31.12.2007

WAHLENSchwenk nach links

In den nächsten Wochen wird bei Wahlen in drei Bundesländern auch über Kurt Becks SPD-Politik einer „sozialen Balance“ und den Mindestlohn abgestimmt: Nach einer SPIEGEL-Umfrage müssen zwei CDU-Landeschefs um ihr Regierungsamt bangen.
Ende dieser Woche wird Hilfe aus Berlin kommen. Und dass sie dringend gebraucht wird, das muss Roland Koch wurmen: Angela Merkel hat sich für Freitagabend angekündigt, um den hessischen CDU-Funktionären im Wiesbadener Kurhaus gut drei Wochen vor der Landtagswahl Mut zu machen.
Sie hätte diesmal allen Grund, von einer Richtungswahl zu sprechen oder davon, wie wichtig es sei, hart zu kämpfen, gerade jetzt. Vielleicht wird die CDU-Chefin aber auch ein wenig Genugtuung empfinden, dass ihre Unterstützung jetzt von jenem Mann gebraucht wird, der im parteiinternen Konkurrenzkampf einst vor Kraft kaum laufen konnte und ihr den Job im Kanzleramt streitig machen wollte. Heute, das zeigen Umfragen, muss CDU-Ministerpräsident Koch zittern, ob er wenigstens sein Amt in Hessen behalten darf.
Und nicht nur dort wird am 27. Januar gewählt. Im Nachbarland Niedersachsen stellt sich am selben Tag mit Christian Wulff ein weiterer Merkel-Rivale zur Wahl. Und bereits vier Wochen später, am 24. Februar, stimmen die Hamburger über eine neue Bürgerschaft ab.
In allen drei Wahlen geht es um weitaus mehr als um Landespolitik: Es geht um die Kräfteverhältnisse in der Großen Koalition und in den beiden großen Parteien, es geht um Macht und Spielräume für Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck. Es geht darum, ob es der Partei Die Linke gelingt, auch in Westdeutschland eine feste politische Größe zu werden, ob sie so das Parteienspektrum auf Jahre hinaus verschieben kann. Es geht um neue Koalitionen und Konstellationen und um die Frage, ob die politischen Koordinaten der Republik bis zur Bundestagswahl 2009 weiter nach links verschoben werden - oder ob Themen wie Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit nur Eintagsfliegen sind.
Nach einer Umfrage des Düsseldorfer Instituts Advanced Market Research (AMR) im Auftrag des SPIEGEL zeichnet sich in den drei Bundesländern ein gemeinsamer Trend ab: Die CDU muss sich auf zum Teil erhebliche Stimmenverluste einrichten. Neben Koch, der um fast neun Prozentpunkte abzurutschen droht, hat auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Grund, über seine politische Zukunft nachzudenken - er büßt laut Umfrage rund fünf Prozentpunkte ein.
Nur der niedersächsische Amtsinhaber Christian Wulff sitzt trotz zu erwartender CDU-Verluste von gut vier Punkten mit Hilfe der FDP noch fest im Sattel.
In Hessen und Hamburg dagegen scheint die absolute Mehrheit, mit der die Christdemokraten in beiden Ländern momentan regieren, laut Umfrage verloren. Für Koch reicht es bei der Sonntagsfrage nicht mal mehr mit der FDP zu einer Regierungsmehrheit - SPD, Grüne und Linke wären gemeinsam genauso stark. In Hamburg droht den Liberalen ein erneutes Scheitern an der Fünfprozenthürde.
Dafür könnte die neue Kraft links von der SPD die politischen Verhältnisse in beiden Parlamenten umkrempeln und ungewohnte Koalitionen erzwingen: Die Linke hat trotz ihres teilweise obskuren Personals derzeit tatsächlich Chancen, ihren Bremer Wahlerfolg vom vergangenen Mai in Hamburg und Wiesbaden zu bestätigen.
Spannend wird es vor allem in Hessen. Zweimal hat Koch dort die Landtagswahlen mit bundespolitischen Themen gewonnen, beide Male hatte er den Landesentscheid zur Denkzettelwahl gegen die damalige rotgrüne Bundesregierung stilisiert. Diesmal aber stellt seine eigene Partei die Kanzlerin, Koch muss also stärker auf landespolitische Themen ausweichen.
Doch gerade da sieht es nicht gut für ihn aus. Zwar kann er im persönlichen Umfragevergleich mit seiner SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti in den meisten Fragen punkten (siehe Grafik), aber seine Politik kommt eher schlecht an. Mehr als die Hälfte der hessischen Wähler (55 Prozent), so die Demoskopen, seien mit der Arbeit der Koch-Regierung "weniger" oder "gar nicht" zufrieden. Die Arbeitslosenzahlen sind höher als beispielsweise im Beck-Land Rheinland-Pfalz nebenan, zugleich macht Hessen mehr Schulden als die meisten anderen Länder.
Besonders alarmierend: In der Schul- und Bildungspolitik, einem landespolitischen Kernthema, trauen mehr Wähler (34 Prozent) der SPD gute Arbeit zu als der amtierenden Koch-Truppe (27 Prozent).
Zum ersten Mal droht Koch zudem bundespolitischer Gegenwind in einem Landtagswahlkampf. Geschickt hat SPD-Fraktionschef Peter Struck in Berlin die Januar-Wahlen zu einer "Volksabstimmung über den Mindestlohn" hochgejazzt. Ab Mittwoch dieser Woche will Hessens SPD-Chefin Ypsilanti auf den Marktplätzen des Landes Unterschriften für die populäre Forderung sammeln - und Koch als den großen Verhinderer dieser sozialen Wohltat geißeln.
Die CDU-Führung steht dem Coup ratlos gegenüber. Denn die SPD-Forderung, die bei den Postzustellern durchgedrückte Mindestentlohnung für Beschäftigte in ähnlicher Form auch auf andere Branchen auszuweiten, findet weit bis in die CDU-Anhängerschaft hinein Zustimmung. Selbst der Wahlkämpfer Wulff lässt plötzlich Sympathien dafür erkennen: Die Deutschen könnten doch nicht ignorieren, dass 22 von 27 europäischen Ländern bereits einen Mindestlohn hätten.
Koch dagegen gibt weiter den Hardliner: "Der Staat darf nicht die Höhe von Löhnen festlegen, denn davon versteht er nichts", ließ der Hesse vergangene Woche verbreiten. Sein Aufruf zur "Gelassenheit" angesichts der SPD-Aktion darf jedoch als Zeichen wachsender Nervosität gewertet werden.
Immerhin hat gerade die Hessen-CDU unter Kochs Führung einschlägige Erfahrungen mit Unterschriftenaktionen im Wahlkampf: Vor seinem ersten Wahlsieg 1999 schickte Koch seine Leute mit Listen los, auf denen die Wähler gegen die doppelte Staatsbürgerschaft unterschreiben sollten - und prägte auch dadurch sein Image des skrupellosen Machtmenschen, der auf dem Rücken von Ausländern Stimmung macht, wenn es dem eigenen Fortkommen
dient. Auch jetzt spielt Koch wieder mit dem alten Rezept: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", polterte er vergangene Woche via "Bild" - seine Reaktion auf einen türkischen und einen griechischen Schläger, die in München einen Rentner zusammengetreten hatten. Nur: Dass junge Ausländer häufiger gewalttätig sind als junge Deutsche, bestreitet kaum jemand. Zum Wahlkampf-Hit taugt so etwas kaum - ebenso wenig wie Kochs Forderung nach einem Burka-Verbot an hessischen Schulen. Der lustige Vorstoß ging ins Leere, nachdem nicht einmal Kochs Kultusministerium eine einzige Schülerin mit Vollschleier auftreiben konnte.
Hilfsweise beschwor Koch in den vergangenen Monaten in fast jeder Rede die Gefahr, dass "die Altkommunisten" der Linken ins Parlament einziehen und mit SPD und Grünen ein wirtschaftsfeindliches "Linksbündnis" bilden könnten. Auch dies eine Strategie mit zweifelhafter Wirkung: "Damit hat Koch uns erst richtig bekannt gemacht", glaubt Willi van Ooyen, Spitzenkandidat der Linken in Hessen. Und ohne den Einzug der Linksaußenpartei wären nach den Umfragen gar keine Konstellationen denkbar, in denen die Koch-Herausforderin Ypsilanti eine Chance auf den Ministerpräsidentenjob hätte.
Auch der Hamburger SPD-Kandidat Michael Naumann profitiert den Umfragen zufolge nicht von eigener Stärke - nur ein Achtungserfolg der Linken macht eine Mehrheit links von der Union rechnerisch möglich. Die einst mächtige SPD hingegen dümpelt in der Hansestadt seit der Wahl 2004 bei etwas über 30 Prozent - obwohl Naumann haufenweise teure Wahlgeschenke verspricht. Studiengebühren will er abschaffen, das letzte Kindergartenjahr umsonst anbieten. Kürzlich kam der beurlaubte "Zeit"-Herausgeber auf die Idee, den bereits laufenden Bau einer U-Bahn-Linie zu stoppen und die Mittel dafür in soziale Projekte umzuschichten.
Amtsinhaber Beust gefällt sich unterdessen in der Rolle des präsidialen Übervaters, der über den Problemen der Stadt schwebt: bürgerlich, hanseatisch, liberal. Zudem profiliert er sich als Klimapolitiker. Mit beiden Strategien könnte sich der CDU-Mann den Machterhalt sichern, ohne in eine Große Koalition gehen zu müssen. Denn in der Hansestadt mehren sich die Zeichen einer schwarz-grünen Annäherung. So hat der Grünen-Parteitag in Hamburg zwar eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen - nicht aber mit der CDU. Und auch der liberale Beust könnte sich wohl mit dem Gedanken anfreunden, als erster Unionsmann ein schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene zu schmieden.
In Berlin wird der Ausgang der drei Landtagswahlen mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Vor allem der Urnengang in Hessen gilt im Kanzleramt als Probelauf für die Bundestagswahl 2009. Und für SPD-Chef Kurt Beck ist der 27. Januar der erste ernstzunehmende Test nach fast 20 Monaten an der Parteispitze.
Für ihn geht es um die Frage, ob sich der Kurswechsel zu einer Politik der "sozialen Balance", wie er sie nennt, auch bezahlt macht. Und ob sich das verkündete "Ende der Zumutungen" - die Wiederannäherung an die Gewerkschaften, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes und der Post-Mindestlohn - in Wahlergebnissen niederschlägt.
Einstweilen herrscht im SPD-Lager schon deshalb gute Stimmung, weil die Genossen nach Jahren der Entschuldigungen für die Härten der Agenda-Politik endlich wieder die CDU attackieren können. Die Unterschriftenkampagne zum Mindestlohn wird vom Willy-Brandt-Haus in allen drei Wahl-Bundesländern unterstützt, um den eigenen Anhängern ein identitätsstiftendes Thema zu liefern.
Sollte es den Sozialdemokraten dadurch gelingen, auch nur einen der drei Unionsländerchefs aus dem Sattel zu heben, hätte Beck seinen innerparteilichen Führungsanspruch untermauert. Seine Kanzlerkandidatur, offiziell noch nicht erklärt, wäre wohl nur Formsache.
Die Unionsstrategen rätseln derweil, wie sie verhindern können, dass die SPD sie mit dem Mindestlohn nun Branche für Branche vor sich hertreibt. Zwar hat Merkel mehrfach erklärt, sie wolle keinen gesetzlichen Einheitsmindestlohn. Aber das ist keine Position für die Ewigkeit. Falls Roland Koch trotz der Kampagne der SPD als Ministerpräsident bestätigt wird, will Merkel dem Koalitionspartner keine weitreichenden Zugeständnisse mehr machen. Ein Koch-Sieg wäre ein Beleg dafür, dass auch wirtschaftsfreundliche Positionen im Wahlkampf eine Chance haben.
Verliert Koch aber, wackelt das strikte Nein der Union zum gesetzlichen Mindestlohn. Eine Herzensangelegenheit ist diese Frage für Merkel ohnehin nicht. "Wenn Koch verliert, ist alles drin", sagt ein CDU-Spitzenmann. Rückt die SPD dann, bestärkt etwa von einem Wahlerfolg der Parteilinken Ypsilanti, noch weiter nach links, würde Merkel ihr wohl aus taktischen Gründen auf diesem Weg folgen.
Ein Profiteur dieses Szenarios könnte in Hannover sitzen: Die AMR-Umfrage für den SPIEGEL weist Christian Wulff derzeit
als Sieger im CDU-internen Fernduell mit Koch um die Position hinter Merkel aus.
Dabei hat auch der Niedersachse beim Regieren keineswegs immer eine gute Figur gemacht. Beim Rauchverbot etwa kämpfte Wulff zuerst an der Seite der Wirte gegen strenge Vorschriften - um anschließend überraschend die Fronten zu wechseln. Doch im Unterschied zu Koch, der nach wie vor unter schlechten Sympathiewerten leidet, polarisiert Wulff nur wenig. Er ist im Land beliebt, zeigt sich gern lächelnd in Talkrunden - und kommt mitsamt seiner neuen Freundin beim Publikum besser an als der biedere Hesse.
Bei der Sonntagsfrage reicht es nach Einschätzung der Meinungsforscher derzeit für eine Fortsetzung der niedersächsischen CDU/FDP-Koalition. Für Wulff ist das die Chance, doch noch ganz nach oben zu kommen: Fiele Koch nach einer Wahlschlappe in Hessen zurück, könnte Wulff sich langfristig als Alternative andienen.
Dafür zeigt er sich - etwa mit seinem Ja zum Mindestlohn - derart geschmeidig, dass sein SPD-Herausforderer Wolfgang Jüttner schon klagte, der CDU-Mann kopiere einfach die sozialdemokratischen Thesen. Dabei muss Wulff, anders als Koch und Beust, laut Umfragen bisher nicht einmal den Einzug der Linken in den Landtag fürchten. Bei vier Prozent sehen die Meinungsforscher die Partei von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi derzeit in Niedersachsen. Der Partei fehlt dort akzeptables Personal ebenso wie ein großstädtisches Milieu, in dem sich Wähler finden ließen. Im konservativen Emsland etwa gelang es den Genossen nur mit Mühe, überhaupt Kreisverbände zu gründen.
So richtet die Linken-Führung um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi ihre Hoffnungen auf Hessen und Hamburg. Für Lafontaine steht dabei viel auf dem Spiel - vor allem, ob er auch noch 2008 die politische Agenda mitbestimmen kann. Im vergangenen Jahr hat er alle vor sich hergetrieben, die SPD zum Abschied von Gerhard Schröders Agenda-Politik gezwungen und wohl auch dazu beigetragen, dass die Union sich aus Furcht vor Stimmenverlusten von radikalen Wirtschaftsreformen verabschiedete.
Bei den Landtagswahlen wird sich nun aber zeigen, welche Durchschlagskraft Lafontaine wirklich hat: Scheitern seine Linken bei den Landtagswahlen, drohen dem Saarländer Hohn und Spott - auch aus den eigenen Reihen, wo er mehr gefürchtet als geliebt wird. Selbst im engsten Führungskreis der Linken wird über einen schleichenden Rückzug Lafontaines spekuliert, sollte die Westausdehnung scheitern. "Er würde die Lust verlieren", glaubt ein ostdeutscher Spitzenmann der Partei.
Ziehen die Genossen dagegen bei den anstehenden Wahlen in weitere Westparlamente ein, hätte Lafontaine tatsächlich die politische Landkarte in Deutschland verändert. Dann wäre aus der alten ostdeutschen PDS eine gesamtdeutsche Linke geworden. Und eine dauerhafte Herausforderung für die SPD. MATTHIAS BARTSCH,
STEFAN BERG, MICHAEL FRÖHLINGSDORF, PER HINRICHS, HORAND KNAUP, RALF NEUKIRCH
Von Matthias Bartsch, Stefan Berg, Michael Fröhlingsdorf, Per Hinrichs, Horand Knaup und Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 1/2008
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