22.12.2007

MINDESTLÖHNEJetzt geht die Post ab

Showdown um den Post-Konkurrenten Pin: Dem Unternehmen droht die Pleite, Tausende Jobs sind gefährdet. Ist die Politik mit ihrem neuen Mindestlohn-Fetisch schuld? Selbst die Union fängt mittlerweile an, sich mit einer flächendenkenden Lösung anzufreunden.
Grün ist die Hoffnungslosigkeit. Giftgrün wie die Arbeitskleidung der bundesweit rund 9000 Pin-Beschäftigten, die nun, kurz vor Weihnachten, um ihren Job fürchten müssen.
Es war gegen zwei Uhr morgens am vergangenen Mittwoch, als die Unterhändler entnervt aufgaben und den kleinen Post-Rivalen damit in die geordnete Pleite trieben - nach neun Stunden Konferenzraum-Tristesse am Düsseldorfer Flughafen und einer weiteren Nachtschicht in einer Kanzlei. Schon am Freitag sollten nun die ersten Tochtergesellschaften Insolvenz anmelden.
Auf der einen Seite saß die Truppe um den Pin-Gründer, -Ex-Chef und -Mitinhaber Günter Thiel, auf der anderen waren die Manager des Pin-Mehrheitsgesellschafters Axel Springer und der übrigen Eigentümer, begleitet von Beratern und Anwälten. Nur Springer-Chef Mathias Döpfner war nicht anwesend.
Der 44-Jährige, der dem Verwaltungsrat seiner grünen Brieftochter nicht angehört, stand auf der Betriebs-Weihnachtsfeier in den Hamburger Verlagsräumen und zapfte Bier für seine Mitarbeiter. Döpfner, über den Verhandlungsstand bis tief in die Nacht telefonisch informiert, hatte kurz zuvor schon in einem SPIEGEL-Gespräch klargemacht, wen er für das unternehmerische Desaster verantwortlich macht: das "hohe Maß an Willkür" der Großen Koalition im Allgemeinen - und deren gerade erst beschlossenen Post-Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro im Besonderen.
Bei Pin hat nun ein Sanierungsexperte das Sagen, in Berlin dagegen wird die Fraktion der Befürworter eines generellen Mindestlohns immer lauter. Selbst SPD-Finanzminister Peer Steinbrück warf sich mittlerweile auf die Seite der Befürworter einer flächendeckenden Lohn-Untergrenze wie zuvor schon Parteichef Kurt Beck und der gerade erst inthronisierte Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz.
Sie alle haben ein Thema entdeckt. Ihr Thema. Das Thema, das die nächsten Wochen und Monate dominieren könnte. Dank Mindestlohndebatten spürt die SPD plötzlich Rückenwind, während die Koalitionspartner von der Union noch immer nach Antworten suchen.
Selbst Kanzlerin Angela Merkel ist unentschlossen. Zwei Seelen schlagen Krach in ihrer Brust.
"Wir glauben, dass ein flächendeckender, einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nicht die Lösung des Problems ist", rief sie noch beim CDU-Parteitag in Hannover ihren Delegierten zu. "Er schafft neue Probleme, denn er gefährdet Arbeitsplätze."
Keine drei Wochen, einen Bundestagsbeschluss zum Post-Mindestlohn und eine nahende Firmenpleite später sieht die Sache ganz anders aus. In der CDU kriecht die Angst um, von der SPD dauerhaft in die Defensive gedrängt zu werden.
Lieber also ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Lieber einen möglichst niedrigen Mindestlohn für alle, als zuzusehen, wie die Sozialdemokraten den Kampf von einer Branche in die nächste tragen?
Die Republik bewegt sich langsam, aber unaufhaltsam auf einen tiefgreifenden tarifpolitischen Wandel zu. Über viele Jahrzehnte gehörte es zu den Grundprinzipien der Bundesrepublik, dass nicht der Staat, sondern ausschließlich Arbeitgeber und Gewerkschaften über die Löhne der Beschäftigten entscheiden.
Jetzt aber zeichnet sich ab, dass auch Deutschland über kurz oder lang einführen
wird, was in fast allen anderen europäischen Staaten schon seit Jahren Normalität ist: einen flächendeckenden Mindestlohn für die gesamte Wirtschaft, hierzulande allenfalls noch differenziert zwischen neuen und alten Bundesländern.
Noch stemmen sich Merkel und die Unionsführung beinahe trotzig gegen den Trend. Doch den Kundigen unter den Parteiexperten ist längst klar, dass die Union allenfalls noch Rückzugsgefechte führt.
Während die Kanzlerin und ihre Getreuen wie in einer Endlosschleife wiederholen, dass der Staat "in der Tarifpolitik nichts zu suchen hat", breitet sich im Unterholz der Partei längst die gegenteilige Erkenntnis aus, wenn SPD-Fraktionschef Peter Struck schon ankündigt: "Wir werden die Union beim Mindestlohn vor uns hertreiben. Die Kanzlerin kann eigentlich keine Lust haben, dass das Thema sie bis zur Bundestagswahl verfolgt." Am Gelde hängt, zum Gelde drängt nun alles am Ende eines Jahres, in dem Löhne und Gehälter ohnehin das alles beherrschende Thema waren.
Aber in Wahrheit ging es letzten Endes um Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der wachsenden Kluft zwischen Oben und Unten - und der Moral. Und fast immer prallten dabei Welten aufeinander, die sich kaum noch verstehen.
Als etwa die Lokführer der Bahn ihre Streiks begannen, ging es plötzlich um die vermeintlich irrwitzige Forderung von 30 Prozent mehr Lohn. 30 Prozent, die in absoluten Zahlen für den einzelnen schlecht entlohnten Bahner lächerliche Summen darstellten, für die Vorstandsspitze in Berlin aber den Untergang des Abendlands bedeuteten. Dumm nur, dass der gleiche Vorstand sich vom Jahr 2005 an um 125 Prozent höhere Gagen genehmigte.
Man kann so etwas nicht mehr erklären: nicht einer breiten Öffentlichkeit, die sich seit Jahren anhören muss, gefälligst den Gürtel enger zu schnallen. Nicht einer Gesellschaft, in der immer mehr von immer weniger Geld leben müssen. Nicht einem Gemeinwesen, das die ewigen Drohungen von der Billigkonkurrenz aus Osteuropa oder ins noch günstigere Asien abwandernden Jobs nicht mehr hören kann.
Es waren diese offenkundigen Ungerechtigkeiten zwischen Unten und Oben, die im Laufe des Jahres immer wieder für Aufschreie sorgten. Es war das Beispiel amerikanischer und deutscher Bankmanager, die im Zuge der herbstlichen Finanzkrise auch noch mit Millionenabfindungen für die eigene Unfähigkeit beschenkt wurden. Es waren aber auch Verantwortliche wie Post-Chef Klaus Zumwinkel, der einerseits mit politischer Hilfe seinen Mindestlohn durchpeitschte. Andererseits machte er pünktlich seine Aktienoptionen zu Geld, als der Kurs der Post AG aufgrund der gewonnenen Schlacht anschwoll.
Vielleicht ist Deutschland gar keine Neidgesellschaft. Vielleicht entdeckt das Land nur gerade alte Werte neu. Denn es geht in all den Auseinandersetzungen selten um die Höhe der Einkommen an sich. Es geht um die Gerechtigkeit drum herum.
Dass Porsche-Chef Wendelin Wiedeking aktuell mutmaßlich über 60 Millionen Euro einstreicht, gönnen ihm Bandarbeiter, Betriebsräte, Gewerkschafter, aber auch Politiker. Wiedeking hat aus einem Pleite-Kandidaten einen florierenden Weltkonzern gemacht. Es geht um das Gespür dafür, wer wirklich verdient, was er verdient.
Und dass ganz unten vielfach zu wenig ankommt, begreift mittlerweile auch die Politik. Das versteht neuerdings sogar ein Finanz-Realo wie CDU-Fachmann Friedrich Merz.
Schon vor Wochen hat er das Signal zur Kapitulation gegeben. Es sei von Übel, wenn nach Post und Baugewerbe bald auch Friseure und Taxifahrer einen Mindestlohn erkämpften. "Da wäre es fast besser gewesen, am Anfang des Jahres einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen."
Merz ist zwar nur mehr einfacher Bundestagsabgeordneter und wird 2009 aus dem Parlament ausscheiden. Aber im Wirtschaftsflügel der CDU hat sein Wort immer noch Gewicht. So war es kein Zufall, dass als Nächster Kurt Lauk, Chef des CDU-Wirtschaftsrats,
einen "Strategiewechsel" zum Mindestlohn empfahl und jüngst die Experten der Fraktion ebenfalls umschwenkten.
Erst befand Wirtschaftssprecher Laurenz Meyer in der zuständigen Arbeitsgruppe der Fraktion, die Partei müsse früher oder später neu nachdenken. Dann machte auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sein Unbehagen deutlich: Das Nein zum Mindestlohn sei ein Bumerang, "der uns jetzt an den Kopf fliegt", grummelte er vor Parteifreunden.
In der CDU-Zentrale beobachtet man mit Groll, dass ausgerechnet die eigenen Wirtschaftspolitiker den Widerstand aufgeben wollen. Die CDU-Spitze habe für das heikle Thema "kein Konzept", sagt der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann.
In den Spitzengremien wird der Ton rauer. Während der CDU-Vorstandssitzung vergangenen Montag klagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, dass inzwischen allein die SPD die politische Agenda bestimme. Er wisse nicht, wie das bis zu seiner Landtagswahl Ende Januar noch zu drehen sei.
Spätestens seit der Schlappe um den Post-Mindestlohn ist der Union klar, welche Gefahren mit dem eingeschlagenen Weg verbunden sind. "Besonderes Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland" seien die 9,80 Euro, wetterte zuletzt Springer-Chef Döpfner. Aber ist wirklich nur die Politik schuld an der Schieflage seines missglückten Ausflugs ins Grüne von Pin?
510 Millionen Euro hat Springer im Sommer für die Mehrheit an dem noch kleinen Postkonkurrenten bezahlt. Der Preis: zu hoch; die Prognosen: zu rosig; die wahren Zahlen: dürftig - bevor die Mindestlohndebatte in die Zielgerade ging.
Bereits im Herbst war klar: Die ursprüngliche Planung würde nicht aufgehen. Als sich der Pin-Verwaltungsrat am 12. November auf einer Sitzung im luxemburgischen Leudelange über die Zahlen beugte, hatten sich die Verluste bis Ende September bereits auf über 41 Millionen Euro erhöht - statt erwarteter 10 Millionen. Prognose bis Ende 2007: ein Minus von 58 Millionen.
Weitere 300 Millionen würden benötigt, um in die schwarzen Zahlen zu kommen, im besten Fall. Im schlechteren wären eher 700 Millionen vonnöten.
Doch weiter Geld nachzuschießen, obwohl sich das ohnehin mühsame Geschäft durch den Mindestlohn noch weniger rechnete - dazu war der Springer-Chef nicht bereit. Am 14. Dezember stieg Döpfner auf die Bremse. Pin bekomme keinen weiteren Cent. Schuld am Desaster habe allein die Politik, schimpfte er. Dabei habe Pin nie Dumpinglöhne bezahlt, sondern anständige Basisgagen von 7,40 Euro aufwärts.
Doch wie man auf solche Stundenlöhne kommt, ist nicht nur in der Post-Branche längst bekannt: Der Auftraggeber engagiert einen Subunternehmer, der zum Beispiel 7,50 Euro garantiert - und auch zahlt. Allerdings für deutlich mehr Arbeit. Der Trick: Die Belegschaften bekommen sechs Stunden zum vereinbarten Tarif bezahlt, müssen dann aber noch unbezahlte Mehrstunden abdienen, als "freiwillige Mehrarbeit". Gerechnet auf die tatsächliche Arbeitszeit kommt man so häufig auf einen "echten" Stundenlohn zwischen vier und sechs Euro.
Nirgends scheinen Manager so kreativ und phantasievoll wie dann, wenn es darum geht, Kosten zu sparen. Das erleben auch Pin-Beschäftigte wie Dietrich Meyer**. Jeden Morgen gegen acht Uhr hält vor seinem Wohnblock in Kiel ein Bote mit den Sendungen, die Meyer dann auszutragen hat. Am vergangenen Dienstag etwa waren es 90 Stück. Er hatte auch schon 200, aber das sind Spitzentage.
Pro zugestellten Brief bekommt er 13 Cent. So steht es auch in seinen monatlichen Abrechnungen, selbst wenn Pin-Chef Thiel solche Stücklöhne immer bestritten hat. 2013 Briefe mal 13 Cent bedeuteten für Meyer im Oktober (inklusive eines Feiertagszuschlags und eines Wochen-Urlaubsgelds von 66,49 Euro) einen Monatslohn von 332,46 Euro.
Um Sozialabgaben zu sparen, hält die Firma ihn als Teilzeitkraft unter der 400-Euro-Grenze. Schon Meyers vorheriger Arbeitgeber, "Porto Sparen im Norden", argumentierte, er brauche für sein Pensum nicht mehr als 14,9 Stunden. Der 50-jährige Ex-Kurierfahrer gehört nicht zu den Trödlern, aber in so einer Traumzeit hat er seine Sendungen noch nie ausgetragen. Meist braucht er gut 30 Stunden pro Woche.
Als "Porto Sparen im Norden" im Sommer 2006 von Pin übernommen wurde, schien sich zunächst einiges zu ändern. "Die Kosten für einen kaputten Fahrradschlauch werden jetzt ersetzt", sagt Meyer. Zudem gab's neue, grüne Dienstkleidung samt Pflegeanleitung: "Vor der Wäsche auf links drehen". Mehr Geld gab's nicht.
Als Meyer sich an diesem Tag seinen Stundenlohn ausrechnet, kommt er auf knapp drei Euro. Das Vorsortieren frühmorgens wird ihm ebenso wenig bezahlt wie die Buchführung nachmittags. Der Staat muss
helfen, nicht nur ihm. Fast alle der 20 Kieler Pin-Beschäftigten verdienten so wenig, dass sie auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen seien, sagt Wolfgang Abel, zuständiger Fachbereichsleiter der Gewerkschaft Ver.di. Bei etwa zwei Dritteln der insgesamt über 9000 Pin-Beschäftigten schieße der Staat zu.
Es ist eine Art Kombilohn durch die Hintertür, zum Vorteil von Konzernen wie Springer, die sich im Post-Fall ihren Markteintritt von der Großen Koalition subventionieren lassen wollten, so der Vorwurf.
Jetzt also geht die Post ab. Und die Debatte wird an Schärfe gewinnen - zunächst wieder in der Post-Branche, wo sich der zweite Angreifer TNT Post anschickt, den Mindestlohn juristisch auszuhebeln.
"Einen Mindestlohn von 9,80 Euro kann sich nur die Deutsche Post leisten", machte TNT-Post-Deutschland-Chef Mario Frusch klar. Er hält es für unwahrscheinlich, dass ihn Gerichte wirklich zu dem vom Bundestag jüngst beschlossenen Mindestlohn zwingen können - und legt es nun auf eine Machtprobe mit dem neuen SPD-Arbeitsminister Scholz an. Bei dem haben TNT Post und Co. vergangene Woche ihren Antrag auf einen eigenen Mindestlohn eingereicht. Der Vorstoß könnte weiter reichende Konsequenzen haben, als Scholz bisher glauben mag.
Formal argumentiert der für TNT Post wie Pin zuständige Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste damit, dass seine Unternehmen in einer eigenen Branche tätig seien. Anders als der Goliath Post würden seine Zusteller nämlich "Mehrwertbriefdienste" anbieten, zum Beispiel "Zustellungen am gleichen Tag". Solche Arbeiten seien von der Bundesnetzagentur eigens lizenziert, hätten mit der Briefzustellung gar nichts zu tun und müssten deshalb auch anders entlohnt werden.
Das mag wie ein tarifpolitischer Winkelzug klingen, und Scholz hat "erhebliche juristische Zweifel" an dem Antrag. Doch ganz so einfach wird es wohl nicht werden - weder für ihn noch seine Regierung. TNT-Chef Frusch und die anderen möchten im Fall einer Ablehnung die Verwaltungsgerichte anrufen. "Wenn es sein muss, gehen wir sogar bis in die letzte Instanz", drohen Rechtsberater der Firma.
Der Kampf durch die Instanzen könnte zwei bis drei Jahre dauern. Gleichzeitig wollen die Firmen millionenschwere Rücklagen bilden für den Fall, am Ende doch zu 9,80 Euro verdonnert zu werden.
Diese 9,80 Euro sind auch eine Drohung, während längst bereits andere Branchen über Mindestlöhne nachdenken. In der Entsorgungswirtschaft etwa werden die Tarifparteien bereits im Januar Verhandlungen aufnehmen, "um den Wettlauf um niedrigere Löhne zu stoppen", sagt Jürgen Rauen, Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft.
Ähnliche Angebote kommen von den zuständigen Verbänden des Bewachungsgewerbes und des Fleischerhandwerks - mit absehbaren Folgen: Wo Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam für Mindestlöhne eintreten, kann sich die Regierung kaum verweigern.
Um ein Stoppsignal zu setzen, will CDU-General Ronald Pofalla nun wenigstens die Zeitarbeit freihalten. Für entsprechende Regelungen gebe es "keine plausible Begründung", befand der Parteistratege Anfang der Woche. Doch damit kann der Merkel-Vertraute nicht mal in den eigenen Reihen für Ruhe sorgen.
Sein Arbeitnehmerflügel hat schon vor Monaten beschlossen, den Zeitarbeitsmindestlohn des DGB in Höhe von 7,15 Euro zu unterstützen. Vor allem haben die Unternehmer, bisher die wichtigsten Verbündeten der Partei, die Fronten gewechselt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt stellte auf dem jüngsten Verbandstag seiner Organisation klar, dass "branchenbezogene Lohnfestsetzungen schlimmer sind als ein pauschaler gesetzlicher Mindestlohn".
Und auch viele wirtschaftswissenschaftliche Berater gehen auf Distanz zur Unionsposition. Sachverständigenratschef Bert Rürup plädiert für einen wirtschaftsweiten Mindestlohn, auch die Monopolkommission setzt sich für "branchen- und sektorübergreifende" Arbeitsbedingungen ein.
Es scheint alles nur noch eine Frage der Summe. Nur noch?
Wo würde ein Mindestlohn liegen, der einerseits ein halbwegs menschenwürdiges Auskommen sichert, ohne andererseits allzu viele Arbeitsplätze zu gefährden? Kein Zweifel: 9,80 Euro wie bei der Post wären zu viel. Das würde nach einer Analyse des Münchner Ifo-Instituts bis zu zwei Millionen Jobs kosten. 4,50 Euro wiederum, wie sie der Sachverständigenrat vorschlägt, wären zu wenig. Damit würde ein Alleinstehender gerade mal den Hartz-IV-Satz verdienen. Der Anreiz zu arbeiten wäre gleich null.
Ein verträglicher Mindestlohn betrüge wahrscheinlich zwischen 6 und 7 Euro im Westen sowie zwischen 5 und 6 Euro im Osten. Damit läge er unter der Gewerkschaftsforderung von 7,50 Euro, aber deutlich oberhalb jener Tariflöhne für Wachleute oder Friseure, wie sie die Arbeitnehmerorganisationen selbst beschlossen haben.
Bei einem solchen Mindestverdienst brauchte kein Single staatliche Unterstützung zu beantragen; zugleich bliebe ein Großteil jener Jobs für Geringqualifizierte erhalten, die vielfach erst in den vergangenen Jahren neu entstanden sind.
Bei der Abstimmung über den Post-Mindestlohn verweigerten 25 Unionsleute der Kanzlerin ihre Gefolgschaft. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich zürnte: "Noch einmal stimme ich der mutwilligen Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht zu."
FRANK DOHMEN, NILS KLAWITTER, RENÉ PFISTER,
ISABELL HÜLSEN, MICHAEL SAUGA, JÖRG SCHMITT
* Oben: Springer-Chef Mathias Döpfner; unten: Pin-Boss Günter Thiel (im Juni).
** Name von der Redaktion geändert.
Von Frank Dohmen, Nils Klawitter, René Pfister, Isabell Hülsen, Michael Sauga und Jörg Schmitt

DER SPIEGEL 52/2007
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