03.09.2007

GRÜNE„Regierung ist feige“

Fraktionsvize Jürgen Trittin, 53, über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, den Grünen-Sonderparteitag und Schwarz-Grün
SPIEGEL: Die Grünen ringen um ihre Haltung zum Afghanistan-Einsatz - droht beim Sonderparteitag eine neue Spaltung in pazifistische Fundis und pragmatische Realos?
Trittin: Unwahrscheinlich. Die Grünen wollen an einer internationalen Präsenz mit militärischer Absicherung festhalten. Wir sagen ja zum Isaf-Mandat und zur Beteiligung der Bundeswehr am Wiederaufbau. Wir sagen einmütig nein zur Operation Enduring Freedom. Die unabgestimmten Anti-Terror-Aktionen der Amerikaner mit vielen zivilen Opfern gefährden den Erfolg von Isaf. Das Problem ist, dass die Bundesregierung nichts dagegen unternimmt. Sie ist feige. Sie hat Angst vor dem Konflikt mit den Amerikanern. Damit gefährdet sie die Sicherheit unserer Soldaten, denn die Aktionen der US-Armee delegitimieren den Einsatz aller ausländischen Soldaten.
SPIEGEL: Umstritten ist in Ihrer Partei vor allem der Einsatz deutscher "Tornados". Spitzenleute wie Parteichef Reinhard Bütikofer sind dafür, viele Linke wie Sie lehnen ihn ab. Wie geht der Streit aus?
Trittin: Ich glaube, dass eine Mehrheit der Grünen den "Tornado"-Einsatz sehr kritisch sieht. Es leuchtet nicht ein, dass 70 Millionen Euro für Aufklärungsflüge verwendet werden, während es bei der zivilen Hilfe massive Defizite gibt. Zudem gibt es den Verdacht, dass "Tornados" den Amerikanern bei Anti-Terror-Einsätzen helfen.
SPIEGEL: Die Regierung möchte aber gern über Isaf und die "Tornados" im Bundestag gemeinsam abstimmen. Wenn die Grünen für Isaf stimmen, würden sie die "Tornados" mit durchwinken. Wenn sie dagegen stimmen, lehnen sie gleichzeitig Isaf ab. Werden Sie sich enthalten?
Trittin: Für die "Tornados" wird Isaf als Geisel genommen. Auf dieses erpresserische Manöver sollten die Grünen eine möglichst geschlossene Antwort geben. Das ist die Herausforderung.
SPIEGEL: Sie haben Kanzlerin Merkel für ihren Einsatz für die Menschenrechte in China gelobt. Ist das eine Lockerungsübung für eine schwarz-grüne Koalition im Bund?
Trittin: Quatsch. Wenn die Kanzlerin mal etwas richtig macht, werden wir nicht reflexhaft dagegenhalten. Schwarz-Grün ist im Bund weder wahrscheinlich noch wünschenswert, genauso wenig wie Jamaika. Programmatisch müsste sich die Linkspartei außenpolitisch weg vom Lafontaine-Nationalismus und hin zur Uno- und EU-Orientierung bewegen. Dann könnte aus einer rechnerischen linken Mehrheit in Deutschland eine politische werden. Wahrscheinlich ist das allerdings auch nicht - wahrscheinlich ist die Ampel.

DER SPIEGEL 36/2007
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