22.12.2007

UNESCO IIDruck auf Sachsen

Ein Rechtsgutachten der Bundesregierung erhöht den Druck auf das Land Sachsen, das - allen Warnungen zum Trotz - mit dem Bau einer Brücke im Unesco-geschützten Elbtal begonnen hat. Die Ministerpräsidenten aller Länder hatten den Bund im Juni gebeten, die Frage zu klären, ob die Welterbekonvention für die Länder bindend sei - was Sachsen bestreitet. Laut dem nun vorliegenden Gutachten ist die Bundesrepublik "durch die Ratifikation an die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen wirksam gebunden". Durch den Einigungsvertrag sei die "Gültigkeitserstreckung" der völkerrechtlichen Verträge auch für die neuen Länder erfolgt. Intern warnt das Auswärtige Amt massiv davor, die sogenannte Bindungswirkung des Unesco-Übereinkommens für die Länder in Frage zu stellen. Die Behörde fürchtet "erheblichen Schaden" - vor allem für weitere deutsche Bewerber für die Welterbeliste. Im März wollen die Ministerpräsidenten darüber beraten, ob sie bekräftigen sollen, dass die Welterbekonvention nicht nur den Gesamtstaat, sondern auch die Länder bindet.

DER SPIEGEL 52/2007
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