22.12.2007

AFFÄRENEnormer Schulungsbedarf

Dubiose Parteispenden, frisierte Kassen - die NPD gerät wegen Finanztricks in Erklärungsnot: Ergaunern die Rechtsextremisten systematisch Staatszuschüsse?
Der Brief an die "sehr geehrten Kameraden" der schleswig-holsteinischen NPD-Spitze kam pünktlich zur Weihnachtszeit und enthielt mancherlei Bescherung. Unter der Überschrift "Mitteilung über fehlerhafte Rechenschaftsberichte" meldete der Chef des NPD-Kreisverbands Lauenburg-Stormarn seinen Parteiführern an der Waterkant pikante Details aus der rauen Lebenswirklichkeit der nationalen Basis: "Unseres Erachtens liegt eine langjährige Veruntreuung von Beitrags- und Spendengeldern des damaligen Vorsitzenden vor", heißt es in dem Schreiben, es gehe um "vermutlich wissentliche und vorsätzliche Fälschungen", um eine "fehlerhafte und unvollständige Spenderliste" und um tatsächliche Spendensummen, die oftmals nicht mit den ausgestellten Spendenbescheinigungen übereinstimmten.
Der Autor schildert seinen Parteibossen "ein Beispiel von vielen": So habe jemand der NPD im Jahr 2004 "tatsächlich 200 Euro" gespendet, in der Spenderliste stünden "jedoch 350 Euro" und fürs Finanzamt schließlich sei eine Spendenbescheinigung "über 400 Euro ausgestellt" worden.
Das Schreiben aus dem Dezember 2005, das dem SPIEGEL vorliegt, könnte den Rechtsextremen erhebliche Probleme bereiten. Denn nur auf den ersten Blick geht es bloß um ein paar hundert Euro. In Wahrheit geht es um Hunderttausende Euro Staatszuschüsse.
Seit Monaten suchen die Innenminister nach einem Weg, der NPD die staatlichen Zuschüsse zu streichen. Nun ist der Hebel dafür womöglich gefunden. Denn Akten und Aussagen legen den Verdacht nahe, dass die braune Truppe systematisch gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Über die Unregelmäßigkeit an der Waterkant hat sie die Bundestagsverwaltung jedenfalls nicht ausreichend informiert. Und so spricht einiges dafür, dass der NPD - ein Novum in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik - ein staatlicher Wirtschaftsprüfer ins Haus geschickt werden könnte.
Entnervt sind die Kontrolleure im Bundestag ohnehin schon. Erst jüngst hatte der frühere NPD-Landeschef Thüringens, Frank Golkowski, ausgepackt (SPIEGEL 48/2007): Mehrere Landesverbände hätten gezielt Spendeneinnahmen erfunden, nur um damit staatliche Zuschüsse zu ergaunern. Das Dementi der NPD-Spitze fiel merkwürdig dünn aus: Golkowskis Aussagen stünden "auf äußerst wackligem Boden". Man werde Strafanzeige gegen den Mann stellen.
Das war eine wohl zu vollmundige Drohung. Dem SPIEGEL liegen Dokumente vor, die alle Erklärungen der NPD über angeblich bedauerliche "Ausnahmefälle" äußerst fragwürdig erscheinen lassen. So wies NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna Anfang 2006 in einem Rundschreiben alle Parteigliederungen darauf hin, dass "durch die mangelnde Abrechnung" von Reisekosten der NPD "erfahrungsgemäß viele tausend Euro Spendenbeträge verlorengingen". "Da hier enormer Schulungsbedarf besteht, sollten die Landesschatzmeister die Verbände hier nachschulen."
Die NPD beteuert, ganz legal auf die Möglichkeiten des Parteiengesetzes hingewiesen zu haben. Auch der Appell aus dem NPD-Kreisverband Lauenburg-Stormarn, in dem Kreisvorstand Kay Oelke seine Kameraden am 2. Februar 2006 ermahnt, "in Zukunft Spesenabrechnungen einzureichen, diese dann zu spenden und steuerlich geltend zu machen", klingt formal gesetzestreu. Ein Insider berichtet jedoch anderes: "Uns wurde nahegelegt, jede Autofahrt als Parteifahrt abzurechnen und anschließend zu spenden - selbst wenn wir bloß Tante Emmi besuchen fahren. Weil wir doch bestimmt auf dem Weg dorthin ein NPD-Plakat geklebt hätten."
Die Sache hatte offenbar System: Rund 40 Prozent ihrer Gelder erhält die NPD direkt aus Zuschüssen des Staates für Kleinspenden, Mitgliedsbeiträge und Wählerstimmen, einen Großteil davon aus dem Dickicht der insgesamt 193 NPD-Kreisverbände. Und genau da scheint die Achillesferse der Rechten zu liegen: Womöglich sind Hunderttausende Euro dieser Zuschüsse erschlichen worden - für Spenden, die es etwa in Thüringen nur auf dem Papier gab.
Dort lief es so simpel wie effizient: Da der Staat unter
bestimmten Voraussetzungen jede Parteispende mit einem Zuschuss belohnt, wurden "Aufwandsspenden" fingiert produziert - etwa für Dienstfahrten im Parteiauftrag, die in Wahrheit nie stattgefunden hatten. Diese Luftspenden wurden in die Bilanzen geschummelt und verwandelten sich - dank der staatlichen Zuschüsse - urplötzlich in bares Geld.
Ein Blick in die Buchführung 2005 des vormaligen Kreisvorsitzenden der NPD Lauenburg-Stormarn, Heino Förster, offenbart ebenfalls höchst merkwürdige Vorgänge. In den Unterlagen finden sich Abrechnungen über "Fahrten mit dem eigenen Pkw im Bundestagswahlkampf 2005", für die offenbar Spendenbescheinigungen über mehrere hundert Euro ausgestellt wurden und die von Förster auch als Spenden in seinem handgeschriebenen Kassenbuch erfasst wurden.
Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Lübeck gegen den früheren Vizechef der schleswig-holsteinischen NPD wegen Untreueverdachts - rund 5500 Euro soll der rechte Ruheständler zwischen 2000 und 2005 unbefugt aus der Parteikasse genommen haben. Försters Unschuldsbeteuerung, das Geld nur für Parteizwecke ausgegeben zu haben, macht die Sache für die NPD nicht zwingend besser. Sein Kassenbuch legt nahe, dass die Bilanzen auf mancherlei Art frisiert wurden. So soll Förster etwa von einem Gönner im Laufe des Jahres 2005 Parteispenden über insgesamt 2962 Euro erhalten haben. Am 16. November verschwand ein Großteil des angeblichen Geldes auf wundersame Weise: Unter der Belegnummer 227 findet sich im Kassenbuch lediglich der lapidare Hinweis: "Hat seine Spende wegen der Scheidung zurückgezogen."
Das hinderte die NPD jedoch offenbar nicht, die volle Spendensumme beim Parteivorstand anzuzeigen und dafür Staatszuschüsse geltend zu machen. Ob aus Unwissenheit oder Vorsatz - eine klare Manipulation. Und wohl nicht die einzige: Nach Angaben eines Insiders sei es im Landesverband vor allem darum gegangen, "in den Büchern möglichst viel Geld zu bewegen", um an die Zuschüsse zu kommen.
NPD-Landeschef Uwe Schäfer beteuert dagegen: "Wir haben uns an die Gesetze gehalten." Die "Unstimmigkeiten" in Lauenburg seien eine "rein interne Auseinandersetzung", über die die Bundestagsverwaltung nicht informiert werden müsse. Von "überhöhten Spendenbescheinigungen", so Schäfer , sei ihm "nichts bekannt" gewesen.
Die Aussage wirkt mehr als seltsam: Noch im Juni 2006 hatte Schäfer einer alten Kameradin geschrieben, dass sich "die Spendenbescheinigungen in der Kasse" noch "fürchterlich auswirken" dürften. Das ganze Finanzgebaren in Lauenburg sei "eine ausgemachte Katastrophe".
SVEN RÖBEL, ANDREAS WASSERMANN
Von Sven Röbel und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 52/2007
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