22.12.2007

RUSSLANDGezielte Täuschung

Deutlicher lässt sich die Geringschätzung dem Wähler kaum zeigen: 101 der insgesamt 315 siegreichen Kandidaten der Kreml-Partei "Einiges Russland" haben ihr Mandat zurück-gegeben, noch bevor die neue Duma am 24. Dezember zum ersten Mal zusammentritt. Gouverneure, Minister und Bürgermeister hatten sich gemäß zentraler Regieanweisung an die Spitze der Listen setzen lassen - den Wählerauftrag auch anzunehmen, hatten die meisten nie vor. Allein die Wähler-Lokomotiven sollten die Bürger veranlassen, das Kreuz bei der Kreml-Partei zu machen. Nun ziehen anstatt der politischen Schwergewichte Unbekannte ins Unterhaus ein - anstatt Präsident Wladimir Putin beispielsweise ein Beamter aus der Polarregion Tschukotka. Die Provinzfürsten hatten nicht nur mit Scheinlisten die Bevölkerung genarrt, sondern durch Drohungen auch für das gewünschte Ergebnis gesorgt - die Zeitschrift "Wlast" legte Beweise für massive Fälschungen selbst in Moskau vor. Aus Sicht des Kreml ließen es einige Verantwortliche am nötigen Eifer fehlen. So musste der Gouverneur in Jaroslawl seinen Posten räumen - dort hatten nur 53,2 Prozent für "Einiges Russland" gestimmt, 11 Prozentpunkte weniger als im Landesschnitt. Wiktor Maslow, Chef des an der Westgrenze gelegenen Smolensker Gebiets, ereilte dasselbe Schicksal. Das Bemerkenswerte an diesem Fall: Maslow ist der erste von Putin eingesetzte Ex-Geheimdienstgeneral, der als Gouverneur wieder abtreten muss.

DER SPIEGEL 52/2007
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