03.09.2007

NAHOST„Wir helfen Reformern“

Heidemarie Wieczorek-Zeul, 64, SPD-Entwicklungsministerin, über deutsche Millionen für Syrien
SPIEGEL: Sie kommen gerade aus Syrien zurück, wo Sie 44 Millionen Euro an Hilfe zugesagt haben. Warum so viel Geld für einen "Schurkenstaat"?
Wieczorek-Zeul: Ich habe mir die amerikanischen Begriffe nie zu eigen gemacht. Syrien spielt im Nahen Osten eine wichtige Rolle, so oder so. Es ist doch besser, wir helfen denjenigen, die Reformen von der Planwirtschaft hin zu einer rechtsstaatlich verankerten Marktwirtschaft wollen. Boykott und Sanktionen bewirken nur das Gegenteil.
SPIEGEL: Im Libanon-Konflikt 2006 spielte Syrien mit der Unterstützung der Hisbollah eine zentrale Rolle. Wird das jetzt mit deutschem Geld belohnt?
Wieczorek-Zeul: Unsinn. Syrien weiß, dass es die Souveränität des Libanon respektieren muss. Das habe ich auch bei allen Gesprächen im Land deutlich gemacht.
SPIEGEL: Wofür geben Sie so viel Geld?
Wieczorek-Zeul: Wir beraten unter anderem bei der notwendigen Privatisierung von Unternehmen und der Öffnung der Wirtschaft. Das Motto ist Wandel durch Zusammenarbeit.
SPIEGEL: Man hätte mehr Verständnis, wenn Syrien durch eigenes Friedensengagement aufgefallen wäre.
Wieczorek-Zeul: Ich habe die syrischen Verantwortlichen aufgefordert, sich konstruktiv in den Nahost-Friedensprozess einzubringen. Ich finde, sie sollten an der Nahost-Friedenskonferenz im Herbst teilnehmen. Dass Syrien auch konstruktiv sein kann, zeigt sich an seinem Umgang mit 1,4 Millionen Irak-Flüchtlingen. Seine Grenzen sind immer noch für sie offen. Eine enorme Leistung. Wer alles immer nur durch die Anti-Terror-Brille sieht, verstellt sich Möglichkeiten.
SPIEGEL: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, findet, Sie seien Syriens Präsident Assad "auf den Leim gegangen".
Wieczorek-Zeul: Dann soll er sich doch mal mit Joachim Hörster, Nahost-Berichterstatter der Unionsfraktion, unterhalten. Der war auf der Reise dabei und hat sie als "dringend nötig" und "erfolgreich" bezeichnet.

DER SPIEGEL 36/2007
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