22.12.2007

GEZGehörloser sollte Radiogebühr zahlen

Erst nach monatelangem Kampf hat ein Hörbehinderter aus Hamburg die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erweichen können, ihn von den Rundfunkgebühren für sein Autoradio zu befreien, das er gar nicht nutzen kann. Der Mann arbeitet als Vertrauensmann für Gehörlose bei einer Versicherung und fährt dabei auch mit seinem privaten Auto, in dem das Radio beim Kauf bereits integriert war. Als Privatmann ist er von den Rundfunkgebühren befreit. Die GEZ beharrte jedoch darauf, dass er für das Radio in seinem auch beruflich genutzten Pkw zahlen müsse, da die Gebührenbefreiung hörbehinderter Personen "nur im ausschließlich privaten Bereich" gelte. Man könne nur empfehlen, das Radio auszubauen und anschließend abzumelden. Die rückwirkenden Forderungen wären davon unberührt geblieben. Erst als sich der Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz (SPD) einschaltete, lenkte die Inkassozentrale ein und entschied, dass die geltend gemachte Rundfunkgebührenforderung für das Autoradio im Kfz des Gehörlosen "als unbillige Härte angesehen werden kann und nicht weiter verfolgt wird".

DER SPIEGEL 52/2007
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