19.11.2007

POLIZEIAutomatischer Eingriff

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Polizei massenhaft und ohne Verdacht per Videokamera Kfz-Kennzeichen überprüfen darf.
Auf das Verfassungsgericht in Karlsruhe ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit nicht allzu gut zu sprechen. Immer wieder, beschwerte er sich kürzlich, fällten die obersten Richter auf dem Gebiet der inneren Sicherheit "anhand von Landesgesetzen" Urteile, die später der Bund - und damit er - ausbaden dürfe. Bald droht ihm neues Ungemach. Diesen Dienstag befassen sich die Karlsruher Richter mit einer polizeilichen Praxis auf Landesebene, deren verfassungsrechtliche Würdigung auch für den Bundesgesetzgeber bedeutsam ist: die automatische Kontrolle von Kfz-Kennzeichen.
Dabei nimmt die Polizei mit Hilfe einer Videokamera - entweder am Straßenrand oder aus einem fahrenden Auto heraus - Kennzeichen auf, die in weniger als einer Sekunde per Software identifiziert und mit Fahndungsdateien abgeglichen werden. In Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist dieses "Automatische Kennzeichenlesesystem" zum Teil unter verschieden engen Voraussetzungen erlaubt.
Relativ weit geht das Scanning etwa in Hessen. Dort wurden die Kennzeichenkameras erstmals im Rahmen der Fußball-WM 2006 zur Probe eingesetzt und sind seit Januar dieses Jahres im regulären Betrieb: Bereits zu Beginn wurden so allein in diesem Bundesland täglich im Schnitt rund 4000 Autos erfasst. Erfolg der Videofahndung: etwa ein "Treffer" auf 3000 überprüfte Kennzeichen; in zwei Drittel der Fälle handelte es sich aber nur um säumige Haftpflichtversicherungszahler. In Bayern, wo die Geräte schon länger im Einsatz sind, werden laut ADAC pro Tag sogar rund 170 000 Nummernschilder erfasst.
Dass es sich - anders als bei herkömmlichen Polizeikontrollen - bei dem Kennzeichen-Scan in der Regel um eine "anlassunabhängige Maßnahme" handelt, bringt nun Datenschützer auf den Plan: "Ich möchte einfach nicht ohne Grund elektronisch erfasst werden", sagt Roland Schäfer, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und einer von drei Autofahrern, die gegen das Kfz-Scanning klagen: "Das ist für mich unerträglich."
Wenn man "die routinemäßige, verdachtslose Kennzeichenüberwachung" erlaube, heißt es in einer der Verfassungsbeschwerden, "mit welcher Begründung wollte man dann einer sonstigen generellen, verdachtslosen Überwachung der Bevölkerung" entgegentreten - wie etwa einem automatischen Abgleich von Mobiltelefonen oder einer biometrischen Gesichtserkennung "an jeder Straßenecke"?
Zudem ist die Gefahr, durch den Abgleich in falschen Verdacht zu geraten, relativ groß: Bei marktüblichen Systemen, so Thilo Weichert, schleswigholsteinischer Datenschutzbeauftragter, liege die Fehlerrate derzeit bei rund zehn Prozent, etwa wegen Verschmutzungen oder Blend-Effekten - ein falsch ausgewiesener Treffer könne so zu einer "unberechtigten Verdächtigung" führen.
Für den Frankfurter Polizeirechtler Erhard Denninger liegt schon im maschinellen Durchlauf das Problem: Bei herkömmlichen Kontrollen könnten sich die Polizisten immer auf ihre Erfahrung berufen - etwa den Fahrer, der nicht zum Auto passt. "Bei der automatischen Erfassung fällt diese Rechtfertigung weg." Und auch wegen des "Missverhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag" stellten solche Überwachungen einen "überflüssigen" und damit rechtswidrigen Eingriff dar.
Sollten die Verfassungsrichter dem nun Einhalt gebieten, dürfte das auch eines von Schäubles Lieblingsprojekten bremsen: die Verkehrsüberwachung mit Hilfe der Kameras in den Autobahnmautbrücken, die schon jetzt technisch möglich, gesetzlich aber nicht zulässig ist.
Eine Entscheidung, auf die sich die Kläger berufen können, hat das Karlsruher Gericht indes schon im April 2006 gefällt: Im Urteil zur Rasterfahndung heißt es, die Verfassung lasse "grundrechtseingreifende Ermittlungen ,ins Blaue hinein' nicht zu". DIETMAR HIPP
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 47/2007
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