31.12.2007

GEORGIENMarodeure an der Macht

Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition will sich Micheil Saakaschwili zum Staatschef wiederwählen lassen. Seine Gegner fürchten Manipulationen.
Der Himmel scheint es gut zu meinen mit dem jüngsten Präsidenten Europas. Als Micheil Saakaschwili, 40, strahlend aus seinem roten Wahlkampfbus steigt, kommt hinter grauen Wolken für einen Moment die Sonne hervor. Im armseligen Bergarbeiterstädtchen Tschiatura im georgischen Nordwesten haben 2000 Menschen anderthalb Stunden lang auf diesen Moment gewartet.
Saakaschwili umklammert mit beiden Händen ein Mikrofon und brennt vor den "lieben Freunden" auf dem Marktplatz von Tschiatura ein Feuerwerk von Versprechungen ab: Moderne Arbeitsämter soll es bald geben, Lohnerhöhungen, ein "Georgien ohne Armut" und frei von Korruption. Eine Bedingung sei da allerdings: Das Volk müsse ihn am 5. Januar erneut zum Präsidenten wählen.
Kein Wort davon, warum er am 7. November für anderthalb Wochen den Ausnahmezustand in Georgien verhängt hatte und 50 000 oppositionelle Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis mit Schlagstöcken, Tränengas und Gummigeschossen auseinanderjagen ließ. Nicht ein einziger Hinweis darauf, was ihn trieb, die Sendezentrale des unabhängigen Fernsehkanals Imedi (Hoffnung) durch staatliche Schlägertrupps zu zertrümmern und die Station für mehr als einen Monat zu schließen.
Er trage die "Verantwortung für Georgiens Geschichte in den kommenden tausend Jahren", hatte sich der Staatschef nach dem Gewaltstreich gerechtfertigt. Manche seiner Gegner verunzieren Saakaschwili-Porträts seither mit einem Hitler-Schnurrbart. Doch ein Nazi ist er nicht. Er ist ein Narziss.
Gerade mal vier Jahre ist der studierte Jurist im Amt. Aber sein dunkles Haupthaar hat graue Strähnen bekommen, verflogen die jungenhafte Leichtigkeit. Nach Außenministerin Salome Surabischwili und einem weiteren Regierungsmitglied hat jetzt auch sein engster Kampfgefährte Irakli Okruaschwili mit ihm gebrochen. Der frühere Verteidigungsminister, einst ebenso selbstherrlich wie sein Chef und derzeit im Berliner Exil in Abschiebehaft, wirft dem Präsidenten die Errichtung eines Terrorregimes vor (siehe Interview Seite 97). Es wird einsam um den Autokraten.
Der viertelstündige Auftritt des Staatschefs in Tschiatura endet mit lauem Pflichtbeifall. Selbst Saakaschwili-Wähler wie Mirian Gamkredlidse, 40, gehen ohne Begeisterung vom Platz. Der Bergbauingenieur fährt täglich in einen Mangan-Stollen ein, dessen Ausrüstung noch aus den dreißiger Jahren stammt. Gerade 300 Lari pro Monat, umgerechnet 120 Euro, bringt ihm der lebensgefährliche Job. Seine Wohnung heizt Gamkredlidse wie alle hier mit Brennholz, seit das zur Sowjetzeit gebaute Fernwärmenetz zerfiel. Unter dem jetzigen Präsidenten, sagt er, gebe es wenigstens wieder durchgängig Strom.
Mit seinem Bus hetzt Saakaschwili von Termin zu Termin. Draußen ziehen graue Bergwerksruinen und bröckelnde Plattenbauten vorbei, auf der mit Schlaglöchern übersäten Straße liegen totgefahrene Hunde. Ist das die "Mischung aus Schweiz und Côte d'Azur", die Saakaschwili seinen Landsleuten verspricht?
Reformzusagen in makellosem Englisch waren das Pfund, mit dem der Draufgänger in den letzten Jahren gegenüber westlichen Partnern wucherte. Vor allem die Amerikaner schienen vom Absolventen der New Yorker Columbia-Universität angetan.
Nach der friedlichen "Rosen-Revolution", mit der die Georgier ihren tief im Korruptionssumpf steckenden Patriarchen Eduard Schewardnadse stürzten, wurde Saakaschwili im Januar 2004 zum Präsidenten gewählt, mit verdächtigen 96,2 Prozent. Für Washington war er fortan der Hoffnungsträger am Kaukasus.
Der Vielgepriesene revanchierte sich auf seine Weise: Die Trasse vom Flughafen in die Hauptstadt hat er in George-W.-Bush- Street umbenannt. Am Tag der Präsidentenwahl sollen sich die Georgier zudem in einem Referendum zur Nato bekennen, der Saakaschwili schnellstens beitreten will. Doch in Brüssel gilt sein Land als noch lange nicht Nato-reif. Dabei beträgt der Militäretat inzwischen etwa 600 Millionen US-Dollar, mehr als 2000 Soldaten hat der Staatschef in Bushs Irak-Krieg geschickt.
Zu den Reformen, die der polyglotte "Mischa" vorantrieb, gehörten Massenentlassungen im Staatsdienst und "null Toleranz" gegen Kriminalität. Die Folge: Die von ihm ernannten Richter verdreifachten die Zahl der Gefangenen auf mehr als 18 000. Auch außenpolitisch hat der Heißsporn sein Land in eine Sackgasse geführt. Mit Brandreden und Drohungen provozierte er Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der rächte sich, indem er die abgespaltenen Provinzen Abchasien und Südossetien in Moskauer Protektorate verwandelte. Damit scheint die von Saakaschwili versprochene "Wiedervereinigung" in weite Ferne gerückt. Noch härter trifft die Georgier, dass Moskau keine georgischen Weine, Mineralwasser und Mandarinen mehr importiert.
Lewan Gatschetschiladse aber, dem Spitzenkandidaten des Oppositionsbündnisses aus Linken, Liberalen und Konservativen, fehlt das Zeug zum Volkstribun. Monoton verdammt der Weinhändler bei seinen Wahlkampfauftritten die "Marodeure an der Macht". Doch als ahne er, dass er den Kampf gegen Saakaschwili verlieren wird, warnt er zugleich vor Wahlmanipulation.
Diese Sorge teilen europäische Diplomaten und Männer wie Georgij Chaindrawa, einst Minister für regionale Konfliktregelung in der Saakaschwili-Regierung. Der befürchtet für die Tage nach dem 5. Januar neue Szenen der Gewalt. "In Georgien herrschen Leute, für die die Macht das Ein und Alles ist", sagt Chaindrawa: "Der Westen hätte genauer hinsehen müssen bei uns." UWE KLUSSMANN
Von Uwe Klussmann

DER SPIEGEL 1/2008
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