10.03.2008

RUSSLAND„Das ist eine Provokation“

Moskaus Nato-Botschafter, Dmitrij Rogosin, 44, über die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens im westlichen Bündnis, ein neues Wettrüsten und die Kooperation in Afghanistan
SPIEGEL: Die Ukraine und Georgien wollen auf dem Nato-Gipfel in Bukarest Anfang April Anwärter auf eine Mitgliedschaft im westlichen Bündnis werden. Unter den Nato-Außenministern hat das vergangene Woche zu einer heftigen Debatte geführt - viele fürchten die Reaktion Russlands. Zu Recht?
Rogosin: Für einen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens engagieren sich die radikalsten Kräfte der US-Administration, die Neokonservativen. In Georgien aber hat Präsident Saakaschwili ein tyrannisches System errichtet: Opposition und Massenmedien werden massiv unterdrückt.
SPIEGEL: Die Georgier halten Russland für keinen guten Lehrmeister in Sachen Demokratie.
Rogosin: Wenn man in Brüssel und Washington glaubt, Georgien sei eine Demokratie, so ist das Selbstbetrug. Würde Georgien unter dem Druck der USA Nato-Mitglied, wäre dies sein Ende als souveräner Staat. Denn seine beiden Provinzen Abchasien und Südossetien werden der westlichen Allianz nicht beitreten.
SPIEGEL: Beide Gebiete sind faktisch russische Protektorate. Dort stehen Moskauer Friedenstruppen, die Mehrheit der Bevölkerung hat russische Pässe ...
Rogosin: ... die wir ihr nicht mit Gewalt aufgedrängt haben. Nicht wir wollen uns fremdes Gebiet aneignen, sondern Abchasen und Südosseten wollen zu Russland gehören. Wenn Georgien in die Nato eintritt, verliert es endgültig diese Regionen.
SPIEGEL: Weil Moskau sich einmischen wird?
Rogosin: Wir können nicht untätig zusehen. Abchasen und Südosseten sind mit den Kaukasusvölkern auf russischem Gebiet eng verbunden. Der Versuch, Georgien in die Nato zu drängen, ist eine Provokation, die zu Blutvergießen führen kann.
SPIEGEL: Die Ukraine strebt ebenfalls in die Nato. Warum passt Ihnen auch das nicht?
Rogosin: Die Mehrheit der Ukrainer will gar nicht in die Nato. Der Osten und der Süden, vor allem die Krim, sind strikt dagegen. Der Nato träte nur die Westukraine bei. Die Ostukraine würde in diesem Fall unabhängig oder ein De-facto-Staat wie Abchasien.
SPIEGEL: Sie glauben, die Ukraine würde zerfallen?
Rogosin: Ich schließe eine Spaltung der Ukraine nicht aus. Das aber hieße Destabilisierung. Und daran kann den Europäern nicht gelegen sein.
SPIEGEL: Präsident Putin will zum Gipfel nach Bukarest fahren. Wird er dem Bündnis die Leviten lesen - wie voriges Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz?
Rogosin: Der Präsident hat lange geschwankt, ob er die Einladung überhaupt annehmen soll - wegen des skandalösen Verhaltens einiger Nato-Länder. Nicht teilzunehmen hätte aber bedeutet, europäische Partner zu enttäuschen, mit denen uns gemeinsame Auffassungen verbinden.
SPIEGEL: Sie meinen vor allem Berlin?
Rogosin: Deutsche und Russen sehen vieles ähnlich. Im Unterschied zu den USA haben wir den Krieg in unseren Ländern erlebt und wissen, dass wir gemeinsam eine große Verantwortung tragen.
SPIEGEL: Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato ist gespannt wie noch nie seit dem Ende der Sowjetunion. Droht ein neues Wettrüsten?
Rogosin: Es läuft doch schon, und zwar auf Hochtouren. Das beste Beispiel dafür ist die geplante Raketenabwehr der USA in Polen und Tschechien. Das sind nicht nur Radaranlagen, die Russland ausspionieren können, sondern auch Raketen. Angeblich zielt das System auf iranische Flugkörper. Die aber gibt es gar nicht: Israel und die USA würden nie zulassen, dass Iran über Atomraketen verfügt. Man setzt uns Waffen vor die Nase und behauptet, sie seien nicht auf uns gerichtet. Das ist eine Lüge und ein unfreundlicher Akt.
SPIEGEL: Wie wird Ihr Land reagieren?
Rogosin: Wir verhandeln mit Amerikanern und Polen über Garantien, dass diese Anlagen nicht uns ins Visier nehmen. Und wir schlagen ein gemeinsames Raketenabwehrsystem vor. Wenn das abgelehnt wird, müssen wir unsere Raketen auf die Ziele in Polen und Tschechien einstellen.
SPIEGEL: Präsident Putin hat den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa eingefroren. Will der Kreml keine Rüstungskontrolle mehr?
Rogosin: Wir sind sehr an Rüstungsbegrenzung interessiert, zumal wir viel weniger Waffen haben als die Nato-Länder. Russland hat den KSE-Vertrag 2004 ratifiziert. Wenn unsere westlichen Partner ihn nicht ebenfalls bis Jahresende in Kraft setzen, brauchen wir einen neuen Vertrag.
SPIEGEL: Einem unveröffentlichten Bericht russischer Militäraufklärer zufolge sind die von der Nato geführten Truppen im Süden Afghanistans in einer ähnlich ausweglosen Lage wie die Sowjets zwei Jahre vor dem Truppenabzug von 1989. Weckt das bei Ihnen Schadenfreude?
Rogosin: Keinesfalls. Wir unterstützen den Anti-Terror-Kampf gegen die Taliban und al-Qaida. Ich hoffe, dass es uns gelingt, auf dem Bukarester Gipfel mit den westlichen Partnern eine Reihe sehr wichtiger Vereinbarungen zu treffen. Sie werden zeigen, dass wir bereit sind, beim Wiederaufbau Afghanistans zu helfen. Aber wir haben den Amerikanern auch immer gesagt: Wiederholt nicht den Fehler der Sowjetunion. Wenn ihr glaubt, ihr könnt den Afghanen die amerikanische Demokratie beibringen, werdet ihr scheitern - so wie wir, als wir ihnen den Kommunismus einzutrichtern versuchten. INTERVIEW: UWE KLUßMANN
Von Uwe Klußmann

DER SPIEGEL 11/2008
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