder Empfangstechnik. Bei der "Tagesschau" sehe ich es also ein, wenn sie so ausgestrahlt wird, wie es die Nutzer wünschen ...
SPIEGEL: ... aber ARD und ZDF wollen sich darauf nicht beschränken, sondern auch ihre Online-Portale und digitalen Zusatzangebote kräftig ausbauen. Damit machen sie privaten Anbietern Konkurrenz. Ist es einzusehen, dass das noch zur "Grundversorgung" gehört?
Oettinger: Das ist eine Gratwanderung. Wir dürfen den Öffentlich-Rechtlichen den Zugang zu neuen Techniken nicht verwehren. Aber ich sage auch: Sie dürfen nicht das, was auf dem privaten Markt angeboten wird, unmöglich machen. Ich rate ARD und ZDF, sich noch mehr als bisher auf Information, Kultur und Bildung zu beschränken, statt völlig neue Geschäftsfelder zu erschließen.
SPIEGEL: Aber auch ein öffentlich-rechtliches Informationsangebot steht in Konkurrenz zu privaten Portalen wie SPIEGEL ONLINE, stern.de oder Netzeitung. Werden die nicht in ihrer Existenz bedroht, wenn die Öffentlich-Rechtlichen mit Gebührengeldern auf den Markt drängen?
Oettinger: Die Gefahr besteht. Wir werden deshalb genau beobachten müssen, wie sich das entwickelt. Aber noch mal: Wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten wollen, muss er die Menschen erreichen können.
SPIEGEL: Wie wollen Sie eine Dominanz von ARD und ZDF verhindern, wenn Sie gleichzeitig bestehende Grenzen abschaffen? Bisher dürfen die Öffentlich-Rechtlichen höchstens 0,75 Prozent ihrer Milliardenbudgets für digitale Projekte ausgeben. Diese Hürde soll wegfallen.
Oettinger: Die Frage ist, ob man diese Budgetgrenze aufhebt, den Deckel nur etwas lupft oder die Marge beibehält. Die Ministerpräsidenten beraten jetzt, welchen Auftrag die Öffentlich-Rechtlichen bekommen sollen und wie die Finanzierung dafür aussieht. Dabei müssen wir natürlich das Ziel im Auge haben, dass die Privaten nicht verdrängt werden.
SPIEGEL: Was bieten ARD und ZDF im Internet, was Zeitschriften und Zeitungen nicht bieten?
Oettinger: Diese Frage würde ich gern in fünf Jahren beantworten.
SPIEGEL: Wenn Sie dann feststellen, dass die privaten Anbieter ein Angebot erstellen, welches an Vielfalt und Qualität allen Anforderungen genügt - müssten Sie dann nicht ARD und ZDF abschaffen?
Oettinger: Nun, es gibt keine öffentlichrechtlichen Bäcker und trotzdem genügend Brote. Aber wir müssen auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts beachten, das den Öffentlich-Rechtlichen eine Bestands- und Entwicklungsgarantie gegeben hat.
SPIEGEL: Die EU-Kommission hat deutlich strengere Regeln angemahnt - auch für die Finanzierung neuer Online-Projekte. Die sollen 2009 in einen neuen Rundfunkstaatsvertrag einfließen. In der Zwischenzeit aber schaffen ARD und ZDF mit ihrer Digitaloffensive Fakten.
Oettinger: Wir bereiten deshalb in der Rundfunkkommission der Länder vertragliche Regelungen vor, in denen wir sagen, dass schon jetzt Begrenzungen notwendig sind. Das heißt: Was wir im Staatsvertrag regeln, muss schon jetzt die Grenze dessen sein, was erlaubt ist.
SPIEGEL: Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich also nicht in Sicherheit wiegen?
Oettinger: Ich rate dringend, dass das, was in ein, zwei Jahren im Staatsvertrag steht, schon jetzt beachtet wird. Wenn es zu Wildwuchs kommen sollte, würden wir ihn zurückschneiden. Ich kann die Sender in dieser Hinsicht nur warnen.

DER SPIEGEL 27/2007
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