03.09.2007

„Wir tun noch nicht genug“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, 64, über den Schmusekurs gegenüber Kanzlerin Angela Merkel, die Schwächen seiner Partei, das umstrittene NPD-Verbotsverfahren und das deutsche Engagement in Afghanistan
SPIEGEL: Herr Struck, bei der Kabinettsklausur in Meseberg hat sich die Kanzlerin als bessere Sozialdemokratin präsentiert. Wann tragen Sie Angela Merkel die Ehrenmitgliedschaft der SPD an?
Struck: Es ist doch erfreulich, wenn sich die Kanzlerin unseren Positionen anschließt. Für uns ist wichtig, dass sozialdemokratische Politik gemacht wird. Sie wird damit noch genügend Schwierigkeiten in ihrer Partei und Fraktion bekommen.
SPIEGEL: Erst einmal liegen die Schwierigkeiten bei Ihnen. Nach einer Umfrage glauben 72 Prozent der Deutschen, dass sich die Union besser durchsetzt als die SPD.
Struck: Wenn man das Gesamttableau nimmt, haben wir eindeutig mehr durchgesetzt, als uns nach den Kräfteverhältnissen zusteht. Die Kanzlerin ist sehr geschickt darin, alles mit ihrem Namen zu verbinden, auch wenn sie sozialdemokratische Positionen vertritt. Das werden wir noch klarstellen. Und warten Sie nur ab: In der Union wird es noch ordentlich Krach geben.
SPIEGEL: Die Sozialdemokraten wirken immer so, als litten sie beim Regieren.
Struck: Wir regieren jetzt seit 1998. Wir mussten manche lieb gewordene Gewohnheit vergessen und neue Antworten geben. Das war nicht leicht, und Teile der Partei leiden immer noch. Bei manchen gibt es zudem eine heimliche Neigung zur Opposition.
SPIEGEL: Also doch eine Heulsusen-Partei, wie es Peer Steinbrück formuliert hat?
Struck: Das wäre nicht mein Ausdruck. Aber er hat in einem recht: Ein Glas, das halb gefüllt ist, ist bei Sozialdemokraten gern halbleer.
SPIEGEL: Bisher hat nur die Kanzlerin von der Großen Koalition politisch profitiert. Warum sollte das bis 2009 anders werden?
Struck: Die Kanzlerin hat sich international bisher ordentlich geschlagen. Wir begrüßen das sehr. Natürlich wirkt sich das auf ihre Werte aus. Je mehr es aber in die Niederungen der Innenpolitik geht, umso härter wird es für sie werden.
SPIEGEL: In Meseberg waren Sie ja in den Niederungen der Innenpolitik. Auch da ist die Kanzlerin Siegerin geblieben.
Struck: Man hat sich auf wichtigen Feldern geeinigt, zum Beispiel Klimapolitik. Aber das Kleingedruckte ist noch fällig, das wird in der Union richtig harte Debatten geben. Auch bei der Erbschaftsteuer kommt es demnächst zum Schwur. Darüber hinaus werden wir in der Frage der Hedgefonds und Private-Equity-Fonds unsere Konflikte mit der Union haben.
SPIEGEL: Was will die SPD?
Struck: Es geht vor allen Dingen um Unternehmen, die von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Wir haben unter Rot-Grün mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einen ersten Schritt für die Rüstungsindustrie gemacht: Seither bedarf dort alles, was über einer bestimmten Grenze verkauft werden soll, der Zustimmung der Bundesregierung. Ich kann mir vorstellen, dass wir das auch für andere Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft festlegen - etwa die Energieversorger oder die Autobauer.
SPIEGEL: Es geht Ihnen nicht nur um Staatsfonds, Sie wollen auch die privaten Hedgefonds begrenzen?
Struck: Wenn man weiß, dass manche Heuschrecken ohne Probleme große deutsche Unternehmen kaufen können, darf das ein so industrieabhängiger Staat wie unserer, nicht einfach hinnehmen. Ich weiß, die Grenze ist schwierig zu ziehen; aber Finanzminister Peer Steinbrück hat dazu schon Überlegungen angestellt.
SPIEGEL: Wie bitte wollen Sie einem Hedgefonds den Einstieg verbieten?
Struck: Man kann Grenzen festlegen. Da wird es einen harten Konflikt mit der Union, auch mit der Kanzlerin, geben. Es darf diesmal aber nicht bei unverbindlichen Absichtserklärungen bleiben, wie sie in Heiligendamm getroffen worden sind.
SPIEGEL: Wie viel Prozent gestehen Sie den Hedgefonds bei Beteiligungen denn zu?
Struck: Das kann ich nicht sagen. Aber die 25 Prozent, die wir für die Rüstungsindustrie festgelegt haben, könnten eine Marke sein.
SPIEGEL: Damit werden Sie deutlich konkreter als der Finanzminister.
Struck: Richtig. Ich weiß, dass der Finanzminister, weil er natürlich international agiert, viel vorsichtiger sein muss. Aber ich als Fraktionschef kann mich so äußern.
SPIEGEL: Was halten Sie von der Idee eines Kapitalfonds, der von der Wirtschaft, vielleicht auch von Banken und Bundesregierung gespeist wird, um feindliche Übernahmen abzuwehren?
Struck: Das würde ich als eine "Alternative B" bezeichnen, wenn man nichts über gesetzliche Maßnahmen auffangen kann. Nachdenken darüber muss man. Aber ich bin skeptisch, ob wir die deutsche Industrie dazu kriegen.
SPIEGEL: Wofür steht die SPD als Ganzes im Moment? Kurt Beck will den Arbeitnehmern entgegenkommen, Matthias Platzeck beklagt den Sozialstaatskonservatismus, Peer Steinbrück will das Reformtempo hochhalten.
Struck: Ich sehe da keine Widersprüche. Klar ist: Die programmatische Ausrichtung der SPD erfolgt in Hamburg auf unserem Parteitag. Die Idee des vorsorgenden Sozialstaats ist auch die Position von Kurt Beck. Gleichzeitig schauen wir bei bitteren Entscheidungen wie der Rente mit 67 noch einmal nach: Können wir das abfedern? Dazu werden wir Vorschläge machen.
SPIEGEL: Arbeitsminister Franz Müntefering sagt: Es gibt schon genug Flexibilität.
Struck: Die Frage ist: Für welche Leute muss es Ausnahmen geben und unter welchen Bedingungen?
SPIEGEL: Und?
Struck: Man muss Rücksicht nehmen auf physische und auch psychische Belastungen in bestimmten Berufen. Ich denke nicht nur an den Dachdecker, sondern auch an den ausgelaugten Programmierer oder Lehrer.
SPIEGEL: Auch wenn Sie das elegant überspielen: Es gibt in dieser Frage zwischen dem Parteivorsitzenden und dem Arbeitsminister einen Dissens.
Struck: Nein. Der Arbeitsminister hat dieser Prüfung zugestimmt. Sein Ministerium arbeitet der Arbeitsgruppe zu. Ich kann keinen Dissens erkennen.
SPIEGEL: Dann gibt es in der SPD auch keine offenen Machtfragen?
Struck: Nee, die gibt es nicht.
SPIEGEL: Wer ist der Chef?
Struck: Kurt Beck.
SPIEGEL: Franz Müntefering findet, die Meseberg-Klausur war allemal wichtiger als das Grundsatzprogramm. Im Klartext: Für gute Regierungsarbeit brauchen wir den Parteichef nicht.
Struck: Der Vizekanzler hat ja recht: Eine Regierung muss ihr Programm erledigen. Aber die Arbeitsteilung ist eindeutig: Müntefering ist für die Regierungsarbeit der SPD verantwortlich, Kurt Beck für die Partei, und die programmatische Ausrichtung erfolgt auf dem Parteitag in Hamburg.
SPIEGEL: Zwei Chefs!
Struck: Ein Chef. Drei Kraftzentren - Partei, Regierung, Fraktion.
SPIEGEL: Die SPD-Minister haben sich offenkundig entschieden, das Nörgeln einzustellen und konstruktiv in der Regierung mitzuarbeiten. Gilt diese Devise auch für die Fraktion?
Struck: Ja. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch als SPD-Fraktion nur Erfolg haben, wenn die Regierung Erfolg hat. Deshalb wehre ich mich dagegen, mit aller Gewalt an der Kanzlerin oder an irgendwelchen Ministerkollegen aus der Union herumzumäkeln.
SPIEGEL: Wann beginnt also der Wahlkampf?
Struck: Im Frühjahr 2009. Bis dahin kann diese Koalition unproblematisch zusammenarbeiten.
SPIEGEL: Sie haben schon vor einem Jahr ein NPD-Verbot gefordert. Zufrieden, dass die Debatte jetzt vorankommt?
Struck: Ich war immer für das Verbot, auch nachdem es 2003 gescheitert war. Ich kann nicht mehr hören, das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, die NPD sei zwar verfassungswidrig, aber ein Verfahren sei unmöglich. Wenn eine Partei verfassungswidrig ist, kann das nur von Karlsruhe festgestellt werden. Ich werde den Bundesinnenminister jetzt bitten, zusammen mit seinen Länderkollegen einen Bericht über die NPD zu erarbeiten. Dieser Bericht sollte am besten dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das geheim tagt, bis Ende des Jahres vorgelegt werden.
SPIEGEL: Das Bundesverfassungsgericht hat enge Grenzen gesteckt.
Struck: Nach dem Urteil von 2003 dürfen wir in der Führungsebene der NPD keine V-Leute mehr installieren. Das ist meines Wissens auch nicht mehr geschehen.
SPIEGEL: Sind Sie sicher, dass nicht noch welche da sind?
Struck: Auf unteren Ebenen mag es vereinzelt noch Informanten für die Landesämter geben. Aber das kann kein Verfahrenshindernis sein. Der Skandal ist doch, dass sich die NPD über Steuergeld
finanziert: Sie bekommt von einem Staat, den sie massiv bekämpft, 1,4 Millionen Euro. Das kann doch nicht sein!
SPIEGEL: Werden die SPD-Landesinnenminister auf den Einsatz von V-Leuten verzichten?
Struck: Bei den SPD-Innenministern sehe ich kein Problem. Natürlich müssen wir die Unionskollegen in den Ländern und vor allem den Bundesinnenminister überzeugen, der das NPD-Verbotsverfahren immer kategorisch abgelehnt hat. Und natürlich können wir uns nicht leisten, noch einmal ein Verfahren zu verlieren.
SPIEGEL: Zieht Ihr Unionskollege Volker Kauder mit?
Struck: Ich kenne nur die veröffentlichte Meinung von ihm. Er sagt, dass er dagegen sei. Ich denke, ich kann ihn noch überzeugen. Aber noch wichtiger ist Wolfgang Schäuble.
SPIEGEL: Haben Sie schon mit ihm gesprochen?
Struck: Aktuell nicht. Wir hatten unseren Konflikt mit den Online-Durchsuchungen; das müssen wir erst noch bereinigen.
SPIEGEL: Die SPD hat auch was zu bereinigen - das Thema Afghanistan.
Struck: Ein schwieriges Thema. Ich verstehe die Sorgen der Bevölkerung. Wir sind seit Anfang 2002 in Afghanistan, und ein großer Durchbruch ist nicht erkennbar, auch wenn es viele Fortschritte gibt. Es sind Deutsche gestorben, eine Mehrheit würde am liebsten alle Soldaten zurückholen. Ich bin strikt dagegen, weil wir uns damit eine schwere Niederlage für das Völkerrecht und die internationale Staatengemeinschaft einhandeln würden. Afghanistan war das Land der Taliban und von al-Qaida und würde es dann wieder werden.
SPIEGEL: Wird es nicht ohnehin wieder das Land von Taliban und al-Qaida, wenn die internationale Gemeinschaft nicht mehr tut?
Struck: Die Gefahr besteht. Der militärische Isaf-Einsatz dient eigentlich dazu, den zivilen Wiederaufbau zu flankieren. Das wiederum geht nur, wenn man auch den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzt. Dazu dient die Operation Enduring Freedom (OEF). Aber wenn wir den Opiumanbau zurückdrängen, den zivilen Wiederaufbau voranbringen und die Staatsorgane festigen wollen, müssen wir uns stärker engagieren. Wir tun noch nicht genug.
SPIEGEL: Sie wollen mehr deutsche Soldaten schicken?
Struck: Mehr Soldaten für die Ausbildung, ja. Allerdings glaube ich, das ist innerhalb der Obergrenzen, die jetzt gelten, möglich.
SPIEGEL: Also keine Aufstockung des Kontingents?
Struck: Keine Aufstockung.
SPIEGEL: Das sieht der Außenminister anders.
Struck: Der Außenminister wartet auf einen Vorschlag des Verteidigungsministers. Sollte Franz Josef Jung anderer Meinung sein, können wir darüber reden. Aber wir haben noch einen Puffer. Wir haben jetzt ungefähr 3000 Soldaten im Einsatz und können bis 3500 gehen. Dieser Puffer reicht aus meiner Sicht aus.
SPIEGEL: Ein klares Veto ist das nicht.
Struck: Was unbedingt verstärkt werden muss, ist die Ausbildung von Armee und Polizei. Wir müssen auch mehr Polizisten entsenden. Das ist ungeheuer schwierig, weil wir aus Bund und Ländern nur freiwillige Polizeibeamte entsenden können.
SPIEGEL: Es melden sich nicht genügend?
Struck: So ist es. Wir müssen auch mehr tun beim zivilen Wiederaufbau. Wir werden in den nächsten Wochen sehr genau prüfen, ob wir dafür nicht mehr Mittel bereitstellen können.
SPIEGEL: Populär ist das Afghanistan-Engagement in Deutschland nicht.
Struck: Stimmt. Und bestimmte Aktionen der Taliban wie Geiselnahmen oder Selbstmordattentate zielen genau auf diesen Punkt. Denn wenn sich Deutschland zurückzöge, hätte das unabsehbare Folgen auch für andere Nationen. Wir haben mit den Amerikanern eine Lead-Nation-Funktion in Afghanistan. Ich glaube, die internationale Gemeinschaft wird noch mindestens zehn Jahre dort bleiben müssen.
SPIEGEL: Macht es Sinn, wie es Kurt Beck vorgeschlagen hat, das Gespräch mit gemäßigten Taliban zu suchen?
Struck: Unbedingt, weil das ja auch die Regierung Karsai tut. Man muss mit Gouverneuren und auch mit sogenannten Warlords zusammenarbeiten.
SPIEGEL: Muss man nicht die gesamte Debatte auf eine ehrlichere Grundlage stellen?
Struck: Dafür war ich immer. Auch dafür, klar und deutlich zu sagen, dass dabei unsere Soldaten sterben können. Das wird in Deutschland zu wenig diskutiert. Es gibt die verbreitete Meinung, natürlich auch in meiner Partei: Am besten wir gehen da raus, sollen die sich doch totschlagen! Aber so kann ein Staat wie Deutschland international nicht agieren.
SPIEGEL: Wo ist in dieser Diskussion eigentlich die Kanzlerin?
Struck: Es wäre sehr wünschenswert, wenn vor allem Angela Merkel den Deutschen erklären würde, warum das Engagement nötig ist. Auch sie müsste richtig Überzeugungsarbeit leisten.
SPIEGEL: Sind Sie für ein deutsches Engagement im besonders gefährlichen Süden?
Struck: Nein. Ich bin dafür, dass wir die Ausbildung der afghanischen Armee im Norden machen, und zwar länger, ruhiger und besser als im Augenblick.
SPIEGEL: Der SPD-Parteitag beschäftigt sich auch mit Afghanistan. Wird sich die Fraktion an ein Votum gebunden fühlen?
Struck: Jeder Abgeordnete ist frei in seiner Entscheidung. Aber ich erwarte nicht, dass der Parteitag gegen das OEF-Mandat stimmt. Ich werde mich sehr dafür einsetzen, genauso wie Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering.
SPIEGEL: Erwarten Sie, dass sich auch die führenden Parteilinken dafür einsetzen?
Struck: Ja.
SPIEGEL: Und wenn Ihr Optimismus trügt?
Struck: Die Bundesregierung wird beantragen, das Mandat fortzusetzen. Und es ist Aufgabe der Koalitionsfraktionen, die Bundesregierung zu stützen - nicht zu stürzen.
SPIEGEL: Herr Struck, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
* Bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg Ende August.
* Horand Knaup, Georg Mascolo, Roland Nelles in Berlin.
Von Horand Knaup, Georg Mascolo und Roland Nelles

DER SPIEGEL 36/2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 36/2007
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

„Wir tun noch nicht genug“

  • Videoanalyse aus Brüssel: "Der Gipfel droht zum Frustgipfel zu werden"
  • Nordsyrien: 120 Stunden Gefechtspause
  • Walkadaver in der Tiefsee: Gefundenes Fressen
  • Kuriose Operation: Flügeltransplantation für Schmetterling