22.12.2007

PARTEIENAktiver Wahlkampf

In der vom ehemaligen Christdemokraten und Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegründeten Partei "Heimat-Hamburg" sind allem Anschein nach fragwürdige Finanzierungsmethoden an der Tagesordnung. Kusch soll von einem Mitglied, das für die rechte Splittertruppe bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008 auf der Landesliste kandidieren wollte, Geld gefordert haben. In einer "Erklärung gegenüber dem Parteivorsitzenden" verpflichtete sich das Mitglied im August, der Partei "bis zu 20 000 Euro" zu spenden. Im September wurde der Mann in die gewünschte Position gewählt. Im November weigerte er sich aber, für eine Unterschriftensammlung knapp 2000 Euro locker zu machen. Im Dezember berief Kusch einen neuen Parteitag ein. Dort wurde der Mann abgewählt und befindet sich nun mit "Heimat-Hamburg" in einem Rechtsstreit über die Zulässigkeit seiner Abwahl. Parteisprecher Guy Seidel wies die Vorwürfe zurück. Es gebe "keine Kopplung von Geldzahlungen und spezifischen Listenplätzen". Der Mann sei abgewählt worden, "weil er sich geweigert hat, aktiv Wahlkampf zu betreiben".

DER SPIEGEL 52/2007
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