22.12.2007

RENTENVERSICHERUNGKrach um Kontrolleure

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wehrt sich gegen Pläne, die Selbstverwaltungsgremien der Sozialkassen zu entmachten. Gegen entsprechende Vorschläge sei "eine gemeinsame Positionierung" der Sozialversicherungsträger notwendig, heißt es in einem Beschluss der Vertreterversammlung der DRV. Auslöser ist die Ideenskizze einer Gutachtergruppe für das Bundesarbeitsministerium, die eine grundlegende Reform des Wahlverfahrens für die Aufsichtsgremien von gesetzlichen Alters- oder Krankenkassen enthält. Diese sollen sich danach künftig aus drei Personengruppen zusammensetzen: den Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den sogenannten Repräsentanten der Öffentlichkeit. Während die Gutachter vorschlagen, die Delegierten der Tarifparteien von den staatlichen Aufsichtsgremien ernennen zu lassen, sollen die Repräsentanten der Öffentlichkeit von den Versicherten gewählt werden. Dadurch könnten die "demokratischen Grundlagen der Selbstverwaltung verbessert" werden, heißt es in dem Papier. Heute werden die Verwaltungsratsposten häufig zur Hälfte von Arbeitgebern und Gewerkschaften de facto bestimmt.

DER SPIEGEL 52/2007
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RENTENVERSICHERUNG:
Krach um Kontrolleure

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