10.12.2007

JUSTIZSpäte Aufklärung

Der Bundesrat will den Strafverfolgungsbehörden erlauben, abgeschlossene Mord- oder Kriegsverbrecherfälle wieder aufzurollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens und Hamburgs zur "Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts" passierte am vergangenen Mittwoch den Rechts- und den Innenausschuss der Länderkammer. Bislang durften die Ermittler einen einmal Freigesprochenen nur in seltenen Ausnahmefällen ein weiteres Mal vor Gericht bringen. In Zukunft sollen für eine Wiederaufnahme neue Beweise reichen, die erst heute mit Hilfe moderner Ermittlungstechnik gewonnen werden können. In erster Linie geht es dabei um DNA-Spuren wie zum Beispiel am Tatort gefundene Haare. In denselben Sitzungen entschieden sich die Ministerialen mit knapper Mehrheit auch für einen hessischen Gesetzentwurf, der einen Besuch von Terrorcamps unter Strafe stellt. Sollte der Bundesrat dem Votum folgen, würde er sich gegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellen: Zypries möchte Besucher von Terrorcamps erst bestrafen, wenn sie auch Anschläge begehen wollen.

DER SPIEGEL 50/2007
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