03.09.2007

EXTREMISTENNie wieder verlieren

Mit seinem Vorstoß für ein NPD-Verbot spaltet SPD-Chef Beck die demokratischen Kräfte - und verhindert, was denkbar wäre: einen zweiten Anlauf in Karlsruhe.
Die NPD-Wochenschau war mal wieder so ganz nach dem Geschmack der Partei. Montag: In allen Zeitungen Streit um ein neues NPD-Verbot, ausgelöst von SPD-Chef Kurt Beck. Dienstag: das NPD-Verbot, Kommentare rauf und runter. Mittwoch: das NPD-Verbot, noch mehr Politiker dafür, noch mehr dagegen. Und als sich sogar der leibhaftige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschaltet hatte, fühlte sich Peter Marx, Generalsekretär der Rechten, zu Scherzen ermuntert, die schmerzen: "Herr Beck ist ein Top-Mann, er betreibt bestes Marketing für die NPD."
Kurz vor Ende der Sommerpause hat die SPD tatsächlich das heikelste Thema der Innenpolitik zurück ins öffentliche Bewusstsein gezerrt - ohne Konzept, ohne Absprache mit der Union und damit auch ohne den nötigen Rückhalt.
Von einer "Dummheit" sprach Schäuble; selbst SPD-Ressortchefs befürchten nun, dass gerade der Vorstoß ihres Parteichefs torpediert, wofür es durchaus gute Gründe gäbe: eine akribische und vor allem vertrauliche Prüfung, wie ein Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht mit der Kraft aller Demokraten im zweiten Anlauf gelingen kann. "Wenn wir öffentlich über den richtigen Umgang mit der NPD streiten, kann es nur einen Gewinner geben - die NPD", rüffelt Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD).
Tatsächlich scheint der Weg zum Verbot nicht unbegehbar, nur ist er riskant und deshalb äußerst umstritten. Dabei ist die Lehre aus dem 2003 gescheiterten ersten Verfahren in Karlsruhe für alle Innenpolitiker erst mal die gleiche. Die Lehre heißt: "Nie wieder" - nie wieder dürfe sich der Staat bei der Verteidigung der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung eine derartige Klatsche einfangen.
Die Innenminister hatten seinerzeit den Richtern verschwiegen, dass rund 30 der 210 NPD-Vorstandsmitglieder in Bund und Ländern auf der Gehaltsliste der Verfassungsschützer standen, als V-Leute. Für das Gericht blieb damit offen, welche Beweise von gesteuerten Spitzeln stammten; außerdem vertrug es sich aus seiner Sicht schlecht mit einem Rechtsstaat, dass der Geheimdienst noch im Prozess die Strategie der Gegenseite ausforschen konnte.
Dass sich drei der sieben Richter mit der Frage, ob das Material für ein Verbot ausreichte, gar nicht mehr befassen wollten, ließ die Rechten triumphieren - und traumatisierte die Innenpolitiker. Die meisten von ihnen verstehen das "Nie wieder" seitdem so, dass ein neuer Versuch nicht in Frage kommt - zu groß das Risiko, erneut zu verlieren und die NPD damit zur verfolgten Unschuld zu adeln.
Andere, wie SPD-Fraktionschef Peter Struck, wollen dagegen ein Comeback in Karlsruhe versuchen; ihr "Nie wieder" ist ein "Nie wieder verlieren". Noch in diesem Jahr solle Schäuble mit den Landesministern Kassensturz machen: Wer hat wo seine Spitzel, wie viel Munition bekommt man zusammen, notfalls auch ohne verdeckte Helfer? Der Bericht müsse an das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium gehen (siehe Seite 52).
Wie der Weg anschließend aussehen könnte, ist in den Umrissen klar, die das Verfassungsgericht 2003 gezeichnet hat. Einer der damals beteiligten Richter empfiehlt heute, alle V-Leute in Bundes- und Landesvorständen der NPD abzuschalten - spätestens bis zum Tag, an dem der Verbotsantrag ans Gericht abgeht. Außerdem solle der Staat entweder ganz auf Beweise verzichten, an denen V-Leute mitgewirkt hätten, oder er müsse belegen, dass seine Spitzel dabei nicht als Agents provocateurs tätig gewesen seien. Dass so etwas auch mit der Enttarnung der Quelle enden könne, sei nun mal ein Risiko, das man dann eingehen müsse.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting will dagegen gleich auf alle V-Leute in der Partei verzichten: So offen verfassungswidrig sei die NPD, da brauche er keine Nachrichten aus deren Innenleben.
Körting gibt damit allen eine zornige Stimme, die nicht länger ertragen wollen, dass die NPD allein 2006 an Staatsgeldern 1,4 Millionen Euro einsackte - nur um eben diesen Staat zu bekämpfen. Ein Verbot, dann wäre damit Schluss, ebenso mit den Bürgerbüros und Jugendclubs, mit denen die Partei gern den Samariter der Arbeits-, Mittel- und Hoffnungslosen gibt.
Allerdings steht Körting mit seinem Rigorismus allein unter den Kollegen. "Ich bin nicht bereit, unsere V-Leute zurückzuziehen", entrüstet sich etwa Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner. Nur mit ihrer Hilfe könne die Polizei rechtzeitig erfahren, wo braune Rotten zuschlagen wollten. Auch Becks eigener Innenminister warnt davor, sich bei der NPD selbst das Licht auszuknipsen. "Wir wären dann mindestens zwei Jahre lang im völligen Blindflug", schwant Karl Peter Bruch - so lange dauert ein Verfahren mindestens in Karlsruhe.
Gerade Bruch kann sich gut ausmalen, wozu so etwas führt; sein Verfassungsschutz ist offenbar bei den Braunen gut verdrahtet. So hatte die NPD mehrfach angekündigt, marode Häuser zu horrenden Preisen
aufzukaufen, angeblich für "Nationale Schulungszentren". Die Bürger waren geschockt, Bruch aber konnte die Stadträte beruhigen: Aus verlässlicher Quelle wusste er, dass die Ultras das Geld gar nicht hatten und nur blufften.
Bis heute sitzen die Horchposten auch ganz oben in der NPD. An der Zahl der Zuträger im Bundesvorstand und den Landesvorständen habe sich seit 2003 wenig geändert, heißt es aus einer Sicherheitsbehörde. Aus Sicht des Bundesinnenministeriums und der Ämter sind diese Spitzenspitzel auch unverzichtbar und drittklassige Chargen aus unteren Parteigliederungen kein Ersatz. Die Staatsschützer wollen deshalb lieber die NPD mit ihnen weiter beobachten, statt die Partei zu verbieten.
Vor allem fragen sie sich im Schäuble-Ministerium, was sie denn im Gegenzug gewännen, wenn sie ihre Top-Quellen aufgäben: einen Sieg im nächsten NPD-Verfahren? Daran glauben viele Verfassungshüter nicht. Das Material aus dem ersten Verfahren gilt als verdorben. Neues zu finden sei schon schwer genug, erst recht aber, wenn nur noch V-Leute aus dem Fußvolk zuliefern dürften.
So hat NRW-Verfassungsschutz-Chef Hartwig Möller "erhebliche Zweifel", dass öffentlich zugängliches Material über die NPD künftig noch für ein Verbot ausreichen werde. Zwar paktiert die NPD stärker mit den Rabauken der Kameradschaften. Andererseits drängen ihre Anwerber in die Mittelschicht, treten in Bürgerinitiativen und Vereine ein, geben sich dort zahm.
Auch die regelmäßigen Sottisen der Bundesspitze lassen sich nicht so leicht verwerten. Da bedankte sich etwa ihr Vorsitzender Udo Voigt zynisch für das Holocaust-Mahnmal in Berlin, weil "man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat". Doch für eine Anklage gegen NPD-Spitzenfunktionäre hat es nie gereicht.
Selbst die SPD hat nun erst mal feststellen müssen, wie schwer die NPD festzunageln ist. Im Leitantrag für den Bundesparteitag im Oktober in Hamburg, der Becks Vorstoß begleitet, hatten die Sozis behauptet, "die NPD" sei "zu massiver Einschüchterung und Gewalt ... übergegangen". SPD-Wahlhelfer würden "verfolgt und brutal zusammengeschlagen".
Wer? Wann? Wo? Da musste die Bundes-SPD auf Nachfrage am Freitag aber peinlicherweise passen. Einen Fall, an dem NPD-Mitglieder beteiligt waren, konnte sie nicht nennen - und fing sich auch schon ein Unterlassungsbegehren der NPD ein.
So was hat den Innenpolitikern auf dem Rechtsweg nach Karlsruhe gerade noch gefehlt - eine NPD, die ihnen selbst mit dem Gesetzbuch hinterherjagt.
MATTHIAS BARTSCH, ANDREA BRANDT, JÜRGEN DAHLKAMP, DIETMAR HIPP, GUNTHER LATSCH, HOLGER STARK
Von Matthias Bartsch, Andrea Brandt, Jürgen Dahlkamp, Dietmar Hipp, Gunther Latsch und Holger Stark

DER SPIEGEL 36/2007
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