10.12.2007

FINANZENWiderstand von der Hinterbank

Familienunternehmer und der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion machen gemeinsam Front gegen die Reform der Erbschaftsteuer - durchaus mit Aussicht auf Erfolg.
Es war ein ungewöhnlicher Brief, den die Kanzlerin am vergangenen Dienstag zugestellt bekam. Die Liste der Unterzeichner liest sich wie das Who's who der deutschen Familienunternehmerschaft.
Markus Miele, Miteigentümer des Gütersloher Hausgeräteherstellers, hat ihn unterschrieben, der Babynahrungsmittel-Produzent Claus Hipp ebenfalls, und auch Nicola Leibinger-Kammüller, Chefin des Werkzeugmaschinenherstellers Trumpf, hat unterzeichnet. Insgesamt 76 Unterzeichner protestieren bei Angela Merkel.
Auf zwei Seiten warnen sie vor den Folgen, die die geplante Reform der Erbschaftsteuer ihrer Meinung nach für ihre Unternehmen haben wird. "Wir sorgen uns, dass die steuerliche Belastung im Erbfall für Betriebe nicht nur in Einzelfällen künftig deutlich ansteigen könnte."
Die aktuellen Pläne würden der Absicht der Bundesregierung, den Übergang von Unternehmen von einer Generation auf die nächste zu erleichtern, "in wichtigen Punkten noch nicht gerecht". Und weiter: "Wir bitten Sie daher, sachgerechte Korrekturen vorzunehmen."
Es wird schwierig für die Kanzlerin, denn auch in den eigenen Reihen wächst der Widerstand. Vor kurzem signalisierten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union bei einem Treffen im Kanzleramt ihre Ablehnung, Merkel reagierte unwirsch.
Bislang glaubte die Kanzlerin, leichtes Spiel zu haben. Die Neufassung der Erbschaftsteuer sollte ein weiteres Beispiel sein für die reibungslos funktionierende Konsensmaschine Große Koalition. Bei dem eingespielten schwarz-roten Steuerreformer-Duo aus Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ließ sie sich ein passendes Reformmodell schreinern. Das würde, so Merkels Plan, reibungslos die Gesetzeshürden nehmen.
Doch die Kanzlerin hat sich verkalkuliert. Sie kann allenfalls sicher sein, dass das Kabinett den Koch-Steinbrück-Entwurf in dieser Woche unverändert passieren lässt. "Danach gilt das Strucksche Gesetz", kündigt Michael Fuchs, Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, selbstbewusst an. Die Regel, benannt nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es von der Regierung beschlossen wurde.
Und dafür tun die Unionsrebellen eine Menge. Sie geben nicht nur Widerworte, seit Wochen organisieren sie den außerparlamentarischen Widerstand. Mal treffen sie sich mit Verbandsvertretern, mal mit Firmeninhabern, mal mit beiden. Die Familienunternehmer stifteten sie erst zu dem Protestbrief an die Kanzlerin an.
Wie die Unternehmer fürchten auch die Unionswiderständler, dass Familienunternehmen künftig mehr Erbschaftsteuer zu schultern haben als bisher. Und das, obwohl 85 Prozent des Unternehmenswerts steuerfrei bleiben sollen, wenn die Firma 15 Jahre lang in der Familie bleibt und auch die Lohnsumme zehn Jahre nicht unter 70 Prozent des Ausgangsniveaus sinkt.
Ursache der möglichen Mehrbelastung: Künftig müssen die Unternehmen, so schreibt es das Bundesverfassungsgericht vor, mit ihrem Marktpreis bewertet werden und nicht mehr, wie bisher, mit den viel niedrigeren Ansätzen der Steuerbilanz. "Viele große Familienunternehmen müssen künftig viel mehr Erbschaftsteuer zahlen als bisher", fürchtet Christian von Stetten, Berichterstatter der Unionsfraktion für das Gesetzesvorhaben. "Das treibt die endgültig außer Landes."
Um die Zusatzbelastung auszugleichen, fordern die Familienunternehmer in ihrem Schreiben deshalb "eine Überprüfung der Steuersätze". Zudem müsse die Lohnsummenregel entschärft werden, weil im Konjunkturverlauf Beschäftigung und Bezahlung der Belegschaft erheblich schwankten. Auch müsse der Zwang gemildert werden, das Geschäft 15 Jahre lang unverändert fortzuführen. "Das läuft doch auf ein Verbot hinaus, Veränderungen vorzunehmen", schimpft Mittelstandsfreund Fuchs.
CDU-Mann Stetten fürchtet sogar, dass die Vermögensteuer wieder auflebt. Sie wird seit Jahren nicht mehr erhoben, weil ein wirklichkeitsnahes Bewertungsverfahren fehlt. Das ändert sich nun. Der Parlamentarier verlangt deshalb ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, dass Unternehmen auch künftig von der Vermögensteuer verschont bleiben. "Sonst stimme ich der Erbschaftsteuerreform nicht zu."
Experten der Bundesregierung denken längst darüber nach, wie die Kritiker zu besänftigen sind. Umrisse eines Kompromisses sind schon gefunden. So sei vorstellbar, dass ein Erbe nicht komplett nachversteuern muss, wenn er das Unternehmen etwa schon nach 13 Jahren verkauft. In diesem Fall könnte die Steuerschuld auf zwei Fünfzehntel beschränkt sein. Ähnlich beim Unterschreiten der Lohnsumme: Fiele sie unter 70 Prozent, beispielsweise auf nur 65 Prozent, würde die Steuerschuld ebenfalls anteilig anfallen.
Die Widerborste von der Hinterbank geben sich siegessicher. Sie setzen darauf, dass sich die Kanzlerin nach dem Debakel um den Post-Mindestlohn nicht noch einmal über die Bedenken des Wirtschaftsflügels hinwegsetzen kann. Außerdem spielt die Zeit für sie. Kommt es im nächsten Jahr zu keiner Einigung, dann fällt die Erbschaftsteuer 2009 ersatzlos weg. CHRISTIAN REIERMANN
Von Christian Reiermann

DER SPIEGEL 50/2007
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