23.07.2007

DIPLOMATIEBeistand aus Berlin

Das Justizdrama um fünf Krankenschwestern und einen Arzt, denen in Libyen die Todesstrafe drohte, geht einem guten Ende entgegen - eine diplomatische Offensive der Bundesregierung und der EU brachte nach monatelangen Verhandlungen den Durchbruch.
Entscheidungen von nationaler Tragweite - und manchmal auch darüber hinaus - werden im "Volksmassenstaat" Libyen in einem schlichten Zelt getroffen. Die Unterkunft aus Kamelhaar und Kunstfaser auf einem großen Militärgelände in der Hauptstadt Tripolis dient dem starken Mann des Landes, Muammar al-Gaddafi, 64, als Residenz. Fast im Stil von Wüstennomaden empfängt der Revolutionsführer seine Gäste auf dicken Teppichen, um über einem Glas Tee die Schicksalsfragen seines Volkes zu entscheiden.
Am Freitag vorvergangener Woche war der "oberste Geschickelenker", als den ihn das Staatsfernsehen preist, nach langer Prüfung zu einer folgenschweren Entscheidung gekommen.
Engste Vertraute, darunter altgediente Mitglieder des Revolutionsrats, aber auch Gaddafis zweitältester Sohn Seif al-Islam, 35, hatten stundenlang auf den "Bruder Oberst" eingeredet: Er möge doch, bitte, das Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt aufheben. Laut Urteilsbegründung sollen die Helfer 426 libysche Kinder vorsätzlich mit Aids infiziert haben, 56 von ihnen sind inzwischen gestorben.
"Brüder, ich kann mich euren Argumenten nicht verschließen", wandte sich der Herrscher schließlich mit großer Geste an seine Getreuen. "Ihr habt mich überzeugt: Die Hinrichtung der Krankenschwestern käme der Hinrichtung der Kinder gleich", befand Gaddafi. Kurz darauf wandelte der libysche Justizrat, eine Art politisches Aufsichtsgremium unter dem Vorsitz des Justizministers, die Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um.
Mit der Entscheidung der libyschen Führung scheint nun der Weg frei für die diplomatische Lösung eines Falls, der seit Jahren nicht nur den Krisenstab der Regierung in Sofia beschäftigt, sondern auch hochrangige Unterhändler in Brüssel und Berlin. Der Deal, der schon bald zur Freilassung der Bulgaren führen könnte, erweist sich als Musterbeispiel wirksamer Diplomatie europäischen Zuschnitts.
Dass zudem wichtige Schritte zum Erfolg in die Zeit der Berliner EU-Ratspräsidentschaft fielen, ist kein Zufall. Nach einem kurzen Aufenthalt in Sofia hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein gutes Ende des Dramas schon zu Jahresbeginn zur Chefsache gemacht. Eigentlich hatte der Berliner nur auf den EU-Beitritt der Bulgaren anstoßen wollen, doch die Gastgeber machten das Schicksal ihrer Krankenschwestern gleich zum Thema. Sofort nach der Landung wurden dem Minister und seinem Tross rote Schleifen ans Revers geheftet - Symbole für die Solidarität mit den Häftlingen von Tripolis. Sofia hoffte, dass die Europäer unter der deutschen Ratspräsidentschaft erreichen könnten, worum sich das kleine Balkanland bis dahin vergebens bemüht hatte: die Freilassung der Gefangenen.
Und so begann ein monatelanger Verhandlungsmarathon, bis der Job Anfang vergangener Woche ganz im Sinne der Europäer
weitgehend erledigt schien: In der libyschen Hafenstadt Bengasi sicherten die Familien der aidskranken Kinder schriftlich zu, dass sie nach einer Geldzahlung von weiteren rechtlichen Schritten gegen die bulgarischen Schwestern absehen würden; per Flugzeug wurden die Dokumente in die Hauptstadt geflogen. Im Gegenzug erhielten die Familien Schecks in Höhe von je einer Million US-Dollar (724 000 Euro), die sie umgehend bei der libyschen Staatsbank einlösen konnten.
Mit der Freilassung der Bulgaren, für die Sofia bereits einen Auslieferungsantrag gestellt hat, könnte so ein politisches Ränkespiel voller Finessen zu Ende gehen, das vor knapp neun Jahren mit einem Skan-
dalbericht begonnen hatte. In großer Aufmachung berichtete im November 1998 die Zeitschrift "La" über Aids-Infektionen im Kinderkrankenhaus von Bengasi. Die Klagen der betroffenen Eltern sorgten im sonst eher ruhigen Wüstenreich für ungewöhnliche Empörung.
Vor allem aber widersprach der Bericht über die verheerenden hygienischen Zustände an der Klinik allzu offensichtlich der staatlichen Propaganda vom Musterstaat Libyen. Die Journalisten wurden - wenig überraschend - zu den ersten Opfern ihres Scoops: Das Blatt musste schließen.
Ungeklärt ist bis heute, warum gerade die bulgarischen Krankenschwestern und der palästinensische Arzt angeklagt wurden, obwohl anfangs auch philippinische, polnische und ungarische Klinikhelfer der Aids-Verbreitung beschuldigt worden waren. Sicher ist jedoch, dass die nun beginnende gerichtliche Aufarbeitung des Dramas genauso bizarr ausfiel wie die stets durch hektische Kurswechsel gekennzeichnete Politik des unberechenbaren Gaddafi.
Jahrzehntelang trieb er seinen antiwestlichen Kurs auch mit der Unterstützung von Terroristen voran, auf sein Konto gingen die Anschläge auf die Berliner Discothek "La Belle" 1986 und auf den amerikanischen PanAm-Jumbo über Lockerbie 1988. Und nachdem er sich zuvor lange vergebens um die Rolle des panarabischen Führers beworben hatte, entdeckte er plötzlich seine Verantwortung für ganz Afrika, das er von Unterdrückern und Ausbeutern befreien wollte.
Der Schwarze Kontinent, wetterte Gaddafi just zu der Zeit, als auch der AidsSkandal von Bengasi publik wurde, sei das Opfer einer Verschwörung der Zionisten und des Westens. Zunächst wurde den Bulgarinnen deshalb auch vorgeworfen, sie hätten ihre kleinen Patienten im Auftrag der CIA und des israelischen Geheimdienstes Mossad infiziert. Erst 2002, als sich die überraschende Aussöhnung zwischen Washington und Tripolis abzeichnete, wurden diese Anschuldigungen fallen-gelassen.
Ein Schauprozess blieb das Verfahren dennoch. Im Gerichtssaal wurden zwar die Geständnisse der Angeklagten verlesen; dass die Anwälte eingewandt hatten, ihre Mandanten seien gefoltert worden, kam dagegen gar nicht erst zur Sprache. Den Verteidigern blieb der Zugang zu wichtigen Akten verwehrt, ein Gutachten des Aids-Entdeckers Luc Montagnier ignorierte das Gericht komplett.
Dennoch weckte das Regime stets Hoffnungen auf eine letztlich gütliche Lösung des Falls, vor allem nachdem sich der Gaddafi-Sohn Seif al-Islam ("Schwert des Islam") des Falls angenommen hatte.
Der junge Mann gilt als einer der aussichtsreichsten Anwärter auf die Nachfolge
des Revolutionsführers und ist als Chef der Gaddafi-Stiftung zu einem wichtigen Mann im Land aufgestiegen. Für internationales Aufsehen sorgte der Junior im Sommer 2000, als er mit Geldern seiner Organisation 21 Geiseln aus der Gewalt der philippinischen Muslim-Rebellengruppe Abu Sayyaf freikaufte, darunter auch die deutsche Familie Wallert. Verhandlungsführer auf deutscher Seite war damals Kanzleramtschef Steinmeier.
Seither pflegte der den Kontakt zu Gaddafi junior. Wann immer Seif al-Islam nach Berlin kam, was er gern tat, erhielt er stets VIP-Behandlung: Der BND holte ihn am Flughafen ab, mit einer Eskorte ging es ins Kanzleramt, dessen Chef Steinmeier sich gern Zeit nahm für den prominenten Gast - die vertrauensbildenden Maßnahmen sollten sich später als nützlich erweisen.
Seinen guten Draht nach Tripolis nutzte Steinmeier schon, um die Opfer des Anschlags auf die Berliner Discothek La Belle entschädigen zu lassen - im diplomatischen Austausch verrechnete er diskret, was öffentlich gar nicht zu verrechnen war: Menschenleben und Geld.
Doch der gute Wille des Gaddafi-Sohns, der eingeräumt hatte, dass "Libyen nicht unschuldig am Ausbruch der Aids-Epidemie" sei, reichte im Falle der bulgarischen Krankenschwestern nicht. Er konnte jedenfalls nicht verhindern, dass ein Gericht in Tripolis im Mai 2004 die Todesstrafe verhängte.
Vor allem die höheren Beamten aus Justiz und den Geheimdiensten hatten in den
Krankenschwestern ein willkommenes Faustpfand gesehen. Sie hofften, über die Verurteilten jene vielen Millionen Dollar zurückzubekommen, welche die Regierung in Tripolis als Kompensation an die Opfer des Staatsterrorismus gezahlt hatte.
Angeblich hatten die Hardliner bis zuletzt auch den Staatschef auf ihrer Seite. Gaddafi dachte an einen Gefangenenaustausch, über den er mehrfach öffentlich räsoniert hat. Die bulgarischen Schwestern und der Doktor, versprach er, würden entlassen, sobald der in der Nähe von Glasgow einsitzende libysche Agent Abd al-Bassit al-Mikrahi nach Libyen überstellt sei. Der Geheimdienstmann war wegen des Lockerbie-Attentats zu lebenslanger Haft verurteilt worden, kann aber noch einmal Berufung einlegen.
Offiziell jedoch wollte der Herrscher nichts mit dem Geschäft zu tun haben. Als Steinmeier im Juni nach Libyen reiste, rieten ihm seine Gastgeber, den Revolutionsführer gar nicht aufzusuchen - um den Oberst nicht in den Ruch eines für ihn unwürdigen Deals zu bringen.
Auch aus persönlicher Erfahrung wusste Steinmeier, wie rasch er mit seiner diplomatischen Mission für die Krankenschwestern scheitern könnte. Bei einem Besuch in Bengasi hatte ihn die libysche Führung zuvor bereits auflaufen lassen. Als Geste des guten Willens wollte Steinmeier am Rande einer Wirtschaftskonferenz das Infektionskrankenhaus besuchen. Der Deutsche überbrachte eine Spende von 100 000 Euro zugunsten der Kinder - doch die Krankenbetten waren leer. Die erhofften Bilder der erkrankten Kinder mit dem Gast aus Berlin gab es nicht.
Das Fundament des Kompromisses erarbeitete Steinmeier schließlich zusammen mit der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Die libysche Führung hatte Seif al-Islam Verhandlungsvollmacht übertragen, ihm aber gleichwohl, als Vertreter der alten Garde, den ehemaligen Regierungschef Abd al-Ati al-Ubeidi zur Seite gestellt. Bei einem Besuch der beiden Europäer am 12. Juni einigten sich die vier Unterhändler über die Eckpunkte einer drei Seiten umfassenden Abmachung. Die Hilfen der EU für die Aids-Bekämpfung in Libyen wurden festgelegt, aber auch der konkrete Ablauf des Auslieferungsprozesses. Ziel der Vereinbarung sei es, so steht es im Text, die Gefangenen in "Diskretion und Würde" nach Europa zu bringen.
Im Mittelpunkt der Einigung stand die finanzielle Ausstattung des sogenannten Bengasi-Fonds, aus dem die Eltern der Kinder entschädigt werden. Nach islamischem Recht kann Mord nämlich auch durch ein Blutgeld gesühnt werden, wenn die Angehörigen der Opfer dem Täter verzeihen.
Die ersten 44 Millionen Euro steuerte der bulgarische Staat bei, allerdings höchst indirekt. Sofia verzichtete darauf, libysche Altschulden aus einem lange zurückliegenden Waffengeschäft einzufordern. Stattdessen stellte die libysche Staatsbank einen Scheck über die Summe aus.
Weitere 74 Millionen transferierte die libysche Regierung, kleinere Summen kamen von einem runden Dutzend einzelner Staaten. Die EU selbst überwies 9,5 Millionen an den Fonds, allerdings mit
einer klaren Zweckbindung: Das Infektionszentrum in Bengasi darf das Geld nur für Labortechnik, die Krankenhausapotheke sowie die Ausbildung des Personals verwenden.
Eigentlich sollte die Einigung zum EU-Gipfel Ende Juni stehen, doch die Libyer erhoben Nachforderungen. Zweimal trafen Steinmeier und Ferrero-Waldner den libyschen Unterhändler Ubeidi am Rande der Außenministertagung Mitte Juni in Luxemburg, um die letzten Details zu besprechen. Doch zunächst gab es neue Schwierigkeiten.
Neben finanziellen Details waren es vor allem juristische Absicherungen, welche die Libyer einforderten. Sie bestanden darauf, dass sich die Krankenschwestern und der Arzt schriftlich verpflichteten, nach einer etwaigen Freilassung die libysche Regierung oder ihre Behörde niemals auf Schadensersatz für ihre Leidenszeit zu verklagen. Umgekehrt verlangte die EU, dass auch die libyschen Familien von allen weiteren rechtlichen Schritten absehen.
Das Fondsmodell erlaubt nun jeder Seite, ihr Gesicht zu wahren: Die EU und die bulgarische Regierung können einigermaßen glaubwürdig versichern, sie hätten kein Lösegeld für die Gefangenen gezahlt. Die Mittel stammten "von der Gaddafi-Stiftung, es ist libysches Geld" beharrte EU-Kommissarin Ferrero-Waldner.
Die Regierung in Tripolis kann dagegen behaupten, dass die Hilfsgelder aus einer Mischung staatlicher und privater, libyscher und internationaler Quellen stammten. Nach außen möchte Gaddafi nämlich den Eindruck wahren, dass internationale Finanziers für die Krankheit der Kinder aufkamen.
Tatsächlich aber musste die libysche Regierung noch einmal kräftig nachschießen, weil aus der ursprünglichen Fondssumme allein die Forderungen der Opfer nach einer Million Dollar pro Familie nicht beglichen werden konnten. Offenbar war dem Wüstenherrscher letztlich ein Ende der Affäre so wichtig, dass er selbst in die Tasche langte.
Dass die Libyer allerdings vor der Auslieferung der Krankenschwestern noch einmal Nachforderungen stellen könnten, beunruhigt nicht nur die Regierung in Sofia. Aus eigener Erfahrung weiß auch Unterhändler Steinmeier, dass die Führung in Tripolis immer für Überraschungen gut ist. So hatte der Vermittler Ubeidi beim letzten Treffen in Tripolis beiläufig behauptet, der Arzt sei als Palästinenser nie Teil des Geschäfts gewesen. Steinmeier war empört, unterbrach die Sitzung und rief seinen Kollegen in Sofia an: "Du musst den jetzt zum Bulgaren machen."
Außenminister Iwailo Kalfin bat um ein Foto des Mediziners. Der Fotograf der Steinmeier-Delegation scannte sein Reisearchiv und identifizierte Aschraf al-Hadschudoch auf einem der Gruppenbilder. Er vergrößerte den Bildausschnitt und schickte das improvisierte Passbild per Mail nach Sofia. Kurze Zeit später erhielt der Arzt die bulgarische Staatsbürgerschaft.
Die größte Aufregung bei den europäischen Unterhändlern riefen freilich nicht die Trickser aus Tripolis hervor, sondern ein enger Verbündeter. Mit seiner jüngsten Einmischung in die Affäre drohte der umtriebige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy kurz vor Schluss noch einmal alles zu gefährden.
Zuerst schickte der Neuling auf dem diplomatischen Parkett seine Gattin Cécilia auf eine Beileidsvisite zu den Krankenschwestern und den infizierten Kindern - in ihrer Eigenschaft "als Mutter", wie der Elysée-Palast treuherzig vermeldete. Dann offerierte er sich selbst als Vermittler und kündigte eine Reise zu Gaddafi an - für Tripolis eine willkommene Gelegenheit, nachzubessern: Was denn mit dem Angebot von Frankreichs "première dame" sei, noch ein weiteres Krankenhaus in Bengasi zu modernisieren?
Steinmeier fühlte sich vom französischen Übereifer ausgebremst und wandte sich an seinen Partner Seif al-Islam: Der Deal sei bereits perfekt, so das Mantra des Deutschen, da gebe es nichts mehr zu ergänzen. Über weitere Unterstützung könne man allenfalls bei Gesprächen über künftige EU-Aufbauprojekte reden.
Doch erst, wenn der umtriebige Sarkozy aus Tripolis zurückgekehrt ist, werden die Diplomaten in Sofia und Berlin wirklich aufatmen können. Der französische Staatschef wird für Mitte der Woche in Libyen erwartet.
RALF BESTE; DIETER BEDNARZ, RENATE FLOTTAU, VOLKHARD WINDFUHR
* Beim Besuch in Sofia am 1. Januar mit dem bulgarischen Premier Sergej Stanischew.
* Beim Wiener Opernball am 23. Februar 2006.
Von Ralf Beste; Dieter Bednarz, Renate Flottau und Volkhard Windfuhr

DER SPIEGEL 30/2007
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