22.12.2007

KLIMASCHUTZ„Einfach unfair“

Martin Schulz, 52, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, über die Brüsseler Pläne zur Abgasregulierung bei Pkw
SPIEGEL: Die Klimaschutzforderungen der EU-Kommission lassen Deutschland um seine Autoindustrie fürchten. Die Hersteller größerer Pkw sollen die Hauptlast tragen. Wie wird das Europaparlament reagieren?
Schulz: Bei den Sozialdemokraten gibt es eine starke Mehrheit, die den Vorschlag von Umweltkommissar Stavros Dimas sehr skeptisch sieht. Aber die Trennlinien verlaufen entlang der Ländergrenzen, mitten durch die politischen Lager. Jedes Land kämpft hart für die Interessen der eigenen Autohersteller. Fest steht, dass der Dimas-Vorschlag im Parlament erheblich verändert wird. Er ist einfach unfair.
SPIEGEL: Was fordern Sie?
Schulz: Das Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß auf 130 Gramm pro Kilometer zu senken, ist richtig. Aber die Klimaschutzlasten müssen fairer zwischen Herstellern großer und kleiner Fahrzeuge aufgeteilt werden. Gerade die deutschen Hersteller mit ihren größeren Modellen brauchen längere Übergangsfristen, um dies zu erreichen. Die geplante Zielmarke 2012 ist nicht realistisch. Sie wird im EU-Parlament nicht überleben.
SPIEGEL: Deutsche Hersteller haben viel zu lange auf verschwenderische Modelle gesetzt. Müssen sie jetzt die Rechnung dafür bezahlen?
Schulz: Die Deutschen müssen riesige Summen investieren, damit ihre Autos klimafreundlicher werden, aber das geht nicht von heute auf morgen.
SPIEGEL: Waren Franzosen und Italiener pfiffiger?
Schulz: Die Hersteller mittlerer und kleiner Fahrzeuge profitieren doch von den teuren Technologien im Premiumsegment, in die deutsche Firmen investiert haben - ohne dafür zu zahlen. Das muss man viel stärker berücksichtigen, als es bisher geschehen ist.
SPIEGEL: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnt vor einem "Wettbewerbskrieg" gegen deutsche Interessen. Teilen Sie diese Diagnose?
Schulz: Die Kommission muss auf jeden Fall die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften erhalten, besonders die von Deutschland. Wir sind nicht nur größter Beitragszahler, sondern auch der industrielle Kern Europas, gerade mit der Autoindustrie. Die Kommission muss den Klimaschutz und die ökonomische Stabilität in Einklang bringen. Diesem wichtigen Ziel wird sie mit ihrem Vorschlag nicht gerecht.
SPIEGEL: Deutschland hat sich 2007 als globaler Vorreiter im Klimaschutz profiliert. Steht der Aufschrei jetzt nicht im Widerspruch dazu?
Schulz: Die Klimaziele sind ja nicht allein über eine Reduzierung des Treibstoffverbrauchs zu erreichen. Man muss beachten, was Deutschland sonst im Klimaschutz tut - und was andere Länder wie Frankreich und Italien etwa in der Wärmedämmung und der Förderung von Energieeffizienz nachholen müssen.

DER SPIEGEL 52/2007
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