03.09.2007

ENTSCHÄDIGUNGEine Null zu wenig

Deutsche Rentenversicherer verweigern Zehntausenden früheren NS-Ghetto-Arbeitern eine Rente. Die Bundesregierung will nur einen Symbolbetrag zahlen.
Staatssekretär Karl Diller, 66, ist keiner, den es in die erste Reihe drängt. Seit fast neun Jahren arbeitet der SPD-Abgeordnete aus Trier im Finanzministerium, Peer Steinbrück ist bereits der dritte Minister, dem er diskret und effizient dient. In die Öffentlichkeit zieht es den gelernten Lehrer vor allem, wenn sein für die Post zuständiges Ministerium mal wieder eine Sonderbriefmarke präsentiert.
Vergangene Woche wurde Diller mit einer ungewohnt heiklen Mission betraut. Auf Geheiß von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll er diese Woche nach Israel fliegen, um eine der letzten großen Entschädigungsfragen der Nazi-Zeit zu lösen. Es geht um jene Juden, die in den von den Nationalsozialisten errichteten Ghettos einer halbwegs geregelten Arbeit nachgingen. Diese Ghetto-Arbeiter wurden - im Unterschied zu den bereits entschädigten NS-Zwangsarbeitern - in der Regel bezahlt, allerdings oft nur mit Hungerlöhnen oder Lebensmitteln.
Um den Überlebenden eine kleine Rente zu ermöglichen, schuf der Bundestag im Jahr 2002 das "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto". Die allermeisten Auszahlungen scheiterten jedoch an der Bürokratie der Rentenversicherungsträger. Sie wiesen rund 64 000 der insgesamt 70 000 Antragsteller ab - mit oft absurden Argumenten. So behaupteten sie zum Beispiel, die Überlebenden hätten in den fünfziger Jahren gegenüber deutschen Behörden Zwangsarbeit angegeben und würden nachträglich ihre Biografie beschönigen, um in den Genuss der Ghetto-Rente zu kommen. Dabei erlitten viele Juden beides, erst das Ghetto, später Zwangsarbeit.
Die hohe Ablehnungsquote ist für die Bundesregierung zur politischen Belastung
geworden. Merkel beauftragte daher Steinbrück, zusammen mit der Jewish Claims Conference in New York eine unbürokratische Lösung zu finden. Man einigte sich auf die Errichtung eines Fonds, aus dem die Überlebenden entschädigt werden sollen. Doch nun knausert der Finanzminister.
Wenn nur jeder zweite Antragsteller eine Rente bekäme, würde das rund eine Milliarde Euro kosten, wie einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zu entnehmen ist. Aber nur ein Prozent dieser Summe - 10 Millionen Euro - wollte Steinbrück Anfang des Jahres für den Fonds bereitstellen. In den vergangenen Monaten erhöhte der Minister sein Angebot zwar auf 75 Millionen Euro, rund 1200 Euro für jeden Überlebenden, aber auch das ist gemessen an den Rentenerwartungen der Überlebenden noch immer ein Symbolbetrag. Eigentlich soll an diesem Mittwoch das Kabinett den Fonds beschließen, aber schon im Vorfeld zeichnet sich erheblicher Widerstand ab. Nachdem Kanzlerin Merkel das 75-Millionen-Angebot dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in einem Telefonat unterbreitete, bezeichnete der es intern als unzureichend. "Die haben wohl eine Null vergessen", entfuhr es einem seiner Berater.
Olmert steht wegen der schlechten Versorgung vieler Holocaust-Überlebender durch den israelischen Staat selbst unter Druck. Er kann es sich kaum leisten, einem Minimalbetrag zuzustimmen. "Olmert darf dem Angebot auf keinen Fall zustimmen", warnt David Greenstein, 74, Vorsitzender der Vereinigung der Holocaust-Überlebenden in Israel. Und auch die Claims-Konferenz distanzierte sich am vergangenen Freitag nach einem Gespräch im Finanzministerium von dem Fonds. "Das ist für uns inakzeptabel", sagt der deutsche Claims-Repräsentant Georg Heuberger.
Vor den deutschen Sozialgerichten brächte eine symbolische Einigung ebenfalls keine Ruhe. Die Anwälte der Überlebenden wollen ihre Klagen unbedingt aufrechterhalten, denn in jüngster Zeit hat sich die Rechtsprechung zugunsten der Überlebenden verändert. So drohen der Deutschen Rentenversicherung nun Kosten in Milliardenhöhe.
Plötzlich signalisieren die Versicherer Kompromissbereitschaft. "Wir begrüßen jeden konstruktiven und rechtlich tragfähigen Ansatz, der dem Anliegen der Überlebenden des Holocaust unbürokratisch und zeitnah Rechnung trägt", sagt der Sprecher der Rentenversicherung Rheinland.
Jan-Robert von Renesse, ein Richter des Landessozialgerichts in Essen, flog im Frühjahr eigens nach Israel, um Überlebende anzuhören, deren Anträge abgelehnt wurden. Sein Fazit: "Alle Kläger waren glaubwürdig." Renesse hat zusammen mit Richterkollegen aus ganz Deutschland einen Vorschlag gemacht, wie das Problem im Interesse aller gelöst werden könnte. Das Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, sieht einen Vergleich vor. Demnach müssten Rentenversicherung und Bundesregierung jeweils rund 300 Millionen Euro beisteuern.
In der Bundesregierung dämmert es manchem inzwischen, dass der 75-Millionen-Fonds das Problem nicht löst. Die zuständigen Beamten im Finanzministerium haben der Spitze des Hauses bereits davon abgeraten. Sie haben Renesse & Co. für die kommende Woche nach Berlin eingeladen, um sich den Vorschlag der Richter erläutern zu lassen. CHRISTOPH SCHULT
Von Christoph Schult

DER SPIEGEL 36/2007
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