10.12.2007

KLIMAPOLITIKEin balinesisches Märchen

Die Bundesregierung tritt beim Weltklimagipfel auf Bali mit den radikalsten Zielen aller westlichen Nationen an. Doch die Visionen haben bei den Uno-Verhandlungen keine Chance.
Als sie selbst die Weltklimakonferenz zu leiten hatte, warnte Angela Merkel vor allzu utopischen Zielen in der Umweltpolitik: "Ich weiß nicht, ob Visionen das sind, was Politiker machen sollten", sagte sie im Berliner Kongresszentrum zu Umweltaktivisten, die mehr Mut von ihr verlangten. Als frischgebackene Bundesumweltministerin hatte Merkel da gerade die "COP1", die erste Uno-Konferenz über einen Klimavertrag, vor dem Scheitern gerettet.
Die CDU-Politikerin ist sich in den zwölf Jahren, die seither vergangen sind, in vielen Dingen treu geblieben. In Sachen Visionen aber nicht: Wenn am Montag in Frankfurt am Main ihr Amtsnachfolger Sigmar Gabriel ins Linienflugzeug gen Bali steigt, um Deutschland auf der "COP13" zu vertreten, bringt er eine kühne Utopie von Angela Merkel mit, die radikalste Klimavision aus der westlichen Regierungswelt.
Obwohl der Ausstoß von Treibhausgasen derzeit global massiv steigt, beschleu-
nigt von der wirtschaftlichen Aufholjagd ärmerer Länder, soll die Menschheit ihre Energieversorgung von fossilen Brennstoffen abkoppeln. Im Jahr 2050 soll jeder Erdenbürger maximal zwei Tonnen CO2 pro Jahr erzeugen, egal ob er in Amerika, China oder Gabun lebt. Das ist die Hälfte des heutigen Durchschnittswerts.
Es ist für Merkel leicht, Forderungen für die Jahrhundertmitte aufzustellen. Dann wäre sie im gesegneten Alter von 96 Jahren. Doch die Kanzlerin will die Obergrenze sofort angesteuert sehen. Nur so könne ein halsbrecherischer Klimawandel vermieden werden, sagt sie und beruft sich auf den Wissensstand der Klimatologie.
Die Schlussfolgerungen der Physikerin sind revolutionär für die industrialisierte Welt, in der volle Kühlschränke, geräumige Häuser, schnelle Autos und schlagkräftige Armeen jeden Bürger zum Kohlendioxid-Schwergewicht machen: Der durchschnittliche Amerikaner erzeugt heute 20 Tonnen CO2 pro Jahr. Ihm blieben nach Merkels Fahrplan 2050 für das ganze Jahr nur so viel Öl, Erdgas und Kohle, wie er derzeit in 37 Tagen verbrennt. Ein deutsches Kind von heute müsste im mittleren Alter mit einem Fünftel an fossilen Ressourcen auskommen. Effiziente neue Energietechnologien machen das in Merkels Utopie möglich.
Nur die ganz Armen der Erde, die derzeit noch unter zwei Tonnen CO2-Ausstoß pro Einwohner liegen, dürften in Zukunft mehr fossile Energieträger verbrauchen als heute. Aus Sicht der Kanzlerin ist eine solche globale Obergrenze eine Frage der "Kohlenstoff-Gerechtigkeit".
Sigmar Gabriel landet am Dienstagmittag in Denpasar also nicht nur auf dem klimapolitischen, sondern auch auf dem sozialen Schlachtfeld des Jahrhunderts. Im Fünfsternebezirk der Insel ringen Unterhändler aus fast allen Ländern um das, was unter dieser Kohlenstoff-Gerechtigkeit zu verstehen ist. Es geht um die künftige Verteilung von Wohlstand.
Im besten Fall wird bei der Konferenz ein Auftrag der Unterhändler an sich selbst herauskommen, binnen zweier Jahre einen neuen Klimavertrag für die Zeit nach 2012 auszuarbeiten, wenn das Kyoto-Protokoll abgelaufen ist. Der eigentliche Mehrwert des Klimagipfels besteht darin, die gigantischen Aufgaben und Widersprüche der globalen Ressourcenpolitik offenzulegen.
Während der ersten Verhandlungswoche auf Bali mailten die deutschen Delegierten ernüchternde Depeschen nach Berlin. Von den Giganten des Energieverbrauchs, Amerika, China und Indien, zeigt keiner eine Neigung dazu, sich mit oder gar vor den anderen auf verbindliche Reduktionsziele hinzubewegen. Anschub für die Konferenz kommt allenfalls von außen, etwa durch prominente amerikanische Demokraten, die aus Washington den Unterhändlern zurufen, sie mögen die Bush-Truppe vor Ort einfach ignorieren. Im Konferenzzentrum verlangen zeitgleich die Saudis, wüstenkompatibel und schon daher ohne Angst vor der Erderwärmung, finanzielle Entschädigungen, sollten sie künftig weniger Öl verkaufen können.
Da mutet Merkels Vision wie ein balinesisches Märchen an. Zumal die Europäer großspurig harte Ziele vorlegen, aber ein Land wie Spanien seinen CO2-Ausstoß in immer neue Höhen treibt. Dass sich alle
Staaten auf einen gemeinsamen Kurs hin zu einem neuen Klimavertrag einigen können, scheint den deutschen Delegierten vor Ort fast undenkbar.
Ob Sigmar Gabriel daran etwas ändern kann? Er will sich im Verhandlungschaos zumindest als Klassenbester präsentieren. 30 000 Überstunden hatten seine Mitarbeiter geleistet, damit der Umweltminister am vergangenen Mittwoch in Berlin rechtzeitig das "Integrierte Energie- und Klimaprogramm" der Bundesregierung vorstellen konnte. Sichtlich erschöpft schwankte der SPD-Politiker zwischen der persönlichen Erleichterung, "dass wir den Scheiß hinter uns haben", und dem Politikerstolz über das angeblich "weltweit erste, einzige und ambitionierteste" Gesetzespaket mit einer konkreten Zielmarke.
Noch 1990 bliesen deutsche Kraftwerke, Pkw und andere Emittenten rund 1,2 Milliarden Tonnen Treibhausgase in die Luft. Der Kollaps der ineffizienten DDR-Wirtschaft sparte schnell neun Prozent ein. Nochmals 108 Millionen Tonnen erbrachten seither Klimaschutzmaßnahmen aller Art - obwohl die deutsche Wirtschaft seit 1990 um rund ein Drittel gewachsen ist. Auf nur noch 737 Millionen Tonnen soll nun der Ausstoß bis 2020 gedrückt werden. Das wären insgesamt 40 Prozent weniger als kurz nach der Wende. "Ob wir mit diesem Programm 34,3 Prozent oder 36,5 Prozent schaffen, weiß ich auch noch nicht", sagt Gabriel. Sogar die Dauerkritiker von Greenpeace halten aber ein Minus von 30 Prozent für realistisch.
Die Koalition nimmt dazu "einen kräftigen Schluck aus der Pulle", wie Gabriel es ausdrückt. Im letzten Jahr der rot-grünen Regierung flossen 875 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für Energieeffizienz und Klimaschutz. 2008 sind stolze 2,6 Milliarden Euro eingeplant. Die garantierten Einspeisevergütungen für Ökostrom steigen teils kräftig, im kommenden Mai steht der klimafreundliche Umbau der Kfz-Steuer an. Ein Umweltminister der Grünen würde jetzt als ökostalinistischer Geldverschwender durch Berlin gejagt. Gabriel dagegen stellt sich breitbeinig vor die Kameras, grinst und sagt, 40 Cent höhere Stromkosten pro Person im Monat, das sei "doch billig, wenn es um die Enkel geht".
Für das Gros der Bevölkerung soll der Klimaschutz aber schmerzfrei bleiben. Das Reizthema Atomkraft wurde ausgespart, auf plakative Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen hat die Koalition verzichtet. Trotzdem spucken die Regierungscomputer Modellrechnung um Modellrechnung mit erheblichen prozentualen CO2-Minderungen aus, ja sogar Reingewinne wegen vermiedener Energiekosten. Kann Sigmar Gabriel aus Deutschland auf Bali verkünden, Klimaschutz sei ganz einfach, ja sogar eine Gelddruckmaschine?
Nein, denn leider hat die Menschheitsmehrheit in den Entwicklungs- und Schwellenländern keine Kraft für den Einstieg in den Technologie-Wandel - und ganz andere Probleme. Das deutsche Klimaschutzprogramm sieht aus dieser Perspektive eher aus wie ein Feinschmeckermenü. Mit großem Geldeinsatz werden Keller gedämmt und Kraftwerke modernisiert, doch es geht dabei nur um relativ kleine CO2-Portionen.
Die Zukunft des Weltenergieverbrauchs entscheidet sich nicht im schrumpfenden Deutschland, sondern in den neuen Boomregionen des Planeten. Um 55 Prozent wird der globale Primärenergieverbrauch der Internationalen Energieagentur IEA zufolge bis 2030 steigen, von 11,4 Milliarden Tonnen Öläquivalenten auf 17,7 Milliarden Tonnen. Nicht nur Inder und Chinesen nutzen die Globalisierung zum Einstieg in den internationalen Wirtschaftskreislauf. Für sie rückt materieller Wohlstand endlich in greifbare Nähe. Dabei kommen sie aus der Armuts- in die Kohlendioxid-Falle.
Angela Merkels Lieblingsformel von der Kohlenstoff-Gerechtigkeit verstehen die Vertreter von Entwicklungsländern denn auch anders. Dem indischen Premierminister Manmohan Singh etwa schwebt vor, sein Land könne zunächst so verschwenderisch werden wie der Norden und erst dann mit Einsparungen beginnen. Die afrikanischen Länder erwarten vor allem mehr Geld. Sie setzten auf Bali in der ersten Verhandlungswoche durch, dass der sogenannte Technologie-Transfer bei den Gesprächen mehr Gewicht bekommt. Das Konzept wäre ganz einfach: Reiche Länder bezahlen armen Ländern den Preisunterschied zwischen einer billigen Kohle-Dreckschleuder und einem effizienten Kohlekraftwerk, wie es etwa teure deutsche Ingenieure bauen können.
Ein ähnliches Programm will Weltbank-Präsident Robert Zoellick vorschlagen: Er möchte das Kohlendioxid zu Geld machen, das in Regenwäldern gebunden bleibt, wenn sie nicht abgeholzt werden. Stellen Regierungen große Regenwälder unter Schutz, sollen sie dafür aus dem reichen Norden Flächenprämien bekommen. Guyana hat bereits seinen gesamten Regenwald den Briten angedient.
Für einen solchen finanziellen Ausgleich würde aber auch Gabriels Etat nicht reichen. Mindestens 50, am besten 100 Milliarden Dollar pro Jahr sind nötig, um den Energiebedarf von Entwicklungsländern ohne Kohlendioxid-Exzesse zu decken. Das schätzt die Weltbank. Gabriel hingegen feiert es schon als großen Erfolg, dass er zusätzliche 120 Millionen Euro jährlich für solche Projekte auf den Gabentisch von Bali legen kann.
"Schwer zu finanzieren" sei der Technologie-Transfer, sagt der Umweltminister lapidar. Er beschreibt damit die große Schwachstelle von Merkels Klimapolitik.
"Eher verhalten" würden die deutschen Minister denn auch das radikale Pro-Kopf-Konzept ihrer Kanzlerin auf dem Verhandlungsparkett von Bali vorbringen, raunen deutsche Klimadiplomaten - die Zeit sei eben noch nicht reif für diese revolutionäre Idee. CHRISTIAN SCHWÄGERL
* Oben: vergangene Woche auf Bali; unten: in Grönland.
Von Christian Schwägerl

DER SPIEGEL 50/2007
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