22.12.2007

BAHNPlanung statt Bau

Bei der Deutschen Bahn AG sind staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe, die für den Lärmschutz vorgesehen sind, nicht in Baumaßnahmen geflossen. Allein in diesem Jahr erhielt die Bahn vom Bundesverkehrsministerium 100 Millionen Euro für die Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der ICE-Trassen. Verbaut wurden bis Ende Oktober lediglich 28 Millionen Euro. Ein beträchtlicher Teil fließe, so heißt es in einem internen Gutachten des Bundesrechnungshofs, in sogenannte Planungskosten, worunter zum Beispiel Ingenieursarbeiten und Projektentwicklung fallen. Diese Kosten liegen bislang bei fast der Hälfte der staatlichen Investitionssumme. Die Planungskosten dürften jedoch lediglich 13 Prozent des Investitionsvolumens betragen, schreiben die Kontrolleure in ihrer Expertise für den Bundestagshaushaltsausschuss. Doch mit dieser Vorgabe scheint die Bahn nicht auszukommen. Im Mai forderte sie das Bundesverkehrsministerium auf, weitere 94 Millionen Euro Planungskosten bis zum Jahre 2009 zu übernehmen, sonst sei die "Fortführung des Lärmsanierungsprogramms" nicht gesichert. Sollte der Bund der Forderung nachkommen, heißt es in dem Rechnungshofpapier, "würde nahezu der gesamte Haushaltsansatz von 100 Millionen Euro für Planungskosten aufgezehrt, und es könnten nahezu keine Lärmschutzanlagen mehr gebaut werden".

DER SPIEGEL 52/2007
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