22.12.2007

BUNDESTAGGerangel um Gedenkfeier

Zwischen SPD und Union gibt es Reibereien wegen einer Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Verabschiedung von Adolf Hitlers Ermächtigungsgesetz. SPD-Chef Kurt Beck und der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Peter Struck, wollen am 23. März kommenden Jahres offiziell im Bundestag an das Gesetz erinnern. Nach dem Willen der Genossen soll dabei der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel eine Ansprache halten. Außerdem überlegen die Sozialdemokraten, eine Tonbandaufzeichnung der Rede des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Otto Wels abzuspielen. In der Union stößt das Ansinnen des Koalitionspartners auf wenig Gegenliebe. Fraktionschef Volker Kauder machte Struck deutlich, dass er nichts davon halte, die Zahl der Gedenkfeiern im Bundestag auszuweiten. Er erbat sich Bedenkzeit. Das Ermächtigungsgesetz, mit dem Hitlers Regierung 1933 vom Reichstag umfassende Vollmachten erteilt wurden, ebnete den Weg für die Nazi-Diktatur. Die Genossen verweisen gern darauf, dass ihre Abgeordneten gegen das Gesetz stimmten, während die bürgerlichen Parteien, darunter auch spätere CDU- und FDP-Politiker, es mittrugen.

DER SPIEGEL 52/2007
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