31.12.2007

STASI-AKTENPlädoyer für Birthler-Behörde

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich intern für einen langfristigen Bestand der Birthler-Behörde ausgesprochen. Sie setzt sich damit von Forderungen des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz ab, der die Stasi-Akten möglichst zügig an das Bundesarchiv übergeben lassen will. In der Koalition ist umstritten, wann die Birthler-Behörde ihre Eigenständigkeit verlieren soll: Während einige für 2014 plädieren, wollen andere die Behörde erst 2019 auflösen. Merkel sprach sich nun für eine lange Existenz der Behörde aus, die aus der friedlichen Revolution 1989 heraus entstanden war. Sie verwies auf die Vorbildfunktion der Institution für andere Staaten, die sich bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit an dem deutschen Modell orientierten. Zudem laufen bereits erste Vorbereitungen für den 20. Jahrestag der Revolution 2009. Ein Beschluss zur Abwicklung der Stasi-Akten-Behörde wäre laut Einschätzung des Kanzleramts das "falsche Zeichen", zumal jüngste Studien belegen, wie mangelhaft das Wissen ostdeutscher Schüler zur DDR-Geschichte ist. Eine Studie der Freien Universität Berlin hatte besonders in Brandenburg erhebliche Defizite festgestellt. Nur jeder dritte befragte Schüler wusste, wer die Mauer errichtet hatte. Brandenburger Lehrer gehen dem leidigen Thema DDR offenbar systematisch aus dem Weg - was möglicherweise mit dem Wirken der heutigen Leiterin der Birthler-Behörde zu tun hat. Als erste Bildungsministerin Brandenburgs hatte Marianne Birthler Anfang der neunziger Jahre auf Massenentlassungen von DDR-Lehrern verzichtet und sich lediglich von Stasi-belasteten Pädagogen getrennt.

DER SPIEGEL 1/2008
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STASI-AKTEN:
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