10.12.2007

REGIERUNGStrafe für Jugendsex

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung des Sexualstrafrechts, der in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll, stößt bei der Opposition auf massive Kritik. Danach sollen bestimmte sexuelle Annäherungen, die bisher in Deutschland allenfalls gegenüber Jugendlichen unter 16 Jahren strafbar waren, bei allen Minderjährigen unter Strafe gestellt werden. Außerdem könnten sich künftig Jugendliche selbst des "sexuellen Missbrauchs" anderer Jugendlicher strafbar machen. Damit, warnt der FDP-Rechtspolitiker Jörg van Essen, verlasse das geplante Gesetz die Balance "zwischen selbstbestimmter Sexualität und dem Schutz von jungen Menschen vor sexuellem Missbrauch"; zu befürchten sei, dass Jugendliche "in dem Prozess ihrer sexuellen Selbstfindung massiv eingeschränkt werden". So könnte sich schon ein 15-Jähriger strafbar machen, der eine 17-Jährige ins Kino einlädt, damit es dort zu erregenden Berührungen kommt. Auch wenn sie freiwillig mitmacht, beginge der Junge nach dem neuen Gesetz eine Straftat - weil die Einladung als "Entgelt" gilt. Wenn ein solcher "Täter" sogar jünger sein könne als das "Opfer", kritisiert Jerzy Montag (Grüne), würde die "Schutzidee auf den Kopf gestellt". Rechtsausschuss-Vize Wolfgang Neskovic (Die Linke) sieht "bisher legales Werbungsverhalten unter Teenagern" kriminalisiert. Nach dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der weit über einen Rahmenbeschluss der EU hinausgeht, soll zudem neben der "Kinderpornografie" auch die "Jugendpornografie" strafbar sein: Damit drohten Geld- oder Freiheitsstrafen etwa bei Fotos von 14- bis 17-Jährigen, wenn diese "aufreizend" die "Schamgegend" zur Schau stellen. Mit Einwilligung der oder des Abgebildeten wäre die Herstellung solcher Fotos durch Jugendliche zur persönlichen Verwendung straflos - nicht aber die Entgegennahme durch Dritte oder die kommerzielle Verbreitung. Selbst realistische Schilderungen von Sex unter Jugendlichen, wie etwa in Zeitschriften wie "Bravo" üblich, könnten so künftig strafbar sein.
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DER SPIEGEL 51/2007 vom 17.12.2007:
Der SPIEGEL berichtete ... ... in Nr. 50/2007 "Regierung - Strafe für Jugendsex" über einen Gesetzentwurf zur Ausweitung des Sexualstrafrechts für Jugendliche und die Kritik aus der Opposition daran.
Die Große Koalition hat die Verabschiedung des Gesetzes vorerst gestoppt. Das Thema wurde am vergangenen Mittwoch von der Tagesordnung des Rechtsausschusses gestrichen und konnte somit nicht im Bundestag behandelt werden. Zur Begründung hieß es aus der Koalition, man sehe noch weiteren Beratungsbedarf.

DER SPIEGEL 50/2007
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DER SPIEGEL 50/2007
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Strafe für Jugendsex

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